Archiv für 1. Mai 2008

Jede verbleibenden Zweifel darüber, in welche politische Richtung sich die Europäische Union bewegt, wurden kürzlich ein für alle Mal ausgeräumt: EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte Pläne an, künftig alle Besucher der EU überprüfen und ihnen Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Ab 2009 ist die Einbindung von digitalen Fingerabdrücken und Photos in EU-Pässen rechtsverbindlich, und ab 2011 müssen Nicht-EU-Bürger, die ein Visum beantragen, ihre biometrischen Angaben preisgeben.

Frattinis Pläne sehen zurzeit vor, dass Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke entnommen werden. Datenschutzbeauftragte sagen jedoch voraus, dass letzten Endes die Daten von immer jüngeren Personen erschlossen werden, da die Entwicklung der Technologie stetig voranschreitet. Wenn der Plan von allen 27 Mitgliedsstaaten gebilligt wird, würde er eine der größten Sicherheitsüberprüfungen darstellen, die jemals von der Europäischen Union durchgeführt wurden, und Milliarden von Dollar kosten.

Wer also ist Franco Frattini? Warum wollen er und seine Kollegen Europa dem Anschein nach in eine „Big-Brother“-Gesellschaft verwandeln, in der die Datenschutzrechte von Personen routinemäßig verletzt werden?

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Das Imperium plant den Krieg

Veröffentlicht: 1. Mai 2008 von infowars in EU, Krieg

„European Defence Paper“ im Auftrag es EU-Rates bereitet „Expeditionskriegszüge“ vor

Von Gerald Oberansmayr*

Die EU-Verfassung soll mit der Verpflichtung zur Aufrüstung und der Ermächtigung zum weltweiten Kriegseinsatz die EU als aggressiver Militärmacht verfassungsrechtlich – d. h. auf Generationen – festzurren. In der sog. Europäische Sicherheitsstrategie einigten sich die EU-Staatschefs Ende 2003 auf ein gemeinsames Strategiepapier. Dieses ist die Grundlage für das sog. „European Defence Paper“ (EDP), das der EU-Rat beim Institut für Sicherheitsstudien in Auftrag gegeben hat. Das EDP erläutert auf 140 Seiten präzise die Ausgestaltung zukünftiger Kriege des europäischen Imperiums.

Während Voggenhuber und Einem durch die Lande ziehen, um von einer „Friedensmacht EU“ zu schwadronieren, ist im Auftrag des EU-Rats ein Papier entstanden, das sich kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, worum es tatsächlich geht: „Die Transformation Europäischer Streitkräfte von der Landesverteidigung in Richtung Intervention und Expeditionskriegszügen (orig.: „expeditionary warfare“) ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Europäische Sicherheitsstrategie.“ (S. 55). Die EU „will mehr globale Verantwortung übernehmen … und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen.“ Dafür brauche man sowohl „mobile, flexible und schnelle Streitkräfte für Expeditionsinterventionen“ als auch Besatzungstruppen „über sehr lange Zeiträume einzusetzen und aufrechtzuerhalten.“ (S. 7). Militärische Szenarien werden entwickelt, „in denen die nationalen Atomstreitkärfte von EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbriatnnien) in die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen können.“ (S. 68).

„Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“

Über die Missionsziele für die imperialen Streitkräfte wird ebenfalls Klartext geredet: „Stabilitätsexport zum Schutz der Handelswege und des freien Flusses von Rohstoffen.“ (S. 13). Dafür gelte es – so heißt es tatsächlich wörtlich – „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ (S. 80) zu führen. Dankenwerterweise klären die EU-Strategen darüber auf, was hinter dem sog. „Antiterrorkampf“ tatsächlich steht: „Künftige regionale Kriege könnten europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Bspws. Durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder einer massiven Erhöhung der Energiekosten, … oder der Störung der Handels- und Warenströme.“ (S. 81) Auch ein Vorbild für diese „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“ wird ausführlich dargelegt: der Golfkrieg von 1991. „Europa kann seine Verteidigungspolitik nicht auf der Annahme aufbauen, dass es nicht größere militärische Herausforderungen im Mittleren Osten gibt, die von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der Golfkrieges von 1990-1991 sind.“

Vorbild für EU-Kriege: Golfkrieg 1990-91

Zur Erinnerung: im Golfkrieg Anfang der 90er Jahre wurden ca. 300.000 IrakerInnen unmittelbar getötet. Die Folgetoten dieses Krieges – insbesondere aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur und des Embarogs – wird auf über eine Millione geschätzt. In dieser Lige will die EU in Zukunft mitschießen. Auch die entsprechenden militärischen Planspiele werden bereits elaboriert: „In einem Staat X am Indischen Ozean haben antiwestliche Elemente die Macht erlangt und benützten das Öl als Waffen, vertreiben westliche Bürger und greifen westliche Interessen an. Darüber hinaus haben sie mit der Invasion des Nachbarlandes Y begonnen, dessen Regime pro-westlich orientiert ist und eine zentrale Rolle beim freien Fluss von Öl in den Westen spielt. … Die EU interveniert gemeinsam mit den USA mit einer starken Streitmacht, um das land Y zu unterstützen und ihre eigenen Interessen zu schützen. … Das militärische Ziel der Operation ist es, das besetzte Territorium zu befreien und Kontrolle über einige der Öl-Infrastrukturen, Pipelines und Häfen des Landes X zu bekommen. … Der EU-Beitrag besteht aus 10 Brigaden (60.000 Soldaten). Diese Landstreitmacht wird von 360 Kampfflugzeugen und zwei maritimen Einheiten, die aus 4 Flugzeugträgern, 16 ambhibischen Schiffen, 12 U-Booten, 40 Schlachtschiffen, 2 Kommandoschiffen, 8 Unterstützungsschiffen und 20 Patrollienschiffen bestehen, unterstützt.“ (S. 84)

„Kriege wagen und gewinnen“

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