Archiv für 21. September 2007

Die Verfassungsfeinde in meiner Regierung

Veröffentlicht: 21. September 2007 von infowars in Deutschland, Diktatur, Grundrechte, Polizeistaat

Tabubrüche ohne Folgen in deutscher Politik

War man es vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schon seit langem gewohnt, daß er das deutsche Grundgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts eher als Hindernisse auf dem Weg zur Verwirklichung seiner Vorstellungen denn als bindende Grenzen versteht, so hat er nun offenbar einen Freund im Geiste gefunden.

Während Schäuble wiederholt versucht hat, sich über Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen um so den Abschuß vermeintlich entführter Passagiermaschinen, die – nach Ansicht der Behörden – für Terroranschläge genutzt werden sollen, per Gesetz zu gestatten, ist nun der deutsche Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung noch deutlich weiter gegangen. Wohl wissend, daß es hierfür noch keinerlei gesetzliche Grundlage – vielmehr unmißverständliche Verbote – gibt, kündigte Jung unumwunden an, im Falle einer solchen Entführung eines Flugzeugs dessen Abschuß durch Kampfflugzeuge der Bundeswehr eigenmächtig anordnen zu wollen. Damit nicht genug, wurden offenbar bereits Vorkehrungen getroffen, sicherzustellen, daß hierfür Bundeswehrpiloten zur Verfügung stehen, die trotz der Tatsache, daß es sich hier um von ihnen mitzuverantwortenden Mord in möglicherweise hunderten Fällen handelt, bereit sind, einen solchen Befehl auszuführen.

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Stellt Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar

Der Gesetzentwurf zur so genannten Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines von der Stiftervereinigung der Presse in Auftrag gegebenen Gutachtens, das heute in Berlin vorgelegt wurde. Anlass war der im Frühjahr 2007 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, wonach Telefondienstleister, Internet-Provider und Anbieter von E-Mail-Adressen die persönlichen Daten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern müssen. In diesem Zeitraum können Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und militärischer Abschirmdienst auf den Datenbestand zugreifen, ohne dass ein Verdacht auf eine schwere Straftat erforderlich ist. 

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„Wertvolle Impulse“

Von Hans Georg/ nrhz.de

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, warnt vor Vergleichen zwischen staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen während der NS-Zeit und heutigen Methoden der Polizeirepression. Anlass ist eine Tagung über die Vergangenheit mehrerer BKA-Gründer aus dem Terrorsystem des Deutschen Reichs. Wer „Begrifflichkeiten aus der NS-Zeit und aus der DDR-Geschichte“ heute anwende – „beispielsweise ,Präventionsstaat‘ oder ‚Überwachungsstaat'“ – relativiere die „Leiden der Opfer“, behauptet der BKA-Chef und versucht so, offen liegende Kontinuitäten bei der beispiellosen aktuellen Ausweitung polizeilicher Überwachung aus den historischen Zusammenhängen zu lösen.
Aufklärung

Wie das BKA auf Anfrage bestätigt, findet am 20. September das zweite von drei Kolloquien statt, in denen die Geschichte der Wiesbadener Polizeibehörde behandelt werden soll. Präsident Ziercke zufolge geht es um personelle, organisatorische und ideologische Einflüsse der NS-Polizeiapparate auf Neugründungen in der Bundesrepublik. Ziercke gibt unumwunden zu, dass hochrangige Beamte seiner Behörde in NS-Verbrechen verwickelt waren. „Ich sehe aber, dass Ende der sechziger Jahre, Anfang der siebziger Jahre viel Altes über Bord geworfen wurde“, behauptet der BKA-Präsident.[1] Kritik an der beispiellosen gegenwärtigen Ausweitung polizeilicher Kompetenzen weist Ziercke zurück: Wer Begriffe wie „‚Überwachungsstaat‘ oder ‚Schnüffelstaat'“ benutze, stelle „unsere heutige Polizei in die Nähe der nationalsozialistischen Polizei oder anderer totalitärer Staaten“ und „relativiere (…) das totalitäre diktatorische Regime der NS-Zeit“. Demnach haben kritische Äußerungen über die staatliche Durchdringung stets neuer Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu unterbleiben, weil diese Kritik auch auf frühere NS-Methoden zutreffen könnte.[2]


BKA-Chef Ziercke: „Viel Altes über Bord geworfen.“
Quelle: www.bmi.bund.de

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Islamhysterie und Terrorangst

Veröffentlicht: 21. September 2007 von infowars in Medien, Nachrichten, Propaganda, Terror

ceiberweiber.at

Wie die Grenzen verschwimmen zwischen Terroristen und Terrorgegnern – Kaum hat sich in Österreich alles wieder weitgehend beruhigt auch dank des souveränen Handelns der Regierung, wird wieder Terrorangst geschürt. Am 20. September 2007 machen sich besonders die Medien ORF, „News“ und „Österreich“ darum verdient, Panikmache zu betreiben, freilich auf eine leicht durchschaubare Weise. Dennoch schaffen sie Verunsicherung, da sie zusammen eine sehr große Reichweite haben und die meisten Menschen nicht so intensiv reflektieren, was ihnen Medien servieren.

Der ORF interviewte für das Morgenjournal im Radiosender Ö 1 den „Islamisten“ Shaker Assem, worüber der Standard im Web unter dem Titel „Islamist fordert Österreich zur Neutralität auf“ kurz berichtete. Dies erinnert daran, dass der letzte Woche verhaftete Mohamed Mahmoud, der sich gegenüber Spiegel TV und ORF am 13.3.2007, vier Tage nach Veröffentlichung eines Terrorvideos, als „Österreich-Chef von Al Qaida“ bezeichnete, ja auch in einem seiner vielen Interviews meinte, das einzige, was er an Österreich schätze, sei die Neutralität.

Bezeichnenderweise verlinkte der Standard unter der Meldung zu Artikeln in Sachen Neutralität, da das Medium bei einer kürzlichen Debatte fast ausschliesslich Gegnern der Neutralität eine Plattform geboten hatte. Assem sei Mitglied der „in Deutschland verbotenen'“Partei zur Befreiung der Islamischen Welt‘ “ und forderte Österreich dazu auf, neutral zu bleiben, da es hier „im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern keine konkrete islamistischen Terror-Bedrohung, solange Österreich an seiner Neutralität festhalte“.

Im deutschen Blog „Zettels Raum“ , auf den ein User hinwies, lesen wir zum Thema NPD und Islamismus: „Anläßlich der versuchten Kofferbomben-Attentate ist eine islamistische Organisation namens Hisb ut-Tahir in die Schlagzeilen geraten. Die Familie eines der mutmaßlichen Täter soll im Libanon Verbindung zu dieser Organisation haben. Daß die Attentäter selbst mit der Hisb ut-Tahir Kontakt haben, ist zwar bisher nicht bestätigt worden. Aber man interessiert sich nun jedenfalls für die Hisb ut-Tahrir.

Dabei ist etwas Interessantes ausgegraben worden: Die NPD scheint der Hisb ut-Tahir durchaus nicht so unfreundlich gesonnen zu sein, wie man das angesichts der Fremdenfeindlichkeit der Rechtsextremen vermuten könnte.Die „Tagesschau“ der ARD hat dazu recherchiert, und Spiegel-Online hat es berichtet: Der NPD-Chef Voigt habe 2002 an einer Veranstaltung der Hisb ut-Tahrir teilgenommen, und die Jugendorganisation der NPD „Junge Nationaldemokraten“ habe Anfang 2003 in Duisburg eine Veranstaltung durchgeführt, auf der ein gewisser Shaker Assem als Redner aufgetreten sei.“

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Mit einem Wort: „OWWW!“

Veröffentlicht: 21. September 2007 von infowars in Großbritannien, Polizeistaat, Waffen

Dirk Scheuring 21.09.2007

Ein Britischer Journalist testet den sagenhaften Schmerz-Strahler

„Man ist gezwungen, darüber nachzudenken, was aus der Welt geworden ist, wenn der menschliche Erfindergeist dazu benutzt wird, so ein Ding zu bauen“: Michael Hanlon zeigt sich ausgesprochen beeindruckt vom [extern] Silent Guardian. Als erster Journalist durfte er die Wirkung des „Stillen Wächters“ testen, einer Strahlenwaffe des US-Herstellers Raytheon, die nach dem Willen ihrer Befürworter demnächst Wasserwerfer und Tränengas ersetzen soll bei der Bekämpfung von Aufständen und beim Auflösen von Demonstrationen. Sein [extern] Testbericht erschien am 18. September in der „Daily Mail“.

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