Die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei wurde Opfer eine Vandalismus-Attacke. Auch die eine Webseite wurde defaced.
Offenbar gibt es jemanden, dem die Piratenpartei ein Dorn im Auge ist. Denn in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (23. zum 24.09.2009) gab es einen “Farbanschlag” auf die Bundesgeschäftsstelle der Partei. Die Wände wurden mit Parolen und Symbolen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung durch Graffiti.
Das hatte sich die Piratenpartei so gedacht: Ein bisschen im Kampf gegen Rechts mitmachen (Foto: In Bonn gegen Pro NRW), denn Freiheit gilt nur fürs Internet – aber auf deutschen Straßen ist Verbrecher, wer anders denkt. Pech gehabt. Denn nur wer einen makellosen Lebenslauf mit lückenloser Zugehörigkeit zu K-Gruppen mindestens wie Gesundheitsministerin Ullalala Schmidt aufweisen kann, ist unverdächtig, ein Gedankenverbrecher zu sein. Für alle anderen gilt: Nazis raus! Willkommen im Club.
Im aktuellen Google Interessensindex liegt die Piratenpartei knapp vor der LINKEN und deutlich vor den GRÜNEN.
Bei diesem Interessensindex handelt es sich allerdings nicht um Zahlen einer Meinungsumfrage zur Bundestagswahl, sondern um ein Maß der Suchanfragen bei Google im relativen Verhältnis zu einander.
Die Chefredaktion des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages hat ihren Redakteuren verboten, über die Piratenpartei und die Freien Wähler zu berichten.
Eine “Stallorder” verhindert, dass in den insgesamt 14 Tageszeitungen des Unternehmens über die beiden Parteien berichtet wird. Stattdessen darf nur über die im Schleswig-Holsteinischen Landesparlament vertretenen Parteien sowie umfragebedingt die Linke berichtet werden.
Ans Licht gekommen ist die Anweisung, weil der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Helmut Andresen, zu einem Interview ein- und dann wieder ausgeladen wurde. Er war zu einem Pressegespräch eingeladen worden, um sich in einigen regionalen Blättern vorstellen zu können, genau wie es vorher auch schon die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linke und dem Südschleswigschen Wählerverband getan hatten.
Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, erklärt im Carta-Interview, warum der Status Quo der Medienindustrie mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr zu verteidigen ist. Einen Sprung der Piraten am 27. September in den Bundestag hält er für “nicht wahrscheinlich, aber möglich”.
Zeichen der Dekadenz
Kurze Zeit schien es, als sei sie das einzige zunehmend spannende Element der Bundestagswahl: die Piratenpartei. Bei ihrem ersten Antritt zur Landtagswahl in Hessen hatten die Piraten 2008 noch 0,3 Prozent erreicht, ein Jahr später bei der Wahlwiederholung waren es dort bereits 0,5 Prozent, bei der Europawahl dann bundesweit 0,9 Prozent und zur jüngsten Landtagswahl im August in Sachsen waren es 1,9 Prozent. Vor zwei Wochen lag die junge Partei mit der orangen Farbe und den Anhängern aus der jungen Generation, die mit und im Internet aufwuchs, in Umfragen bundesweit bei drei Prozent. Tendenz steigend. Sollte sich da eine Sensation anbahnen?
Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch
Nach ihrem 0,9-Prozent-Erfolg ist die Piratenpartei für die meisten Deutschen im aktuellen Wahlkampf erstmals sichtbar. Sie selbst sieht sich als Bürgerrechts-Partei, wahrgenommen wird sie als Interessenvertretung von männlichen Internet-Junkies. Sind die Piraten Klientel-Vertretung von Online-Administratoren, Antwort auf Versäumnisse der Etablierten? Oder entwickelt sich – abseits des überalterten Polittheaters – eine neue Jugendbewegung? Die „Berliner Umschau“ sprach mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, über Selbstverständnis, Ziele und mögliche real-politische Partner der Piraten.
Im Januar hatte die Partei ein brisantes internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht. Aus dem Schriftstück ging hervor, dass Bayern zur Überwachung von Internet-Telefonaten bereits eine Abhör-Software benutzt hat, die dem geplanten Bundes-Trojaner sehr ähnlich war – obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen auf Bundesebene bis heute politisch hoch umstritten und nicht endgültig beschlossen sind.
Jörg Tauss (MDB) von der Piratenpartei stellte sich dem gulli:news-Interview
Als Kämpfer für digitale Bürgerrechte im Bundestag ist Jörg Tauss vielen Politik-Interessierten schon lange bekannt. Auf sehr unerfreuliche Weise sorgte er vor einiger Zeit für Schlagzeilen, als ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von “Kinderpornographie” gegen ihn eingeleitet wurde. Allerdings gab es beim Prozedere einige Ungereimtheiten. Tauss gab an, in der Szene recherchiert zu haben und dabei an das fragliche Material gelangt zu sein. Auch nach diesem Vorfall blieb er sehr für seine Themen engagiert. Endgültig für Aufsehen sorgte er, als er nach 38 Jahren aus der SPD austrat und sich stattdessen der Piratenpartei anschloss. Grund war die Entscheidung der SPD, die von Familienministerin Ursula von der Leyen vorangebtriebenen Netzsperren von “kinderpornographischen” Seiten zu befürworten. Gegner sehen diese Sperren als ineffektiv gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch, aber auch als Gefahr für die Bürgerrechte an. Zu diesem und anderem Themen stand Jörg Tauss uns Rede und Antwort.
Bei einer Demonstration gegen das am Donnerstag beschlossene Gesetz für Web-Sperren in Berlin hat der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt bei den Sozialdemokraten mit der anhaltenden Inkompetenz der Partei-Führungsspitze in der Netzpolitik begründet. Er sei mit seinen 55 Jahren und nach fast 40-jähriger Parteimitgliedschaft nicht mehr jung genug, um zu warten, “bis die Erkenntnisse dort oben reifen”, sagte der netzaffine Politiker vor dem Willy-Brandt-Haus am heutigen Samstag mit Blick auf die oberen Geschosse des Gebäudes.
Der Internetexperte ist aus seiner bisherigen Partei ausgetreten. Nun wird er wohl der erste Bundestagsabgeordnete der Piraten.
“Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat”, erklärte Tauss seine Entscheidung. Nach beinahe vierzigjähriger Parteimitgliedschaft verkündete er seinen Austritt heute ausgerechnet bei einer Demonstration vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.
Eine etwas absurde Äußerung hat die schwedische Politikerin der Zentrumspartei, Annika Qarlsson, in ihrem Weblog veröffentlicht.
Eigentlich sollte alles ganz anders laufen. Eigentlich wollte sie ein Argument bringen, dass man sich nicht um Privatsphäre sorgen muss, wenn man nichts zu verbergen hat. Als ob dies nicht schon abwegig genug wäre, klappte es dann bedauerlicherweise auch nicht so recht mit der Argumentation.
