Archiv für 11. Juli 2007

Military Comissions ActDas Militär, das Heimatschutzministerium und das weiße Haus schärfen ihre Messer für den Kampf gegen alle Kritiker des „Krieges gegen den Terror“

Paul Joseph Watson/Prison Planet.com | October 17 2006

[quelle: infokrieg.tv]
Jüngste wissenschaftliche Umfragen welche zeigen dass 84% aller US-Bürger den Erklärungen der Regierung über 9/11 nicht glauben, sowie weitere Umfragen laut denen die Zustimmung zum Irakkrieg sich auf einem Tiefststand befindet, führten dazu dass die Bush-Administration nun die Messer wetzt gegen „feindliche Propagandisten“, Blogger, Journalisten und Online-Aktivisten die sich gegen den „Krieg gegen den Terror“ einsetzen.
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Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will – Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt. (mehr …)

Günter Ederer deckt auf: Aufklärung statt Panikmache:

Experten warnen vor Al Gore und den Klimahysterikern