China setzt Medien stärker unter Druck

Veröffentlicht: 16. August 2007 von infowars in China, Pressefreiheit

baz.ch

Peking

AP/baz. Die Regierung in Peking will chinesische Medien vor dem Parteitag der Kommunisten im Herbst noch stärker kontrollieren.Die Offensive gegen illegale Publikationen, bestechliche Journalisten und «falsche Nachrichten» wurde am Mittwoch in der Parteizeitung «Renmin Ribao» und auf einer Website der Regierung angekündigt. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking wird sich der Druck auf die Medien dadurch weiter verstärken.

«Die Offensive zielt darauf ab, illegale Berichterstattung und die Verbreitung falscher Nachrichten zu unterbinden», erklärt der Direktor der Presse- und Publikationsverwaltung, Liu Binje. Es gehe darum, für den 17. Parteitag der Kommunistischen Partei ein «gesundes und harmonisches Umfeld zu schaffen». Die Aktion werde bis Mitte Oktober andauern.

Der alle fünf Jahre stattfindende Parteitag soll voraussichtlich im Spätherbst beginnen. Dabei wird ein neuer Fünfjahresplan für die weitere Entwicklung des Landes verabschiedet. Auch die Amtszeit von Parteichef Hu Jintao soll auf dem Parteitag verlängert werden.

Die Kommunistische Partei kontrolliert die chinesischen Medien stark und duldet kaum kritische Berichterstattung. Vergangene Woche forderte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Regierung auf, die Einschränkungen der Pressefreiheit in China zu beenden. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) forderte von Peking die Freilassung von 29 inhaftierten Journalisten.

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