Bushs Wuschkandidat für den Posten des neuen Vorsitzenden des Justizministeriums ist ein Befürworter des Patriot-Acts, ein Berater und Wahlkampfspender in Giulianis Präsidentschaftskampagne

Veröffentlicht: 19. September 2007 von infowars in Nachrichten, USA

mukasey

Er entschied außerdem im Rechtsstreit über Larry Silversteins WTC-Ansprüche

Infowars.net | September 17 , 2007
Steve Watson

infokrieg.tv

Präsident Bushs vorgeschlagener Kandidat für die Nachfolge von Alberto Gonzales im höchsten Amt des Justizministeriums hat sowohl in öffentlichen Reden als auch in von ihm mitverfassten Artikeln die Vorzüge des Patriot Acts gepriesen. Darüber hinaus ist er ein Rechtsberater für die Präsidentschaftskampagne von Rudy Giuliani und hat für die Kampagne gespendet.
Wenn man die Biografie von Michael B. Mukasey kurz überfliegt, dann stößt man unmittelbar auf einige Dinge, die konservative Gruppen schwer beunruhigen. Aus Wikipedia:

Im Mai 2004 verteidigte Richter Mukasey den Patriot Act in einer Rede, deren Inhalt Vorlage für einen Kommentar im Wall Street Journal war. Er bezweifelte in dem Kommentar außerdem, dass das FBI gezielt Rasterfahndungen gegen Bürger arabischer Herkunft durchführe, und er kritisierte die American Library Association dafür, dass jene einerseits den Patriot Act verurteilt, andererseits aber keine Stellung bezieht gegenüber inhaftierten Bibliothekaren in Kuba.


Mukaseys Sohn , Marc L. Mukasey führt die Abteilung für die Verteidigung von besser gestellten Individuen in Gerichtsprozessen
im New Yorker Büro von Bracewell & Giuliani. Die Mukaseys sind Rechtsberater in Rudy Giulianis Wahlkampfteam; Michael Mukasey hat außerdem an Giulianis Kampagne gespendet.

Während seiner Amtszeit entschied Mukasey in den Prozessen gegen Omar Abdel Rahman sowie El Sayyid Nosair und verurteilte beide zu lebenslanger Haft für den während den Ermittlungen bei dem Anschlag auf das World Trade Center 1993 aufgedeckten Plan, auf das UNO-Gebäude und weitere Ziele in Manhattan Bombenanschläge zu verüben.

Mukasey richtete auch über den Fall Jose Padilla; er entschied dass der US-Bürger und Terrorverdächtige Padilla zwar seine Anwälte sehen durfte, aber als feindlicher Kämpfer festgehalten werden konnte. Mukasey war außerdem der Richter in dem Rechtsstreit welcher nach der Zerstörung des World Trade Centers zwischen Larry Silverstein und mehreren Versicherungskonzernen entbrannt war. Letztendlich entschied ein Bundesgericht, dass die Versicherer 4,6 Milliarden US-Dollar ausbezahlen mussten, ein Betrag der deutlich über der Versicherungssumme von 3,5 Milliarden lag.

911

„Er weiß was nötig ist, um diesen Krieg (gegen den Terror) effektiv zu kämpfen,“

sagte Bush am Montag gegenüber der Presse als er Mukaseys Erfahrung in Fällen mit terroristischem Hintergrund anführte.

„Vor 35 Jahren betrachteten unsere Feinde große Verwüstungen als Abschreckung. Heute betrachten es unsere fanatischen Feinde als die Erfüllung eines göttlichen Willens,“


sagte Mukasey.

Bruce Fein, ehemals Vize-Justizminister in der Reagan-Administration, hatte verlautbart dass Mukasey „nicht die richtige Person für den Job“ sei.

„Ich denke nicht dass er trotz substanzieller Qualifikationen die staatsmännische Statur und die Stärke im Kongress besitzt, um sich den Lockangeboten des weißen Hauses zu widersetzen, das Recht zu beugen um der politischen Agenda zu dienen,“


sagte Fein, ein Anwalt für Verfassungrecht und internationales Recht bei Bruce Fein & Associates sowie der Lichfield Group.
Andere konservative Gruppen haben Bedenken angemeldet über Mukaseys frühere Entscheidungen in Abtreibungsfällen.
Wir können festhalten, dass sich Bushs Wunschkandidat bereits als Mittäter nach den regierungsgesponserten Terroranschlägen
von 9/11 verdient gemacht hat und definitiv nichts zu suchen hat im höchsten Amt des Justizministeriums.

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