Bushs neuer präsidialer Exekutivbefehl über Enteignung von Kriegsgegnern völlige Heuchelei

Veröffentlicht: 24. Juli 2007 von infowars in Diktatur, Grundrechte, Krieg, Nachrichten, New World Order/ Neue Weltordnung, Polizeistaat, Staatsterror, USA

Die einzigen Amerikaner welche den Frieden im Irak destabilisieren, sind jene die den Irak angegriffen hatten

Bush

Steve Watson
Infowars.net
Monday, July 23, 2007

[infokrieg.tv]

Laut Präsident Bushs neuestem Exekutivbefehl kann das Finanzministerium ohne Vorwarnung sämtliche Besitztümer von jedem amerikanischen Bürger beschlagnahmen, der den Frieden und die Stabilität des Iraks bedroht und die Anstrengungen des Wiederaufbaus behindert.
Die hier zur Schau gestellte Heuchelei ist frappierend, angesichts der Tatsache dass die einzigen Personen in Amerika die sich dieser Dinge schuldig gemacht haben, jene sind die den Irak angegriffen hatten und seitdem trotz heftigster öffentlicher Kritik Chaos und Zerstörung verursachen.
  
Der Exekutivbefehl mit dem Titel „Das Blockieren des Besitzes von bestimmten Personen welche die stabilisierenden Maßnahmen im Irak bedrohen“ wurde am 17. Juli unterzeichnet und stellt einen Zusatz des Gesetzespakets über nationale Notstände dar.
Viele haben den Exekutivbefehl korrekt als weitere Attacke gegen Protest und freie Meinungsäußerung gewertet, wenige haben jedoch die ultimative Ironie betont, dass unter diesem Exekutivbefehl hochrangige Mitglieder der Bush-Administration als einzige verurteilt werden müssten.

Bush

Der Exekutivbefehl konzentriert sich auf:

„Gewaltakte welche den Frieden und die Stabilität des Iraks bedrohen und die Anstrengungen untergraben welche ökonomischen Wiederaufbau und politische Reform zum Ziel haben.“


Solche Taten stellten eine „ungewöhnliche und extraordinäre Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“ dar, „sämtlicher Besitz von folgenden, in den Vereinigten Staaten befindlichen Personen“ soll „blockiert werden und darf nicht transferiert, ausbezahlt, ausgelagert, abgehoben oder andersweitig gehandelt werden.“

Laut dem Exekutivbefehl sind u.a. folgende Personen betroffen:

Jede Person die laut Einschätzung des Finanzministers in Konsultation mit dem Außen- und Verteidigungsminister
    
(i) eine Gewalttat begangen hat oder wenn ein signikantes Risko besteht dass jene Person eine Tat begehen wird, welche zur Absicht oder zur Folge hat
   
(A) den Frieden oder die Stabilität des Iraks bzw. der irakischen Regierung zu bedrohen; oder
(B) die Anstrengungen zu untergraben welche ökonomischen Wiederaufbau und politische Reform zum Ziel haben um dem irakischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten

(ii) zur Unterstützung einer solchen Tat einer Person materielle oder finanzielle Unterstützung, logistische oder technische Unterstützung, Güter oder Dienste bereitgestellt hat, deren Besitztümer unter diesem Exekutivbefehl blockiert wurden; oder
 
(iii) kontrolliert wird von einer Person, oder direkt bzw. indirekt gehandelt hat für eine Person deren Besitz unter diesem Exekutivbefehl blockiert wurde.

Welche Personen in Amerika waren es gewesen die, laut dem Direktor der nationalen Geheimdienste, Geheimdienstinformationen über Saddam Husseins Waffenprogramme manipuliert und gefälscht hatten weil sie die zur Verfügung gestellten „Antworten nicht mochten“, um einen Vorwand zu schaffen, die Stabilität der irakischen Regierung zu untergraben?

Welche Personen in Amerika sind dafür verantwortlich, einen Krieg begonnen zu haben in dem bereits mindestens 650.000 unschuldige Irakis ihr Leben verloren haben?

Welche Personen in den USA sind verantwortlich für die Steuerung von Todesschwadronen im Irak?

Welche Personen in Amerika sind laut hochrangigen Armeeoffizieren und Armeeermittlern verantwortlich für die Koordinierung von Folterprogrammen im Irak?

Welche Personen ind en USA forderten die Balkanisierung des Iraks und dessen Auflösung in drei Territorien, und welche Persoenn formulierten Pläne wie die Salvador Option und P2OG
deren Ziele die Provozierung von Gewalt und Separation zwischen irakischen Stammesgruppen  ist?

Welche Personen in den USA sind verantwortlich für die Konstruktion von enorm unbeliebten Trennmauern in Bagdader Vierteln, trotz anhaltendem Protest der irakischen Regierung?
Welche Personen in Amerika bewaffnen, trainieren, und finanzieren sunitische Aufständische, dieselben Leute die eigentlich bekämpft werden sollen?

Welche Personen in den USA planen nun, die demokratisch gewählte Regierung des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki zu stürzen wegen dessen starker Kritik an Washingtons weitläufiger Einmischung in innenpolitische irakische Angelegenheiten?

Welche Personen sind verantwortlich für die Entsendung weiterer fünfzigtausend Truppen in den Irak mit dem erklärten Motiv, die Gewalt zu unterbinden, obwohl dadurch die Gewalt nur weiter angefacht wird?

Angesichts all dieser Tatsachen, wessen Handlungen gegenüber dem Irak sind verantwortlich für die Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA und wessen Besitztümer sind gefährdet?

Eine Sache ist sicher: es sind nicht die Anti-Kriegs-Protestler.

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