Online-Durchsuchungen: Trojaner kommt mit kosmetischen Fußnoten

Veröffentlicht: 29. Februar 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute grundsätzlich grünes Licht für die Online-Durchsuchung gegeben, aber gleichzeitig das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt. Das Durchsuchen von Festplatten ist nach dem Urteil zwar möglich, aber nur, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“. Eingriffe für präventive Zwecke und zur Strafverfolgung müssen auf einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage beruhen. Kein Freibrief für Datengrabscher, aber der Staat hat immerhin den Fuß in der Tür.

Zu den überragend wichtigen Rechtsgütern gehören «Leib, Leben und Freiheit der Person», Bedrohung der Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen. Grundsätzlich ist für eine Ausspähung eine vorherige richterliche Anordnung notwendig. Das klingt erst mal rudimentär, wird aber Terrorhysterikern wie Schäuble kaum davon abhalten, präventiv zuzuschlagen, „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ sind schnell mal aus dem Hut gezaubert, auch wenn man hinterher wieder zurückstecken muss.

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