Archiv für 20. Mai 2008

Kalter Putsch gegen das Grundgesetz

Veröffentlicht: 20. Mai 2008 von infowars in EU, faschismus, Geschichte, Hitler, Polizeistaat

Die EU-Verfassung ist gescheitert – die Lissaboner Ermächtigungsgesetze sollen an ihre Stelle treten

Von Jürgen Elsässer
Heute wird der Bundestag endgültig den so genannten EU-Reformvertrag beschließen. Er gibt dem EU-Rat diktatorische Befugnisse und ermöglicht unkontrollierbare Kriegseinsätze.

Der Bundestag fällt heute eine historisch bedeutsame Entscheidung, die dieses Land grundlegend verändern wird – im schlechten Sinne, wie immer in den letzten Jahren, wenn die Herrschenden dem Volk eine »Reform« versprachen. Zur Abstimmung steht dieses Mal nicht die mit diesem Begriff vernebelte Zerstörung des Gesundheitswesens, des Rentensystems oder der Bahn, sondern die »Reform« der Europäischen Union.

Man darf davon ausgehen, dass die Abgeordneten über einen Text abstimmen werden, den nur eine kleine Minderheit gelesen hat: Die EU hat das Gesamtdokument mit insgesamt 479 Seiten erst vor neun Tagen, am 15. April, als zusammenhängenden Text veröffentlicht. Das Ganze ist ein selbst für Akademiker schwer verstehbares Paragrafenwirrwarr, das – so der britische Historiker Timothy Garton Ash – »eher einer Bedienungsanleitung für Gabelstapler gleicht«.

Ein Ermächtigungsgesetz
Etwa 95 Prozent der Bestimmungen, so die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gleichen jenen der EU-Verfassung, die 2005 durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist. Schon damals monierten linke Parteien, Friedensbewegung und Globalisierungskritiker wie Attac die militaristischen und neoliberalen Implikationen des Machwerks. (mehr …)

Die Deutschen sehen sich einem Staatsstreich gegen Grundgesetz, Freiheit und Demokratie gegenüber
Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer ist es zu verdanken, dass jetzt an die Öffentlichkeit kommt was “Parlamentarier”, “Bundesregierung”, Konzernmedien und Desinformanten mit allen Mitteln vertuschen wollten: laut seiner Aussage hat dem deutschen “Parlament” Bundestag zum Zeitpunkt der Annahme des EU-Reformvertrages am 24.April 2008 kein “vollständiger Vertragstext” vorgelegen. (wir berichteten am 24.April)

Die Begründung von Dr.Scheer über seine bewusste Nichtbeteiligung an der Abstimmung über den EU-Vertrag, zu lesen auf Infokrieg.tv (im Forumsbeitrag nach unten scrollen) als eine Antwort auf eine email von “Goldmull”:

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Twister (Bettina Winsemann) 19.05.2008

Der so genannte „Petting-Paragraph“, wie ihn die Medien nannten, ist entschärft. Die große Koalition hat ihn umformuliert und damit „Teenie-Sex aus der Grauzone“ geholt. Trotz allem Aufatmens: warum eigentlich erst jetzt?

„Teenager dürfen weiter fummeln“ und ähnliche Schlagzeilen konnte man in den letzten Tagen lesen, wenn es darum ging, die Tatsache zu kommentieren, dass die Große Koalition das Sexualstrafrecht nun doch nicht wie geplant auf den Weg bringen will. Die Opposition sieht dieses Zurückrudern zwar als positiv an, stellt jedoch die Frage, wieso die offensichtlichen Mängel des Gesetzes nicht vor Einbringung des Gesetzentwurfes berücksichtigt wurden, sondern erst jetzt.

Das neue Gesetz sollte einerseits die Kinderpornographie mehr in den Fokus rücken, andererseits aber auch gegen die Jugendprostitution helfen. Heraus kam jedoch ein Entwurf, der so viele Grauzonen beinhaltete, dass sich nicht nur die Opposition sondern auch die Medien fragten inwiefern gewährleistet sei, dass Teenager nun nicht Gefahr laufen, wegen eines Kinobesuches mit dem Schwarm angezeigt zu werden, so schwammig waren die Formulierungen.

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Was konnten wir nicht alles über Hugo Chávez‘ Äußerungen zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel lesen: „Chavez beschimpft Merkel als Nachfahrin Hitlers“ titelte tagesschau.de und auf der Internetseite des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel war gar zu lesen: „Hitler-Vergleich. Merkel lässt Chávez-Provokationen abtropfen“.

Alle diese Titel erschienen am 12. Mai 2008. Am selben Tag veröffentlichte die rechte Tageszeitung Die Welt eine Übersetzung, die die Deutsche Presse-Agentur (DPA) von der entsprechenden Passage aus Chávez‘ Fernsehsendung „Aló presidente“ angefertigt hatte. Dort heißt es:

„Übrigens, wenn wir von Deutschland sprechen: die deutsche Kanzlerin, die der deutschen Rechten angehört, der selben Rechten, die Hitler unterstützt hat, den Faschismus, das ist die Kanzlerin von Deutschland heute, […]“

Wo, bitte schön, vergleicht der venezolanische Präsident seine deutsche Amtskollegin mit Hitler oder „beschimpft“ sie als Nachfahrin des „Führers“?

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Brent Jessop
Knowledge Driven Revolution.com
Monday, May 19, 2008

„That [fundamental] task [of UNESCO] is to help the emergence of a single world culture, with its own philosophy and background of ideas, and with its own broad purpose. This is opportune, since this is the first time in history that the scaffolding and the mechanisms for world unification have become available, and also the first time that man has had the means (in the shape of scientific discovery and its applications) of laying a world-wide foundation for the minimum physical welfare of the entire human species. And it is necessary, for at the moment two opposing philosophies of life confront each other from the West and from the East, and not only impede the achievement of unity but threaten to become the foci of actual conflict.

You may categorise the two philosophies as two super-nationalisms; or as individualism versus collectivism; or as the American versus the Russian way of life; or as capitalism versus communism; or as Christianity versus Marxism; or in half a dozen other ways. The fact of their opposition remains and the further fact that round each of them are crystallising the lives and thoughts and political aspirations of hundreds of millions of human beings. Can this conflict be avoided, these opposites be reconciled, this antitheses be resolved in a higher syntheses? I believe not only that this can happen, but that, through the inexorable dialectic of evolution, it must happen – only I do not know whether it will happen before or after another war.“ – 61

As the first Director of UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organisation), Sir Julian Sorell Huxley (1887-1975) wrote a paper entitled UNESCO Its Purpose and Its Philosophy (1946) [1] in which he outlined his vision for the newly created international organisation (which grew out of the League of Nations‘ Institute of Intellectual Co-operation). According to Huxley, the guiding philosophy of UNESCO should be what he termed, World Evolutionary Humanism. The following article describes this philosophy and its relation to eugenics.

Julian Huxley, an evolutionary biologist, humanist, and ardent internationalist held many titles including: Secretary of the Zoological Society of London (1935-42), first president of the British Humanist Association (1963), Vice-President (1937-44) and President (1959-62) of the British Eugenics Society. He was also a founding member of the World Wild Life Fund, coined the term „transhumanism“ (as a means of disguising eugenics) and gave two Galton memorial lectures (1936, 1962). Huxley also received many awards including the Darwin (mehr …)