Archiv für 8. September 2007

Von Christoph Butterwegge/ nachdenkseiten.de

Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.


Ein neoliberales Drehbuch für den Sozialabbau
Das sog. Lamsdorff-Papier leitete die „Wende“ ein

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Geheimdienste im Verdacht

Geheimdienste im Verdacht
Ehemaliger Barschel-Chefermittler sieht weiterhin Indizien für Mordtheorie
07. September 2007

[ngo] Der ehemalige Chefermittler im Barschel-Fall und leitende Lübecker Staatsanwalt, Heinrich Wille, glaubt weiter an eine Ermordung des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. „Bei einer vorurteilsfreien Betrachtung des Tatortes hätte man darauf kommen müssen, dass es Mord war“, sagte Wille laut Vorabmeldung des ARD-Fernsehmagazins „Report München“. Wille sagte, Selbstmord scheide für ihn inzwischen völlig aus. Wille hat Geheimdienste im Verdacht. Es ging offenbar um Waffengeschäfte.

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Nie wieder …?! – Folter made in the USA

Veröffentlicht: 8. September 2007 von infowars in Folter, Krieg, Menschenrecht, USA

von Frieder Wagner, Köln / zeit-fragen.ch

Seit mindestens fünf Jahrzehnten ist Folter ein Bestandteil der US-Aussenpolitik. Doch kaum jemand will davon etwas wissen.

Wir erinnern uns an den Fall Al Masri, aber auch an die Folterungen, von denen uns der deutsche BKA-Mann Ralph Trede aus Libanon berichtete, wir kennen Guantánamo und seine Schrecken, von denen uns der in Bremen geborene Türke Murat Kurnaz erzählt hat, und wir kennen den Fall Abu Ghraib – alles Folterskandale. Wir erinnern uns aber auch der Demonstrationen der Mütter von der Plaza de Mayo während und nach der argentinischen Diktatur von 1976–83 und ihrer Forderung: «Nunca mas – Nie wieder». Sie wollten, dass nie wieder so schreckliche Folter passiert, wie damals in Argentiniens Diktatur.
Trotzdem erwähnt kein Mainstream-Medium in seinen Kommentaren zu den oben genannten Skandalen die schmutzige Geschichte und den Hintergrund dieser Folter. Warum nicht? Müssten sie sich dann eingestehen, dass der Einsatz von Folter durch US-Behörden und -Militärs schon lange vor der Regierung George W. Bush begann? Müssten sie und wir alle erkennen, dass Folter seit mindestens fünf Jahrzehnten ein Bestandteil der US-Aussenpolitik ist – mindestens seit dem Vietnam-Krieg also?

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Bandenkrieg in Bagdad’s US Truppen

Veröffentlicht: 8. September 2007 von infowars in Irak, Krieg, Militär

oraclesyndicate.twoday.net

Stephan Fuchs – 20’000 Gangmembers kämpfen den Krieg in Bagdad nicht gegen den Terror, sondern gegen andere amerikanische Gangs. Blood und Crips und die Gangster Disciples, eingebettet in den amerikanischen Truppen haben den Bandenkrieg amerikanischer Urbans in den Irak gebracht. Im Irak soll Kampferfahrung gelehrt und Ehre nach Hause gebracht werden.gangs1
L.A. City Gangs in Bagdad City

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www.endgamethemovie.com

The master plan of the elite is no longer a secret

Steve Watson
Prison Planet

Friday, September 7, 2007

„Countless people will hate the new world order and will die protesting against it.“ – H.G. Wells, The New World Order, 1939.

Alex Jones‘ newest film Endgame is an exploration into the dark history of the global elite and an expose of their now public aspiration to follow a program of dehumanization in order to secure a brutal monopoly over the planet’s future. (mehr …)

Daniel Neun | 2007-09-05/ radio-utopie.de

Berlin: Mit Interesse werden zwei im Laufe des heutigen Vormittags stattfindende Pressekonferenzen erwartet, die eine von Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Jörg Ziercke, die zweite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es wird erwartet, dass der Bundesinnenminister wieder neue Argumente für Hausdurchsuchungen und flächendeckende Abhörmassnahmen ohne Gerichtsbeschluss im Rahmen der sogenannten „Online-Durchsuchung“ finden wird.

Es gab zunächst über die Herkunft der Festgenommenen und den Ort des Zugriffs unterschiedliche Angaben (1). Sie sollen Sprengstoffanschläge auf die US-Militärbasis Ramstein und den Frankfurter Flughafen geplant haben, die Pläne seien sehr weit fortgeschritten gewesen, es hätte eine unmittelbare Bedrohungslage in Deutschland bestanden, so Verteidigungsminister Franz Jung im Morgenmagazin. Seine Zuständigkeit in diesem Falle erschien nicht ganz klar.

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„Die Geschichte der amerikanischen Kriegsmaschinerie“

Veröffentlicht: 8. September 2007 von infowars in Geopolitik, Krieg, Militär, USA, Wirtschaft

von Bill Bonner/ zeitenwende.ch

Die wichtigste Geschichte des International Herald Tribune war Anfang der Woche, dass Nicholas Sarkozy, der Präsident Frankreichs, aus seinen Ferien in New Hampshire und von seinem Besuch bei George W. Bush zurück gekehrt ist und eine erstaunliche Bekanntmachung verkünden ließ. Die Welt habe nur zwei Wahlmöglichkeiten, sagte er, und bei beiden ging es um Bomben. Entweder würde der Iran seinen Plan, Nuklearwaffen zu bauen, aufgeben, oder er würde bombardiert.

„Frieden und Wohlstand“ sind das Doppelziel der modernen, demokratischen öffentlichen Politik. Beide scheinen uns dieser Tage den Laufpass zu geben. Der Wohlstand macht sich aus Gründen davon, die auf diesen Seiten schon seit acht Jahren beschrieben werden. Ich will sie heute noch einmal wiederholen, nur damit wir nicht vergessen, dass der ‚Boom’ der vergangenen zehn Jahre trügerisch war. In Amerika (und in Großbritannien) basierte er auf Schulden, nicht auf einem Anstieg der Produktivität, des Outputs oder der Erträge. Und das ist der Grund, warum die Durchschnittsbürger keine Einkommenssteigerungen erlebt haben. Versuche durch die Manipulatoren, den trügerischen Boom im Gange zu halten, haben es nur noch schlimmer gemacht … weil die Verschuldung und die falschen Investitionen noch gesteigert wurden.

Und was den Frieden anbelangt, wer will den schon haben? Wie bei so vielen anderen Dingen, verhält sich auch der Wunsch nach Frieden zyklisch. Vor einem Krieg ist Frieden oft das letzte, was man haben möchte.

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Daniel Neun | 2007-09-04 / radio-utopie.de

Schwerin, Berlin: Es ist immer gut zu wissen, dass ein Minister gelogen hat. Nicht nur bei Mama, sein Leben lang, nein, auch noch gegenüber dem Parlament. Und dann noch über einen seit Jahren durch das Bundesverteidigungsministerium geplanten Militäreinsatz im Innern. Da weiss man – man ist zuhause, in Deutschland. (mehr …)

Merkel wird massiv

Veröffentlicht: 8. September 2007 von infowars in Deutschland, Kriegsrecht, Militär, Nachrichten, Polizeistaat, Terror

Von Arnold Schölzel/ jungewelt.de

Rente mit 67, Online-Durchsuchung, kein Mindestlohn, Bundeswehre

Rente mit 67, Online-Durchsuchung, kein Mindestlohn, Bundeswehreinsatz im Innern

Hochmoralisch in der Wortwahl, aggressiv in der Sache– deutsche Bundeskanzler müssen verbal Rücksicht nehmen. Am Dienstag zeigte Angela Merkel, daß sie das Kombinationsspiel »Sprich sanft und trage einen großen Stock bei dir« versteht. Auf einem Kongreß zum Grundsatzprogramm der CDU in Hanau skizzierte die Parteivorsitzende vor über 1000 Delegierten ein Komplett-konzept reaktionärer Politik für die Bundesrepublik. Kernpunkt: Militärgestützte Machtausübung nach innen und außen.

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Daniel Neun | 2007-09-04 / radio-utopie.de

Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten:
„Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag.“ „Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.“
(Kassandra von Troja, nicht zu dem Pferd, sondern zu den Trojanern)

„..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!“
(Die Trottel von Troja, auch Trojaner genannt, die nicht mal den Unterschied zwischen sich und dem Trojanischen Pferd begriffen)

aus Gustav Schwab, Die klassischen Sagen des Altertums, Der Untergang von Troja. (6)

***

Weimar, am Ort der untergegangenen ersten deutschen Republik: Die Innenminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz sowie Lichtenstein haben heute ein 2-tägiges Treffen beendet. Darum ging es laut Pressemeldungen um die Installierung einer Hausdurchsuchung ohne gerichtliche Kontrolle – Codename:“Online-Durchsuchung“ (4) – im gesamten deutschprachigen Raum.

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Der lange Arm des Staates

Veröffentlicht: 8. September 2007 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, EU, Nachrichten

von Kristina Allgöwer/ ftd.de

Ein bizarrer Streit beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Er hat auch Folgen für deutsche Firmen. Es geht um den Datenschutz.

Im Juli 2003 schrieb der deutsche Jurist Patrick Breyer einen Brief an die EU-Kommission, weil er sich über die Zustände in seinem Land ärgerte. Es könne nicht angehen, dass der Datenschutz in Deutschland von Staatsbehörden beaufsichtigt werde, so Breyer. Der Staat habe aus Sicherheitsgründen ein Interesse daran, möglichst viele Daten zu sammeln – und das sei das Gegenteil der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten.

In Brüssel teilte man Breyers Ansicht offenbar. Denn vor wenigen Wochen bekam er Post von der EU-Kommission. Diese teilte ihm mit, sie habe beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

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