Archiv für 25. Januar 2008

Corporate Welfare

Veröffentlicht: 25. Januar 2008 von infowars in Deutschland, Korruption

Peter Mühlbauer 23.01.2008/ heise.de

 

Von Subventionen und Turbo-Subventionen

Durch die Standortverlagerung von [local] Nokia sind die fast vergessenen Subventionen erneut ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das Unternehmen hatte Steuergelder in erheblicher Höhe kassiert, nur um sich nach Ablauf aller Verpflichtungen auf globalisiert zu verabschieden. Bei vielen anderen Unternehmen, wie etwa [extern] Samsung, lief das in den letzten Jahren kaum anders.

Insgesamt hatte Nokia für das Werk in Bochum 88 Millionen Euro an Bundes- und Landessubventionen kassiert. Im für den Konzern schlimmsten Fall würde der Konzern davon 41 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Allerdings ist zu erwarten, dass auch Nokias Betriebswirte die Berechnung von Fristen beherrschen, so dass dies eher unwahrscheinlich ist.

Kaum war die Standortverlagerung nach Siebenbürgen bekannt, da überboten sich die Politiker mit Vorschlägen. Platz 1 belegte die Aufgabe des eigenen Nokia-Handys. Auf Platz 2 folgte bald die Forderung nach Abschaffung von Standortsubventionen. Ausgerechnet Günter Verheugen, in seiner seit vielen Jahren ausgeübten Tätigkeit als EU-Industriekommissar eine Art oberster Subventionsherr des Kontinents, wollte sich plötzlich als Kritiker von Ansiedlungssubventionen [extern] profilieren. Es habe, so der SPD-Politiker, „keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken. […] Sollten sich Investitionen nur rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko“.

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Über den Haufen schießen

Veröffentlicht: 25. Januar 2008 von infowars in Deutschland, Geschichte, Militär, Polizeistaat

Militarisierung der bundesdeutschen Innenpolitik. Teil 1: Der Einsatz von Soldaten im Inland steht in einer preußisch-reaktionären Tradition

Von Frank Brendle/ jungewelt.de
 
Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag predigt er den Inlands­einsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuß »verdächtiger« Zivilflugzeuge. Doch der Bundes­innenminister ist nur der lauteste Vertreter einer Heimatschutzfraktion, die das Militär zum innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur, sondern handelt auch.

Daß die deutsche Geschichte viele und höchst abschreckende Beispiele von militärischen Inlands­einsätzen kennt, davon ist bemerkenswert wenig die Rede. Dabei war es im 19. Jahrhundert noch Alltag, das Militär als innenpolitisches Hilfsmittel der Herrschenden einzusetzen. »Militair- und Civilbdediente sind vorzüglich bestimmt, die Sicherheit, die gute Ordnung, und den Wohlstand des Staats unterhalten und fördern zu helfen«, hieß es im Paragraph1 des Allgemeinen Preußischen Landrechts von 1794. Soldaten wurden mangels einer flächendeckenden Polizei gar als Zwangsvollstrecker für simple Verwaltungs- und Gerichtsbeschlüsse verwendet, in Sachsen bis 1868 als Steuereintreiber, in Hessen-Nassau als Wildtreiber. (mehr …)

heise.de

In Köln war die groß angelegte Operation Himmel ein Fehlschlag: Die Staatsanwaltschaft Köln hat alle 500 Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornografie eingestellt, die im Rahmen der bundesweiten Aktion angestrengt worden waren. Hausdurchsuchungen gab es keine. (mehr …)

School-quotations

Veröffentlicht: 25. Januar 2008 von infowars in Zitate

„Schools have not necessarily much to do with education… they are mainly institutions of control, where basic habits must be inculcated in the young. Education is quite different and has little place in school.“ – Winston Churchill

„The education of all children, from the moment that they can get along without a mother’s care, shall be in state institutions at state expense.“ – Karl Marx, „The Communist Manifesto“