Online-Durchsuchung: Polizei soll mehr Rechner hacken

Veröffentlicht: 23. November 2006 von infowars in Deutschland, Nachrichten, Polizeistaat

augsblog.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch sein neues “Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit” vorgelegt. 132 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren in den Apparat der Sicherheitsbehörden gepumpt werden. Die Maßnahmen reichen dabei von mehr Videoüberwachungen bis hin zu einem Ausbau der Online-Durchsuchungen. Ein öffentlicher Aufschrei war nicht zu hören. Selbst beim Wort Online-Durchsuchung nicht. Dabei heißt Online-Durchsuchung nichts anderes als staatliches Hacking: Polizeibehörden dringen in fremde Rechner ein, ohne dass der Benutzer etwas davon merkt. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Trojaner W32/Schäuble-NZ auftaucht?

“Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein”

So freundlich umschreibt Schäuble laut Neues Deutschland in seinem Programm die Forderung nach einem Ausbau der Online-Durchsuchungen. Dabei hat es diese Ermittlungsmethode durchaus in sich. Übersetzt heißt das nämlich, dass Ermittlungsbehörden über Trojaner oder Backdoor-Programme auf “interessante” Computer eindringen, darauf heimlich die Festplatte durchsuchen und dann etwaige Beweismittel kopieren und zur Sicherung downloaden.

So ganz unumstritten sind Online-Durchsuchungen freilich nicht. Zwar kam zum Beispiel Jürgen P. Graf, seinerzeit Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, schon 1999 zum Schluss:

Rechtlicher Klärungsbedarf ergibt sich (…) bei der Durchsicht von zugangsgeschützten Inhalten im Netz. Hierdurch sind sowohl die Schutzbereiche von Grundrechten (insbes. Art. 2, 14 GG) als auch die Schutzgüter von § 202a StGB betroffen, so daß es auf eine Ermächtigungsgrundlage ankommt. Der Gesetzgeber hat hierzu bislang keine speziellen Regelungen getroffen. Dies erscheint zumindest für die Online-Durchsuchung inländischer Internet-Rechner auch nicht erforderlich, da im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die Durchsuchungsvorschriften der §§ 102, 103 StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage bieten. Eine Online-Durchsuchung hat – wie die gleichfalls mögliche lokale Durchsuchung – das Ziel, beweiserhebliche Dateien zu sichten und ggfs. sicherzustellen, ist aber für den Betroffenen/Beschuldigten erheblich weniger beeinträchtigend, da weder seine Rechneranlage noch sein Geschäftsbetrieb oder der häusliche Bereich fühlbar gestört werden. Auch der Umstand, daß die Durchsuchung zunächst ohne Offenlegung erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit.

Und sechs Jahre später stellte Manfred Hofmann, ebenfalls Oberstaatsanwalt beim BGH, in einem viel beachteten Aufsatz in der NStZ 2005 (Heft 3) fest:

Für die Online-Durchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis. Auch wenn bei der Maßnahme Computerviren zum Einsatz kommen, handeln die Strafverfolgungsbehörden nicht als nach § 202a StGB strafbare „Hacker“. Die Maßnahme ist strafprozessual zulässig. Sie kann, wenn der Auffassung des Ermittlungsrichters des BGH gefolgt wird, auf § 100a StPO gestützt werden oder nach der hier vertretenen Auffassung auf §§ 102, 103 StPO.

Außerdem, so Hofmann weiter, sei die Online-Durchsuchung sogar ein milderes Mittel als die klassische Hausdurchsuchung, weil weder die gesamte Wohnung durchsucht werden, noch der PC über längere Zeit beschlagnahmt werden müsse.

Obergerichtlicher Rückendeckung für ihre Trojaner-Angriffe dürfen sich die Ermittler also offenbar schon sicher sein. Die Öffentlichkeit, sofern sie die Brisanz erkennt, ist da schon etwas anderer Meinung. “Irgendwann gilt dann wohl auch ein “Hackmonopol des Staates”, ahnt fukami jedenfalls schon. Auch MEOW bekommt merkliche Beschwerden im Magen, und das Lawblog freut sich schon auf “Staatstrojaner für ein sicheres Internet“.

Andere Fragen, die sich mit dem staatlichen Hacking ergeben, sind dabei noch gar nicht gestellt worden. Wie sollen Virenschutz-Programmierer jetzt reagieren? Dürfen sie “Schäuble-Trojaner” eigentlich in ihre Datenbanken mit aufnehmen? Was passiert, wenn “Ermittlungs-Trojaner” von Dritten manipuliert und für eigene Zwecke eingesetzt werden? Darf man seinen Rechner eigentlich überhaupt noch gegen Angriffe von außen absichern – oder macht man sich damit gleich verdächtig? Und vor allem: Darf ich einen Staats-Trojaner auf dem PC löschen, oder ist das Strafvereitelung und Widerstand? Mal sehen, wann die ersten Antworten kommen – und von wem…

Kommentare
  1. jagst sagt:

    Hat der Staat zugriff auf meinen Computer so stellt sich die Frage, darf ich überhaupt eine Datei löschen oder darf ich die Festplatte neu formatieren. Es ist eine totale Bevormundung. Kopiert einer ein fehlerhaftes Programm, so besteht die Gefahr, dass damit Unfug getrieben werden kann. Wer haftet dann?
    Werden Copyright-Bestimmungen dann noch eingehalten?
    Die Verantwortung trägt nur immer der, der die Kontrolle über den PC hat.

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