Merkels Masterplan für Europa

Veröffentlicht: 27. Februar 2007 von infowars in Deutschland, EU, Geopolitik, New World Order/ Neue Weltordnung, Polizeistaat, USA

Das Kabinett berät mit EU-Kommissionspräsident Barroso die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dabei entpuppt sich die transatlantische Freihandelszone als „faszinierender Gedanke“.

12. Oktober 2006

Von Ansgar Graw und Christoph B. Schiltz welt.de

 

Die Stimmung in der großen Koalition ist „sehr humorvoll und sehr entspannt“. Das versicherte gestern vor erstaunten Journalisten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach seiner Teilnahme an der Kabinettssitzung in Berlin. „Als unabhängiger Beobachter darf ich hier attestieren, dass es eine hervorragende Atmosphäre gibt in der großen Koalition“, lobte Barroso die Zusammenarbeit der Minister von Union und SPD.

In der Sitzung ging es um den Zeitplan und die Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Nach dem Entwurf des Arbeitsprogramms gehören dazu die europäische Energieversorgung und die Entbürokratisierung. Außerdem soll ein Zeitplan zur Wiederbelebung des Verfassungsvertrages festgelegt werden.

Rund 70 Prozent einer Ratspräsidentschaft werden durch laufende Verfahren und die europäische Agenda bestimmt. Die Bundesregierung hat dennoch ein ambitioniertes Arbeitsprogramm erarbeitet. Sie wird vieles verwirklichen können, nicht zuletzt, weil praktisch auch im Europäischen Parlament eine große Koalition herrscht. „Bundeskanzlerin Merkel kann sich auf die Sozialdemokraten in Berlin, Brüssel und Straßburg verlassen“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz, der WELT.

Eines der wichtigsten Vorhaben Merkels ist die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas zum 1. Juli 2007. Dagegen gibt es in einzelnen Ländern, auch in Deutschland, erhebliche Widerstände. Große Unternehmen geraten unter Druck, weil verkrustete Strukturen aufgebrochen werden müssen – der Plan kann somit zum Eigentor werden. Dem von Merkel häufig genannten Ziel Bürokratieabbau – für EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering eines der wichtigsten Themen – werden im Arbeitsprogramm ganze 17 Zeilen gewidmet. Tatsächlich sind messbare Erfolge in sechs Monaten kaum zu erwarten.

Es gibt unsinnige Vorhaben wie die geforderte einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Und es gibt gefährliche Formulierungen, die viel Spielraum für neue Regulierungen und weniger Wettbewerb schaffen. Dazu gehören die Überprüfung von Gesetzesvorhaben auf soziale Auswirkungen und Maßnahmen am Arbeitsmarkt zur Gleichstellung von Mann und Frau.

Angekündigt werden Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit: der Aufbau eines Visum-Informationssystems, die Stärkung von Europol, eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Polizeien und mehr Geld für die Europäische Grenzschutzagentur.

In der Umgebung Merkels wird zudem ein brisantes europapolitisches Thema diskutiert, das weder im Arbeitspapier noch im Gespräch mit Barroso zur Sprache kam: Die Gründung einer transatlantischen Freihandelszone (Tafta) zwischen EU und USA. „Damit könnte die Kanzlerin einen überragenden Impuls für ihre Amtszeit setzen“, schwärmt Matthias Wissmann (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und einer der Vordenker dieses Projektes. „Das wäre endlich wieder ein europäisch-amerikanisches Thema jenseits des Militärischen“, so der ehemalige Verkehrsminister. Warnungen, China oder Indien könnten die Tafta als protektionistische Abwehrmaßnahme begreifen, weist Wissmann zurück: „Es geht um ein Signal für offene Märkte, nicht um Abschottung.“ Peking oder Neu-Delhi könnten sich einer Freihandelszone anschließen, bei der es weniger um den Abbau noch vorhandener Handelshemmnisse gehe als vielmehr um die Anpassung der Rechts- und Ordnungsrahmen – etwa bei der Börsenaufsicht, Bilanzierungsregeln oder Vorgaben für Hedge Fonds.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies gestern auf Bemühungen, den Welthandel insgesamt zu liberalisieren. Wenn die diesem Ziel verpflichtete Doha-Runde keinen Erfolg habe, müsse man weitersehen. Die Doha-Gespräche laufen seit 2001. Experten rechnen bis zum Jahresende mit ihrem Scheitern. Geht dann Merkel mit einem Signal für die transatlantische Freihandelszone in die Offensive? Dem Vernehmen nach bezeichnete Merkel unlängst im Europa-Ausschuss des Bundestages das Tafta-Konzept als „faszinierenden Gedanken“.

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