Speicherung von Vorratsdaten verfassungswidrig?

Veröffentlicht: 27. November 2006 von infowars in Deutschland, Nachrichten, Polizeistaat, Propaganda

von Alfred Krüger, 23.11.2006 / heute.de

Datenschützer und Juristen rufen „vorsorglich“ zu Verfassungsbeschwerden auf

Verkehrs- und Standortdaten, die beim Telefonieren und Surfen anfallen, sollen ein halbes Jahr gespeichert werden. Anonyme E-Mail-Konten wird es nicht mehr geben. Das sieht der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vor. Datenschützer und Juristen rufen vorsorglich zu Verfassungsbeschwerden gegen die geplante Datenspeicherung auf Vorrat auf.

Warum speichert ein Internetzugangsanbieter die Verbindungsdaten seiner Kunden zu Abrechnungszwecken ab, wenn er sie für solche Zwecke gar nicht braucht? Warum hebt derselbe Internetprovider diese Daten mehrere Monate lang auf? Holger Voss, Computerfachmann aus Münster und T-Online-Kunde mit Pauschaltarif, hakte bei seinem Provider nach, zog vor Gericht und berief sich auf das deutsche Telekommunikationsrecht.

Datenvermeidung ist der beste Schutz

Nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telemedien (TDDSG) darf ein Internetprovider „personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen und abzurechnen“. Nicht erforderliche Daten müssen laut Telekommunikationsgesetz „unverzüglich“ gelöscht werden.

Die Rechtslage scheint eindeutig: Der beste Datenschutz ist Datenvermeidung, und so sahen es auch die Gerichte. Das Amtsgericht Darmstadt und später auch das Landgericht gaben dem Computerfachmann Recht. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen beschwerte sich die Telekom-Tochter beim Bundesgerichtshof. Der BGH wies die Beschwerde ab. Das Urteil ist rechtskräftig. T-Online muss endgültig löschen und darf Voss‘ Daten nicht mehr speichern.

Die datenschutzfreundliche Rechtslage, auf die sich Voss mit seiner Klage stützte, könnte sich grundlegend ändern, wenn die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geplante Datenspeicherung auf Vorrat in Gesetzesform gegossen wird. Ein rund zweihundert Seiten starker Gesetzentwurf wurde kürzlich vorgelegt. Er basiert auf einer EU-Richtlinie und sieht die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten vor, die beim Telefonieren über Festnetz oder Handy und beim Surfen anfallen. Daneben regelt der Entwurf, wann es den Strafverfolgungsbehörden künftig erlaubt sein soll, in den Datenbergen der deutschen Telefonierer und Internetnutzer zu wühlen.

E-Mail-Konto nur mit Ausweis?

Auch Kriminelle und Terroristen telefonieren und nutzen E-Mail sowie Internet zur Planung ihrer Taten. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung versprechen sich deshalb eine bessere Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, wenn nachvollziehbar wird, wer wann mit wem per Festnetz, Handy oder Email in Kontakt gestanden hat. Inhalte werden nicht gespeichert. Bei Handy-Gesprächen und beim Verschicken von SMS wird aber auch der Standort des Benutzers festgehalten.

Auch die Internetverbindungsdaten müssen künftig abgespeichert werden. Diese Daten seien für Ermittlungszwecke unverzichtbar, heißt es im Gesetzentwurf. Nur so lasse sich ermitteln, „welchem Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Internetprotokoll-Adresse zugewiesen war“. Dementsprechend sollen Dienste wie das vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Projekt „An.on“, das anonymes Surfen möglich macht, verboten werden – ebenso wie anonyme E-Mail-Konten.

Die Anbieter von E-Mail-Diensten müssen ihre Kunden künftig eindeutig identifizieren. Die rasche Eröffnung eines Accounts ohne Vorlage eines Personalausweises dürfte bei deutschen Webmail-Diensten somit Schnee von gestern sein, kommentiert der IT-Nachrichtendienst Heise Online die geplante Vorschrift.

Bürger unter Generalverdacht

Kritiker meinen, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung stelle alle Bürger unter einen Generalverdacht und greife viel zu tief in die Privatsphäre ein, während Kriminelle und Terroristen leicht Mittel und Wege fänden, um die Überwachungsmaßnahmen zu umgehen. Wer es darauf anlege, könne sich problemlos auch weiterhin etwa ein anonymes E-Mail-Postfach bei einem Anbieter außerhalb der EU zulegen und ausländische Dienste zum anonymen Surfen nutzen. Die Datenspeicherung auf Vorrat schieße nicht nur weit übers Ziel hinaus, sondern erweise sich bei der Kriminalitätsbekämpfung gar als wirkungslose Waffe.

Das Geld, das für Datenspeicherung auf Vorrat ausgegeben werde, solle stattdessen in Programme zur Kriminalitätsprävention gesteckt werden, fordert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internutzern gegen die verdachtsunabhängige „Totalprotokollierung“.

Seit Jahren fehle es an Geld für Projekte, die an Schulen oder in Stadtteilen gezielt gegen Drogenhandel oder Gewaltkriminalität arbeiten. Dass solche Projekte Kriminalität reduzieren, sei durch unabhängige Untersuchungen belegt, sagt Breyer, „während die geplante Datenanhäufung nur in der Fantasie ihrer Befürworter für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen“ werde.

Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis

Starke Worte findet auch der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy. „Eine derart allgemeine, breit angelegte Datenerhebung ist mit dem Grundrechtsschutz aus Artikel 10 des Grundgesetzes, dem Fernmeldegeheimnis, unvereinbar“, meint Gusy.

Etwas vorsichtiger urteilen die Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Sie haben die „Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht“ geprüft und ihr Gutachten bereits Anfang August – also vor Veröffentlichung des Gesetzentwurfs aus dem Hause Zypries – vorgelegt.

Im Ergebnis äußern sie erstens „erhebliche Bedenken, ob die (EU-)Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar“ sei. Zweitens erscheint es ihnen „zweifelhaft, dass dem (deutschen) Gesetzgeber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen“ werde.

Aufruf zu Sammelklagen

„Die anlasslose, zwangsweise Protokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ein eklatanter Verfassungsverstoß“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und ruft zusammen mit seinen Mitstreitern zu massenhaften Verfassungsbeschwerden auf, sollte das Gesetz den Bundestag passieren.

„Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen, für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden“, begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendraht die ungewöhnliche Aktion. „Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten.“

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