Kein Dementi aus Bayern zum Trojaner-Einsatz fürs VoIP-Abhören

heise.de

Das bayerische Justizministerium hat einen Brief, der die Verwendung eines so genannten Bayerntrojaners zum Abhören von Internet-Telefonaten nahe legt, nicht direkt als authentisch bezeichnet. „Die Echtheit des Schreibens kann nicht bestätigt werden“, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber heise online. Zugleich wollte er das inzwischen vom Chaos Computer Club (CCC) im Internet veröffentlichte Papier aber auch nicht als Fälschung bezeichnen. Die Diskussion über das Belauschen von Ferngesprächen via Voice over IP (VoIP) etwa über Skype sei nicht neu, hieß es zur Ergänzung. Es handle sich um eine Form der Überwachung der Telekommunikation, „die bereits heute unter engen Voraussetzungen bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten zulässig ist“. Dabei können auch verschlüsselte Daten entschlüsselt werden.

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Biometrisches Überwachungsnetz des militärisch-industriellen Komplexes auf globaler Ebene

Datenbank mit dem Titel „Server in the Sky“ seelenruhig angekündigt

Steve Watson
Infowars.net
Tuesday, Jan 15, 2008

infokrieg.tv

Ein umfassendes Programm der Nachrichtendienste wird eine globale biometrische Datenbank mit dem Namen „Server in the Sky“ erschaffen, welche im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ einem „Internationalen Informationskonsortium“ Zugang zu den biometrischen Daten und persönlichen Informationen von Bürgern in den USA, in Großbritannien, in Australien, in Kanada und in Neuseeland liefern soll.

Wie der London Guardian berichtete, wird der Plan von der amerikanischen Bundespolizei FBI zusammen mit den Innenministerien und Polizeieinheiten von amerikanischen Alliierten ausgearbeitet. Biometrische Informationen wie Iris-Scans und Fingerabdrücke, sowie weitere persönliche Informationen werden aller Vorraussicht nach innerhalb dieses Netzwerks ausgetauscht werden. Das FBI verlautbarte gegenüber dem Guardian:

Mit beiden Stiefeln fest auf dem Grundgesetz

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik (Teil 2 und Schluß): Der Inlandseinsatz der Bundeswehr wird konsequent vorbereitet

Frank Brendle/ jungewelt.de

Anfang der neunziger Jahre hat die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen begonnen, und für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist der Inlandseinsatz die logische Konsequenz. Ende 1993 stellte er in einem Brief an die CDU-Mitglieder die rhetorische Frage, »ob die Bundeswehr nicht unter streng zu definierenden Voraussetzungen auch bei größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern – wie die Armeen aller anderen zivilisierten Staaten – notfalls zur Verfügung stehen sollte«; er dachte dabei an Castortransporte, Chaostage und die Abwehr von Flüchtlingen.

Damals sind die Argumente entwickelt worden, die heute gang und gäbe sind: »Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit«, sagte der damalige Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) am 14.Januar 1994 im Bundestag. Und Johannes Gerster, Fraktionsvize der Union, meinte, die Bundeswehr müsse das »Überschwappen« von Kriminellen und Terroristen verhindern. Konsensfähig war das damals noch nicht. Selbst in der Union gingen viele auf Distanz, und Rudolf Scharping von der SPD, der spätere Verteidigungsminister, verglich die Schäuble-Vorstellungen mit dem spanischen Franco-Regime.

Doch Schäuble hatte sein Betätigungsfeld gefunden und prophezeite am 14. Januar 1996 in der Süddeutschen Zeitung: »Das Thema wird so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis es in dem Sinne gelöst wird, den ich vorgeschlagen habe.« »Vernetzte Sicherheit«

Seit den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hat Schäuble Oberwasser. Der »Krieg gegen den Terror« wirkt auf die innere Militarisierung wie ein Katalysator. Schäubles Aussichten sind heute nicht nur in den Unionsparteien verankert, sondern zu einem beträchtlichen Teil auch bei SPD und Grünen, wie das von ihnen verabschiedete Luftsicherheitsgesetz zeigt. Die historischen Erfahrungen werden entweder ignoriert oder instrumentalisiert. Mit der Begründung, die »innere Führung« sei erfolgreich und das Militär stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, soll jetzt möglich sein, was 1956 und 1968 mit guten Gründen abgelehnt wurde.

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Ron Paul während unfairer MSNBC-Debatte an den Rand gedrängt

Der texanische Kongressabgeordnete erhielt weniger als ein Drittel der Sprechzeit und nur die Hälfte der Fragen
im Vergleich zu Romney

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Friday, January 25, 2008

infokrieg.tv


Laut jenen die die Zeit gemessen hatten, während der jeder republikanische Präsidentschaftskandidat bei der jüngsten MSNBC-Debatte zu Wort kam, erhielt der texanische Kongressabgeordnete Paul weniger als ein Drittel der Sprechzeit und nur die Hälfte der Fragen im Vergleich zu Mitt Romney.