Onlinedurchsuchung: Bayern prescht vor

Veröffentlicht: 14. Februar 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Grundrechte
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Das bayrische Kabinett billigte in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, soll damit dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich auf die Computer zuzugreifen. Herrmann erklärte: „Wenn Terroristen sich modernster Kommunikationstechniken bedienen, dann kann der Verfassungsschutz nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehenbleiben. Es geht darum, terroristische Gefahren und entsprechende Bedrohungen aufzuklären und Leben und Gesundheit Unschuldiger zu schützen.“
Die Regierung macht Druck, schließlich soll die Verabschiedung durch den Landtag noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Im September finden in Bayern Landtagswahlen statt und ob danach die CSU allein regieren kann fraglich.

Noch steht jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Regelung zur Onlinedurchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz aus. Das Bundesverfassungsgericht will am 27. Februar eine Entscheidung treffen. Herrmann geht jedoch davon aus, daß die Auswirkung auf Bayern nicht sonderlich groß sein werden, schließlich seien die Grenzen in Bayern deutlich enger als in NRW.

Jan Korte, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sprach von einem „populistischen Akt vor der Landtagswahl“ und einer „unfassbaren Brüskierung des obersten Gerichts“, „Dem bayerischen Kabinett lege ich einen Integrationskurs ans Herz, damit auch die Fragen von Bürgerrechten und Demokratie maßgeblicher Bestandteil einer bayerischen Leitkultur werden.“

Um auch gleich den Bürgern die Angst zu nehmen vor den neuen Überwachungsmethoden, spricht man im Bayrischen lieber von „Online-Datenerhebung“.

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