Dr.“Seltsam“ Schäuble: neue Terror-Gesetze kommen, sonst Anschläge

Veröffentlicht: 23. Juli 2007 von infowars in Deutschland, Grundrechte, Nachrichten, Polizeistaat, Staatsterror

Daniel Neun | 2007-07-22 / radio-utopie.de

Berlin: In einem weiteren beispiellosen Akt der Missachtung des Parlamentes, sogar des am Haken hängenden Koalitionspartners „SPD“, kündigt Innenminister Wolfgang Schäuble jetzt die „Online-Durchsuchung“ (also Inlandsspionage, das potentielle Abhören von Handys, Bildschirmüberwachung,u.ä., 5) sowie neue Vollmachten für das BKA an.
Einher geht der neue Versuch Richtung Polizeistaat wie immer mit wüsten Terror-Drohungen seines Vize-Innenministers, dem gefeuerten ex-BND-Chef August Hanning.

Auffällig – die bereits gestern früh lancierten Berichte (die Reuters-Meldung ist von 5.14 Uhr, 1) passten seltsam gut zu der geplatzten Taliban-Nummer und einer angeblichen Erschiessung von deutschen Geiseln in Afghanistan.(8)

Schon mehrfach haben sich seine SPD-Opfer darüber beschwert mit möglichen Terroranschlägen zur Unterschrift unter die Schäuble-Gesetze erpresst zu werden:
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck am 28.April (2) und der Innenminister von Schleswig-Holstein – da wo aus Versehen am 28.Juni die Atomkraftwerke rauchten – Ralf Stegner am 15.Juli.

„Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben“, so Stegner wörtlich über Schäuble.
„Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister“, so Landesinnenminister Stegner am 15.Juli. (3)

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf am 19.Juli der CDU und ihrem Bundesinnenminister Schäuble vor, bei der Sicherheitspolitik mit zweierlei Mass zu messen:
„Wenn Innenminister Schäuble öffentlich über Terrorgefahren redet, dann sollte die Union auch über das Risiko von Anschlägen auf Kernkraftwerke nachdenken.“
Schäuble und die CDU setzten immer neue Vorschläge zur Gefahrenabwehr im Kampf gegen den Terror in die Welt, würden aber die Sensibilität der Atommeiler inmitten von Millionen Menschen vernachlässigen. (4)

Bisher ist die Brandursache in den AKWs immer noch ungeklärt.

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