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Hinter der Fassade von Bill Clintons Haiti-»Hilfe«

Veröffentlicht: 19. Juli 2010 von infowars in Politik, Protest/Aktivismus, UN
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F. William Engdahl

In den letzten Tagen berichteten CNN, ZDF, BBC und andere Medien über die Lage in Haiti sechs Monate nach dem verheerenden Erdbeben. In allen Beiträgen gab es nur ein Thema: Die Hilfe kommt bei den Opfern nicht wirklich an, da die Aktionen der internationalen Hilfsorganisationen nicht ausreichend zentralisiert sind. Uns liegen jedoch Berichte führender Persönlichkeiten aus Haiti vor, die ein anderes Bild ergeben und ernste Fragen darüber aufwerfen, welche Rolle Washington und besonders der UN-Sondergesandte für Haiti, Ex-US-Präsident Bill Clinton, spielen.

Clinton verfügt über zehn Milliarden Dollar, doch nur 250 Millionen sind bisher ausgegeben worden

Nach bestätigten Informationen ist die Lage in der Tat entsetzlich: Sechs Monate, nachdem das schwere Erdbeben die Hauptstadt Port-au-Prince verwüstete – damals fanden über 230.000 Menschen den Tod, etwa 100.000 Häuser und 1000 Schulen wurden zerstört – leben noch mindestens 1,3 Millionen Menschen in 1200 improvisierten Zeltlagern in der Hauptstadt selbst und in der Umgebung. Der Präsidentenpalast, einst das Symbol der Nation, liegt noch immer in Trümmern. Es wird geschätzt, dass bislang nicht einmal fünf Prozent des Erdbeben-Schutts beseitigt worden sind. Nach Ansicht von Ingenieuren bräuchten 1000 Lastwagen bei täglichem Einsatz drei bis fünf Jahre, um alle Trümmer wegzuschaffen. Doch zurzeit transportieren nicht einmal 300 Lastwagen den Schutt aus der Stadt.

Die internationale Hilfe

Der Leser erinnert sich wahrscheinlich an die Aufrufe zu großzügiger internationaler Hilfe unmittelbar nach dem Erdbeben, die damals Zusagen in Höhe von 10 Milliarden Dollar einbrachten. Bis zum 30 Juni waren davon erst 20 Millionen angekommen, denn die USA, Frankreich (die ehemalige Kolonialmacht) und Kanada als Alliierter der USA verlangten vom Parlament eine Notstandsgesetzgebung, gemäß derer die Regierung jegliche Kontrolle über den Wiederaufbau aus der Hand gegeben hat. Das Versprechen auf Hilfe in der verzweifelten Lage wurde als Erpressung benutzt, um die Herrschaft zu übernehmen.

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Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz. So interpretiert US-Historiker  John Ryskamp den Gesetzentwurf, den das deutsche Finanzministerium zur „Bewältigung“ der Griechenlandkrise  vorgelegt hat. “Politische Systeme begehen durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen Selbstmord.”

Von Lars Schall

John Ryskamp, der in Berkeley, Kalifornien lebt, vergleicht das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ mit dem Ermächtigungsgesetz, das im März 1933 den Tod der Weimarer Republik bedeutete.

Auch die Bailout-Initiative des damaligen US-Finanzministers Hank Paulson vom Herbst 2008  sei sei letzlich ein Ermächtigungsgesetz. Rsykamps Beitrag, der den Titel “German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act” trägt, wird von MMnews im englischen Original veröffentlicht. —>German Greek Bailout Legislation as an Enabling Act

Im besagten Artikel sieht Ryskamp die Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe als ein Ermächtigungsgesetz, das seinen historischen Vorläufern darin ähnelt, „kurz und vage“ zu sein. „Es verspricht viel zu garantieren, sagt aber nur wenig.“ Die Auswirkungen seien gleichwohl nicht zu unterschätzen:

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