Stoppt das Telemediengesetz!

Veröffentlicht: 4. August 2007 von infowars in Deutschland, Grundrechte, Medien

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Benutzt auch Du ab und zu einen elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst, der nicht Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, der ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze besteht, telekommunikationsgestützter Dienst nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages ist?

Vermutlich nutzt auch Du so einen Dienst, denn sonst würdest Du diese Zeilen gar nicht lesen können. Denn was hier so unverständlich beschrieben ist, ist das Internet so wie es im Telemediengesetz, abgekürzt auch als TMG bezeichnet, definiert ist. Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, soll das Internet zukünftig Telemedien genannt werden und strengen Regulierungsvorschriften unterliegen. Sollte der “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations-und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz–ElGVG)“, tatsächlich in Kürze vom Bundestag beschlossen werden, werden wir das deutsche Internet bald nicht mehr wiedererkennen.

Ich möchte in diesem Artikel erklären, warum ich mich dafür einsetzen werde, dass das geplante Telemediengesetz keinesfalls vom Bundestag beschlossen wird, sondern geradewegs in den Papierkorb gehört und ich hoffe, es wird ein Untersuchungsauschuss dazu eingerichtet, wie es in Deutschland zu Gesetzentwürfen kommen kann, die erkennbar gegen die Grundgedanken unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Bisher habe ich mich bei meinem Engagement für Meinungsfreiheit im Internet vor allem darauf konzentriert, missbräuchliche Abmahnungen zur Unterdrückung kritischer Meinungen und absurde Kostenforderungen für kleinste Vergehen zu bekämpfen und das geplante Telemediengesetz aus Zeitgründen nicht näher betrachtet. Der Artikel “Journalistisch anmutende Nachrichtenblogs” von Simon Möller auf Telepolis hat mir jedoch verdeutlicht, dass das geplante Telemediengesetz sämtliche Bemühungen gegen das Abmahnunwesen ad absurdum führt, denn das geplante Telemediengesetz kommt einem Verbot kritischer Inhalte im Internet gleich und mit der geplanten “Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung” von Wolfgang Schäuble und mit dem geplanten Internetsicherheitsgesetz von Wolfgang Schäuble gerade eine Informationsdiktatur vorbereitet wird gerade eine Informationsdiktatur vorbereitet, deren subtile Perfektion die Regierungen von China, Belarus und Iran vor Neid erblassen lassen wird.

Habe ich Brigitte Zypries vor einigen Monaten noch dafür gelobt, dass sie die Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnungen auf 50 Euro begrenzen will, so kann ich das angesichts der neuen Gesetzesentwürfe, die nach dem Willen der Bundesregierung in etwa gleichzeitig in Kraft treten sollen und in denen ein kleines Fensterchen für Abzocker und Betrüger geschlossen wird, gleichzeitig aber mit dem geplanten Telemediengesetz ein riesiges Scheunentor aufgerissen wird, nicht aufrechterhalten.

Ich denke, nach der Gesetzesreform werden regierungs- und wirtschaftskritische Internetangebote in Deutschland weitestgehend der Vergangenheit angehören, weil es nicht ehr möglich sein wird, kritsche Webseiten gegen die juristischen Attacken von finanzkräftigen Personen zu verteidigen, denen Kritik seit jeher ein Dorn im Auge ist. Bereits heute komme ich mir eher wie ein Anwaltsbüro zur Verteidigung meines Rechtes auf die Veröffentlichung meiner legitimen kritschen Meinung, als ein Blogger, der ein Internettagebuch mit Katzenbildern hat.

Nach dem im Entwurf des Telemediengesetzes fixierten Willen der Bundesregierung, der, wie das in der Einleitung dieses Artikels wiedergegebene Bürokratengestammel zeigt, nahezu völlig unleserlich ist, können Webseitenbetreiber beispielsweise zukünftig für die Vermischung von redaktionellem Inhalt und Werbung kostenpflichtig von Konkurrenten abgemahnt werden.

Nach dem Willen unserer Regierung soll Werbung dabei jede Art kommerzieller Kommunikation sein, dass heisst, wer einen Link auf ein Produkt setzt, das er gut findet, kann dafür zukünftig möglicherweise kostenpflichtig abgemahnt werden. Ich bin überzeugt davon, dass das keinen der peinlichen Undercover-PR-Blogger davon abhalten wird, weiter ihr Unwesen zu treiben, denn die Rechtsabteilungen und Budgets der PR-Agenturen sind groß genug, um so etwas locker zu konterkarieren, aber wer als Blogger dann in einem kritischen Artikel dazu einen Link auf ein besseres oder preiswerteres Konkurrenzprodukt setzt, der fängt sich dann mit ziemlicher Sicherheit eine teure Abmahnung ein. War es bisher immer noch möglich, über Produkte zu schreiben, die man gut findet, so kann dafür demnächst eine Abmahnung von einem abzockenden Wettbewerber kommen, der Berichte über gute Konkurrenzprodukte unterbunden sehen will.

Damit die Abmahnung auch richtig adressiert werden kann, wird im neuen Telemediengesetz auch gleich verankert, dass alle irgendwie geschäftsmäßigen Webseiten ein Impressum haben müssen. Wer also irgendwie über Produkte schreibt, die er gut findet, Bücher empfiehlt oder irgendwelche Werbung auf seiner Seite hat, der muss künftig ein Impressum haben, und kann leicht kostenpflichtig abgemahnt werden, wenn er keines hat.

Als weiteres Einfallstor für Abmahner, die kritische Stimmen kaputt machen und dabei obendrein noch richtig abkassieren wollen, bietet sich die im Telemediengesetz neu verankerte Verpflichtung zum Einhalten des Pressekodex an. Danach darf eine Information praktisch nicht mehr veröffentlicht werden, wenn sie nicht nachweislich wahr ist. Welche Informationen als nachweislich wahr zu gelten haben, wird zukünftig dann vermutlich auch wieder durch die Größe der Rechtsabteilung entschieden.

Der Weg zur Infomationsdiktatur ist vorgezeichnet in den Paragrafen, die den Datenschutz regeln. Denn entsprechend der Datenschutzklauseln soll jeder Diensteanbieter zwar von jedem Teilnehmer zwecks möglicher Verfolgung von Rechtsverletzungen zwar neben der IP-Adresse möglicherweise den echten Klarnamen ermitteln müssen, aber in der Kommunikation untereinander soll jeder Nutzer das Recht haben, unter einem Pseudonym zu schreiben, sofern dies zumutbar ist. Damit wird es vermutlich unmöglich werden, rauscharme Diskussionsgruppen wie im klassischen Usenet oder auf fachspezifischen Mailinglisten zu führen, wo alle Teilnehmer ausnahmslos ihren Klarnamen angeben müssen, damit dort möglichst wenig Unfug geschrieben wird, der den Diskussionteilnehmern unter ihrem eigenen Namen peinlich wäre. Wer als Mediendienstinhaber darauf besteht, dass die Teilnehmer sich mit Klarnamen outen, um den Rauschpegel gering zu halten, kann dann auch wieder kostenpflichtig abgemahnt werden.

Auch die Datenschutzregelungen des geplanten Telemediengesetzes eignen sich perfekt als Hebel für Juristen, um missliebige Diskussionsforen über teure Abmahnungen kaputt zu machen. Neugierig bin ich, wie der geplante §13 umzusetzen ist:

Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

Möglicherweise wird man demnächst vor jedem Besuch einer deutschen Webseite Disclaimer wegklicken müssen, die die Webmaster aus berechtiger Angst vor Abmahnungen in ihre Webseiten einbauen. Lustig daran ist, dass Dienstebetreiber auch Nutzer, die einer Einwilligung in den Disclaimer nicht zustimmen, nicht diskriminieren dürfen, sondern trotzdem ohne Erzeugung der üblichen Logdaten ihren Dienst nutzen lassen müssen.

Abgerundet werden die neuen Internetverbotsgesetze durch eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, wo wir beispielsweise auf Seite 193 erfahren, dass wir zukünftig unseren Personalausweis vorzeigen müssen, um ein Email-Konto in Deutschland zu bekommen. Anbieter sollen auf Seite 192 zudem verpflichtet werden, die E-Mail-Adressen und die IP-Adressen der Absender von E-Mails für den direkten Zugriff der staatlichen Geheimdienste mitzuprotokollieren.

Dass es unmöglich ist, alle Anforderungen der Bürokraten zu erfüllen und es passende Software, die die von deutschen Bürokraten ausgedachten Anforderungen auch nur ansatzweise erfüllt, nicht gibt, scheint dabei eine nicht unbeabsichtigte Nebenwirkung zu sein. Wer keine Rechtsabteilung bezahlen kann, die Forderungen aufgrund schwachsinniger Gesetze möglichst weitgehend abwehrt, und den von weltfremden oder korrupten Richtern aufgebrummten Rest nicht bezahlen kann, der sollte eben keine Telemedien anbieten.

Vermutlich ist das auch der eigentliche von unseren Politikern beabsichtigte Zweck des Gesetzes, dass der ganze bloggende Pöbel, der sich nicht mal eine eigene Rechtsabteilung leisten kann, an der Verbreitung von undurchdachten Meinungen, die dem gesunden Volksempfinden widersprechen, gehindert wird.

Die Gesetzentwürfe zur Verwandelung Deutschlands in eine Informationsdiktatur halte ich für einen Skandal, für den jede Regierung, die sich einen Rest Anstand bewahrt hat, sofort zurücktreten würde. Gibt es eigentlich in Deutschland eine Möglichkeit, eine Bundesregierung per Volksbegehren aus dem Amt zu jagen?

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