«Menschenrechte in Zeiten des Antiterrorkampfes»

Veröffentlicht: 17. August 2007 von infowars in Deutschland, Diktatur, G8, Grundrechte, Menschenrecht, Militär, Polizeistaat, Staatsterror, Terror

Vom Antiterror-Sonderrechts-System zum autoritären Hochsicherheitsstaat à la Heiligendamm

zeit-fragen.ch

ds. Wenn es in Deutschland noch eines Beweises für die Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien bedurfte, lieferte diesen die Regierung mit ihrem Vorgehen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm gleich mehrfach: Zunächst im Vorfeld zahlreiche Razzien gegen Globalisierungskritiker, die damit unter Terrorismusverdacht gestellt wurden, grossangelegte Postkontrollen und die Aufnahme von Geruchsproben potentieller Demonstranten. Dann vor Ort der martialische Aufmarsch von Militär und Polizei vor einem millionenteuren Gitterzaun, die Verhaftung von 1200 Demonstranten, ihre Unterbringung in Gitterkäfigen und der Einsatz von Tornados, der zunächst verschwiegen und schliesslich lapidar als «technische Amtshilfe im Auftrag des Organisationsstabes G-8-Gipfel» zugegeben wurde.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und den Vorschlägen von Innenminister Schäuble zur Terrorismusbekämpfung wurde die Demontage der Menschen- und Bürgerrechte und des demokratischen Rechtsstaates inzwischen weiter vorangetrieben. Heribert Prantl sprach in der «Süddeutschen Zeitung» vom 8. Juli von einer «Guantánamoisierung des deutschen Rechtssystems».
Angesichts dieser akuten Gefährdung des Rechtsstaats erhält das neue Buch von Rolf Gössner «Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der Heimatfront» besondere Aktualität. Es wirft die Frage auf, ob nicht die «sicherheitspolitischen und militärischen Aktionen» seit den Anschlägen vom 11. September 2001 weltweit «weit grösseren und nachhaltigeren Schaden an Demokratie und Freiheit, an Menschenrechten und Sicherheit anrichten» als alle Anschläge es «vermochten und vermögen»? Der Autor räumt ein, dass unter diesem Blickwinkel der Titel seines Buches eigentlich «Menschenrechte in Zeiten des Antiterrorkampfes» heissen müsste.

Antiterrorregelungen der 70er Jahre

Das Buch wurde vor dem G-8-Gipfel geschrieben, doch liefert es mit seiner Analyse der Menschenrechtssituation in Deutschland eine Fülle an Fakten, die den masslos übertriebenen Einsatz von Sicherheitskräften in Heiligendamm als die logische Konsequenz einer Anti-Terror-Gesetzgebung erscheinen lassen, die bereits in den 70er Jahren ihren Anfang genommen hat und nach dem 11. September 2001 fortgesetzt und weiter ausgebaut wurde.
«Die Bundesrepublik», schreibt Rolf Göss­ner, «kennt schon seit den 70er Jahren zahlreiche Antiterrorregelungen, die sich um den berühmt-berüchtigten Paragraphen 129a (‹Terroristische Vereinigung›) des Strafgesetzbuchs (StGB) ranken und zu einem regelrechten Antiterrorsonderrechtssystem führten.» (S. 107) Dieses umfasse eine grosse Zahl «hochproblematischer Regelungen» mit «Sondereingriffsbefugnissen für Polizei, Justiz und Geheimdienste». Die damals für die Dauer der RAF-Prozesse befristet eingeführten Ausnahmeregelungen seien heute «längst zu Standard geronnen», auf den die Politik der inneren Sicherheit in den Folgejahrzehnten aufbaute – besonders in den 80er Jahren und nach den Anschlägen vom 11.9.2001.

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