Widerstand ist nicht zwecklos!

Veröffentlicht: 29. September 2007 von infowars in Deutschland, Diktatur, Geheimdienst, Grundrechte
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danielreitzig.de

Im herrschenden System sind zweifellos Produktionsmittel, Monopole, Banken, Finanzsysteme und Armeen nicht unter demokratische Kontrolle gestellt. Kritiker werden entgegnen, es gebe eine Kontrolle, wenngleich diese, mit Ausnahme der Armee zwar nicht demokratisch, aber immerhin vorhanden sei. Die Armee aber stehe unter Kontrolle des Bundestages. Sie übersehen, daß der Kampf um die demokratischen Kontrollrechte von Parlament und Gesellschaft sowie um die Grundrechte jedes Einzelnen von uns längst begonnen hat. Hier ist auf die Äußerungen von Frau Merkel zu verweisen, die nach transatlantischem Vorbild Einsätze der Bundeswehr nicht mehr durch parlamentarische Entscheidungen, sondern durch Regierungsbeschlüsse oder gar durch Votum des Sicherheitskabinetts ermöglichen will.

In diesem sind neben Merkel der Bundesaußenminister, der Bundesinnenminister sowie hochrangige Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) vertreten. Jene Clique, die in der Bundesrepublik derzeit die Trennung von äußerem und innerem Recht in Frage stellt – durch Forderungen nach totalitärer Bürgerüberwachung im Gleichzug mit ominösen “Antiterrorfeldzügen”. Die Möglichkeit einer derzeit tobenden heftigen Auseinandersetzung zwischen den bundesdeutschen Geheimdiensten, deren mediale Inszenierung Daniel Neun treffend herausarbeitet, dürfte an der Geschlossenheit der Funktionäre im “entscheidenden Moment” nichts ändern.

Der Rückzug des Staates, vehement und wiederholt gefordert durch vermeintliche Neu- und Alt-Liberale sowie deren Botschafter und Hintermänner, etwa der INSM oder der Bertelsmannstiftung, hat gerade erst begonnen. Die Privatisierung öffentlicher Güter und Unternehmen sowie das Vorgehen gegen Kritiker werden immer rabiater, wie Werner Rügemer beschreibt und am eigenen Leibe erfahren muss.

Vorbild sind hier wiederum transatlantische Modelle, wo etwa die Bechtel Coorperation in Bolivien Grund- und Regenwasser (!) privatisieren wollte. Erst nach heftigen bis blutigen Protesten konnten die Menschen einen Rückzug Bechtels erwirken. Dem Unternehmen sagte CNN bereits Verbindungen zur Bin-Laden-Familie nach. Firmen wie Bechtel verdienen am Weltenlauf, Krieg und Frieden spülen gleichermaßen Geld in die Tasche der Aktionäre und Vorstände, etwa in dem einerseits ein Nuklearwaffenforschungslabor und andererseits eine Chemiewaffenbeseitigungsanlage betrieben werden. Von irakischen Petrochemieanlagen, Ölfeldern in Kasachstan (vgl. Daniel Reitzig, Die Elenden der Seidenstrasse), Wasser- und Gaskraftwerken in der Türkei sowie dem Wiederaufbau im vorher von der landeseigenen Armee plattgebombten Kosovo und Irak ganz zu schweigen. Geopolitische Unternehmensinteressen bedingen geopolitische Handlungen der westlichen Regierungen.

Der Raubbau in den eigenen Ländern hat seinen Zenit jedoch längst nicht erreicht. Aber das Desinteresse an der täglichen neoliberalen Revolution nimmt in der Gesellschaft weiter zu. Möglich wird dies durch das Schüren von Ängsten. Ging es in der alten Bundesrepublik um Ängste vor abstrakten Gefahren (”Freiheit statt Sozialismus”) werden im vereinigten kapitalistischen Großdeutschland reale, ganz persönliche Existenzängste erzeugt, bis in den absterbenden Mittelstand hinein. Die dazu notwendigen Instrumente tragen die Namen verurteilter Straftäter und fördern nicht die betroffenen Arbeitslosen, sondern die Eigeninteressen gewissenloser Politiker bis in die kommunale Ebene (Vgl. “Hartz IV: Vom unsanierten Plattenbau in die marode Baracke“).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in unserem Land die wichtigsten Faktoren eines funktionierenden Gemeinwesens der demokratischen – also unser aller – Kontrolle entzogen sind oder zunehmend entzogen werden. Zur gleichen Zeit werden die durch vermeintlichen Bürokratie- und tatsächlichen Sozialabbau freigewordenen Mittel in Militär und Überwachung investiert. Die westlichen Gesellschaften lassen dies alles zu. Eine der Hauptursachen ist die mediale Programmierung des Bewusstseins. Hans Magnus Enzensberger entwirft in seinen Anmerkungen zur Bewusstseinsindustrie einen Komplex, wonach das Erleben, die Realität des Einzelnen, der Konstruktion dieser Wirklichkeit durch die Massenmedien unterworfen sei.

Solange die herrschenden Verhältnisse nicht reorganisiert werden, solange die wichtigsten Produktionsmittel, Monopole, Banken, Finanzsysteme und Armeen nicht unter demokratische Kontrolle gestellt sind, wird es keinen Frieden geben. Nicht unter den Völkern, nicht unter den Nachbarn und nicht in uns.

Zu den wichtigsten Monopolen in unserem Land gehört das informelle Medienmonopol.

Offiziell in Konkurrenz agierend, tatsächlich jedoch ein bis zum Äußersten zur Steuerung des Informationsflusses selbstbezogenes Netzwerk, verfangen im Bezugssystem von Politik und Öffentlichkeit, also veröffentlichter Meinung. (Vgl. Mein Parteibuch, Die Illusion der Pressefreiheit). Dieses Monopol selektiert oder konstruiert Nachrichten. Themen werden angestoßen, haben einen Lebenszyklus und wieder tiefer gehängt. Heute spricht man im privaten Kreis von der durch Schäuble angeregten Aufgabe der Unschuldsvermutung bei Verdächtigen, morgen wird danach kaum noch gefragt. Im Windschatten des Schweigens wird ein solcher Vorschlag dann Realität. Die Diskussion ist längst abgeebbt.

Wir brauchen einen Gegenentwurf.

Mein Parteibuch hat bereits Vorschläge zum Mitmachen unterbreitet und versteht sich als Keimzelle für eine demokratische und pluralistische Medienlandschaft. Als Voraussetzung müssen zwei Aspekte gelten: der weitgehende Verzicht auf informelle Hierarchien und der vollständige Zugang zu Informationen. Die sich heute bietenden publizistischen Möglichkeiten können in einem tatsächlich basisdemokratischen Netzwerk umgesetzt werden. Das Zusammenwirken möglichst vieler Menschen ist auch und gerade deshalb unabdingbar, weil wir uns hier inmitten des Höhepunkts der kapitalistischen Ablenkungsstrategie befinden: im Kampf um die Rechte und Pflichten der Demokratie, um die Freiheit der Meinung, um die Privatsphäre. Während wir um sicher geglaubte Grundrechte streiten, wird die Welt restlos dem Diktat Einzelner unterworfen.

Wissen, das gilt als weithin bekannt, ist Macht. Die aufoktroyierten Ungerechtigkeiten in unserer Welt basieren vor allem auf der gewollten Ungleichverteilung von Informationen. Zugleich ist die Grundvoraussetzung jeder Demokratie der umfassend informierte Mensch. Zensur verstärkt die undemokratischen Verhältnisse. Der freie Zugang zu Informationen sowie die Verbreitung unabhängiger Ansichten und Nachrichten sind zunehmend in Gefahr und müssen durch unser Handeln bewahrt und ausgebaut werden. Widerstand, Gegeninformation, ist nicht zwecklos, sondern notwendig.

Erst wenn die Diktatur der Medienboten überwunden ist, kann die Auseinandersetzung um unsere Rechte sowie die Zukunft unserer Gesellschaft erfolgversprechend geführt werden. Dass diese Veränderung unausweichlich ist, wird nicht einmal vom Medienmonopol noch von den neoliberalen Botschaftern und Hintermännern selbst bestritten. Nur über den Inhalt dieser Umwälzung haben wir unterschiedliche Ansichten. Während der offizielle Teil der Gesellschaft den Kapitalismus als condicio sine qua non beschwört, stellen viele von uns fest, dass der Kapitalismus weder eine Naturgewalt ist, noch das Ende der Geschichte darstellt. Längst sind wir auf den Weg in einen neuen Faschismus. Längst wird aktiver Widerstand gebraucht. Ich persönlich möchte den Kapitalismus nicht zivilisieren, wie es Marion Gräfin Dönhoff in ihrem gleichnamigen Buch vorschlägt, sondern am Gegenentwurf der künftigen Gesellschaft mitwirken. Dafür schreibe ich. Es fühlt sich gut an, zu wissen, dass es vielen da draußen genauso geht. Danke an Euch!

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