Achtung: Zugriff – Die Erziehungsgewalt liegt beim Staat

Veröffentlicht: 8. Mai 2008 von infowars in Deutschland, Polizeistaat

radio-utopie.de

Kinders, Kinders…, das hört sich böse an. Hier hat jemand ein Synonym verwendet, welches mit der “Fürsorge” in etwa gleichzusetzen ist. Familiengerichte sollen – anhand anstehender Gesetzesänderungen – auch “ohne den Nachweis des elterlichen Versagens” in die Lage versetzt werden Massnahmen zum “Wohl des Kindes” anzuordnen.

Damit werden Hilfeleistungen nicht mehr an das Versagen der Eltern geknüpft und können somit willkürlich entschieden und bestimmt werden.

Was dies im Einzelnen bedeutet ist nicht mehr als das dem Staat allein obliegt zu interpretieren ob es einem Kind gut oder schlecht geht. Ein individuelles Erziehungsrecht für Kinder durch die Eltern ist aus Artikel 5 der UN-Konvention () über die Rechte des Kindes abzuleiten. Durch die Umgehung einer Veränderung im Grundgesetz wird der Artikel der Konvention allerdings zu einer Farce.

Die, in den letzten Wochen und Monaten, publizierten Berichte über grob vernachlässigte oder misshandelte Kinder tragen erheblich zu dem Regierungsaktionismus bei. Die Regierung sieht sich in einen Zugzwang versetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls () wurde am 24. APRIL im Bundestag beraten (und beschlossen!).

Update:

Was “ohne den Nachweis des elterlichen Versagens Massnahmen zum Wohl des Kindes anzuordnen” auch bedeuten kann – wenn es mit Vorwürfen zu weit geht, zeigt dieses perfide, aber lesenswerte Beispiel (ein Auszug):

[…]Immer wieder agitierte der Arzt für eine Sterilisation, so dass Frau Lehmann schroff reagierte und entrüstet zum Arzt sagte: Wenn Sie mir die Eileiter durchschneiden, dann schneide ich Ihnen ihre „Eier„ ab. Daraufhin informierte der Arzt das Jugendamt in dem Sinne, dass Frau Lehmann psychisch labil sei. Fortan „betreute„ das Jugendamt die Familie „sozialpädagogisch„. Das heisst, eine Mitarbeiterin des Jugendamtes suchte Frau Lehmann wiederholt auf und leistete Sexualberatung, um sie für die Emanzipation und die Geburtenkontrolle zu gewinnen. Frau Lehmann benötige einen Teilzeitjob, um sich emanzipieren zu können. Durch viele Kinder würden ihre intellektuellen Fähigkeiten verkümmern und ihr Studium als Chemietechnikerin wäre umsonst gewesen. Die Dreizimmerwohnung, die die Familie damals bewohnte, sei für mehr als drei Kinder zu klein. Weitere Kinder könne Frau Lehmann „nicht ohne Konsequenzen„ bekommen. Die „Konsequenzen„ wurden allerdings nie konkretisiert.

[…]Als Beispiel für Kinderfeindlichkeit berichtete mir Frau Lehmann von ihrem Erlebnis im Frauencafè Weiterstadt. Nur Frauen haben dort Zutritt. Frau Lehmann aber wurde der Zutritt verwehrt, denn sie sei keine Frau, sondern „eine Unfrau wie Mutter Theresa„. Denn eine studierte und emanzipierte Frau habe höchstens drei Kinder. Was darüber hinausgeht, sei Verrat an der Emanzipation.[…]

Familiennetzwerk warnt

Kinder ohne Rechte

Bamberger Erklärung

Update: 25.4.08 – Bundestag verabschiedet ‘leise’ das Gesetz zum besseren Schutz von Kindern
(Art. angp.)

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