Staatsfeind Nr. 1

Veröffentlicht: 11. Juli 2007 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Grundrechte, Menschenrecht, Nachrichten, Polizeistaat, Staatsterror

Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will – Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt.

Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi 1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter.

“TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am Beispiel Bin Laden vor – aber wenn er juristische Klarheit fordert, bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr- und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” – oder wie es euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” – in juristischem Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue Gesetze.

Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren – der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz – der Herbert Feuerstein der SPD – hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]”.

Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?

Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine Abstumpfung der Gesellschaft erreichen – gerade nach dem Motto: “Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch bespitzeln – wenn das mal kein Fortschritt ist”.

Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht zuerst” – wer dies anders sieht, hat in der Politik einer Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat, nichts zu suchen.

Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch – er ist der Meinung, es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um Dir das Leben zu retten – Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung. Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.

Lesetipps: TAZ – Interview mit dem Völkerrechtler Christian Tomuschat “Ein Rechtsstaat darf sich nicht so aufgeben
SZ – Heribert Prantl: “Der Angstmach-Minister
ZEIT – Interview mit dem Fotokünstler Boris Eldagsen “Erst Angst machen, dann beruhigen

Jens Berger

Bildnachweis: TAZ, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC)

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