Drei US-Bundesstaaten werden “Kriegsrecht-Razzien” unterworfen

Veröffentlicht: 26. April 2008 von infowars in Kriegsrecht, Polizeistaat, Terror, USA

USA

Polizei auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene und das Sherrif´s Office arbeiten mit Bundespolizeien in „Anti-Terror“-Razzien zusammen und laden anschließend hunderte Bürger wegen Verkehrsvergehen vor

Steve Watson
http://www.infowars.net
Freitag, 18.04.2008
infokrieg.tv

Einheiten der Bundespolizei arbeiteten am vergangenen Wochenende mit dem Sheriff´s Office sowie örtlichen und bundesstaatlichen Polizisten zusammen, um im Rahmen einer weitreichenden Razzia-Aktion „die Ausübung des Kriegsrechts zu trainieren“, wie ein Stellvertreter des Sheriff´s Office berichtete.
Polizeieinheiten in Tennessee, Mississippi und Arkansas nahmen nach Berichten lokaler Medien an einer sogenannten „Anti-Verbrechens und Anti-Terrorismus“-Initiative teil, an der Beamte von über 50 verschiedenen Bundesbehörden sowie bundesstaatlichen und örtlichen Behörden beteiligt waren.

Unter dem militärisch klingenden Namen “Operation Sudden Impact” wurden Beamte aus sechs verschiedenen Bezirken mobilisiert um Flüchtlinge aufzugreifen, Checkpoints auf Straßen zu errichten und Durchsuchungen auf Hausbooten auf dem Mississippi-River durchzuführen. Dies geschah neben weiteren sogenannten „Verbrechensbekämpfungs-Programmen“ unter dem Deckmantel einer „Anti-Terror-Operation“. WREG Memphis News Channel 3 berichtet, dass das Sheriff´s Department 332 Personen verhaftete von denen 142 Flüchtlinge waren, oder eben „Terroristen“, wie sie neuerdings bezeichnet werden. Hunderte Dollar und Drogen wurden sichergestellt und es wurden 1.292 Strafzettel für Verkehrsvergehen an „Terroristen-Raser“ und „Terroristen-Falschparker“ ausgehändigt. Sehen Sie hier den Bericht von WREG Memphis News.
Die Behörden stürmten sogar Geschäfte und Läden und konfiszierten dabei Computer und Aktenmaterial um “potentielle Terroristen zu erfassen bevor etwas Großes passiert“. Das Sheriff´s Department wägt derzeit ab, wann und wo neue Razzien stattfinden sollen. Diese Operation, an der Polizisten, Sheriffs, das FBI, die Anti-Drogenbehörde DEA und sogar die Küstenwache teilnahmen ist nur ein Beispiel dafür, wie Strafverfolgungsbehörden auf lokaler Ebene und Bundesebene zusammengeführt werden und dabei eine Zentralisierung der Befugnisse durch das Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium) stattfindet. Die massive Finanzierung des Ganzen stammt hierbei direkt vom Bund.
Es zeigt sich auch, wie Grenzen zwischen Kriminalität und Terrorismus zunehmend verwischt werden. Ein Infowars-Leser rief gestern in der Alex-Jones-Radiosendung an um uns auf diese Operation aufmerksam zu machen und er hatte Informationen von einem Freund erhalten, einem Beamten des Sheriff´s Office in Memphis, welcher die Operation als „Training für die Ausrufung des Kriegsrechts in Amerika“ bezeichnete. Vergessen Sie das Prinzip von „Unschuldig bis zum Beweis der Schuld“ – nun gelten Sie solange als Terrorist, bis man Ihnen etwas anderes erzählt. Es ist mittlerweile die Norm, jemanden als gleich schuldig wie gleich unschuldig anzusehen. Dies ist „proaktive Polizeiarbeit“, die völlige Aufhebung der Unschuldsvermutung. Es ist nicht mehr präventive oder reaktive Polizeiarbeit sondern nichts anderes als ein Anzeichen dafür, dass wir uns NICHT MEHR in einer freien Gesellschaft bewegen.
Diese Form der „proaktiven Polizeiarbeit“ ist immer ein Anzeichen dafür, dass ein einst freiheitlicher Staat sehr schnell in die Abgründe eines autoritären Polizeistaates abdriftet. Wenn es wirklich eine echte Terrorbedrohung in jenen drei Bundesstaaten gäbe, dann würde es für die Polizeibehörden sehr viel mehr Sinn machen, bereits bekannte Problembezirke aufzusuchen und bekannte Spuren stärker zu überprüfen. Stattdessen sehen wir, wie die lokale Polizei mit der Küstenwache zusammenarbeiten soll um willkürlich jede beliebige Person in einem beliebigen Gebiet auf mutmaßlichen Terrorismus hin zu überprüfen. Natürlich haben diese Aktivitäten nicht das Geringste mit einer realen und fassbaren Terrorbedrohung zu tun. Es geht lediglich um den weiteren, massiven Ausbau der Bundesregierung und ihrer Kompetenzen, die dazu dienen soll, ihren Machtbereich über die amerikanischen Bürger auszuweiten.
Die bei derartigen Operationen gewonnenen Informationen und Aufklärungsdaten werden gebündelt und in durch Bundesgelder finanzierte „Fusion Centers“ gespeist, die mit NORTHCOM, dem militärischen Arm des Heimatschutzministeriums, zusammenarbeiten. Die entsprechenden Daten werden bald DNA-Proben und andere biometrische Informationen umfassen und zwar von jeder festgenommenen Person. Michael Chertoff, Chef des Department of Homeland Security, sagte erst kürzlich, dass diese Daten nicht länger Eigentum der betreffenden Personen seien.
Vor kurzem berichteten wir auch über die Tatsache, dass nach dem 11. September das Justizministerium die Bush-Regierung anwies, dass der Vierte Verfassungszusatz, welcher u.a. Hausdurchsuchungen ohne richterliche Genehmigung verbietet, überall dort außer Kraft gesetzt werden könne, wo es um Anti-Terror-Operationen innerhalb der nationalen Grenzen ginge.
In diesem Zusammenhang, und mit dem Hinweis darauf, dass die Regierung mittlerweile damit beschäftigt ist jedes Verbrechen als „Terrorismus“ zu deklarieren und lokale Polizeien sowie Bundesbehörden auf „Anti-Terror-Operationen“ ansetzt, ist es klar, dass der Schutz vor staatlicher Willkür, den die Verfassung und die Bill of Rights gewähren, massiv und direkt bedroht wird.
Wir sehen bereits, wie bestimmte Klauseln in neuen Dekreten und „Sicherheitsgesetzen“ die US-Verfassung de facto auflösen. Der letzte Schwung an Exekutiv-Dekreten, und hier sei speziell auf PDD 51 hingewiesen, zeigt deutlich auf, wie eindeutige Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts im Rahmen eines nationalen Notstandes getroffen werden.
Die zentral geführten und auf Bundesebene koordinierten Polizeiprogramme gehen Hand in Hand mit einem von der Katastrophenschutzbehörde FEMA landesweit durchgeführten Programm, bei dem Pastoren und andere religiöse Repräsentanten rekrutiert und trainiert werden um als geheime Behördenmitarbeiter ihre Gemeinden in Predigten davon zu überzeugen, doch „der Regierung zu gehorchen“ und sich widerstandslos der Ausrufung des Kriegsrechts und der Konfiszierung von Waffen und Grundstücken hinzugeben sowie bei Programmen zu Massenimpfungen und Zwangsumsiedelungen mitzumachen. Die Auswirkungen dieses Projektes im Einzelnen sind bereits sichtbar.

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