Monsanto bekommt Stellungnahme zum Gentech-Mais, die Öffentlichkeit bleibt ohne Informationen.

Wien (30. Juni 2009). Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat dem Gentech-Konzern Monsanto ein wissenschaftliches Schlüssel-Dokument über die Zukunft des Gentech-Mais MON810 zur Verfügung gestellt. Der Öffentlichkeit allerdings werden die Inhalte noch vorenthalten. „Es ist schon ein starkes Stück, dass die Ergebnisse einer angeblich unabhängigen Überprüfung des Monsanto-Mais vorab dem Hersteller mitgeteilt und der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

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Im April ist in einem schweizer Zug ein Behälter mit Schweinegrippe-Viren explodiert. Die Behörden spielten den Vorfall runter: Angeblich harmlos. Doch nun ist Klage gegen die WHO und beteiligte Pharmaunternehmen erhoben worden. Der Vorwurf: Vorbereitung und Durchführung eines bio-terroristischen Anschlags in der Schweiz.

Die irisch-österreichische Journalisten Jane Bürgermeister hat der WHO und den mit der Organisation zusammenarbeitenden Pharmaunternehmen den Krieg erklärt. Nach langen Recherchen ist für Bürgermeister das Phänomen “Schweinegrippe” längst nicht irgendein Virus, dass zufällig in die Welt kam. Die Journalistin geht vielmehr davon aus, dass der Erreger künstlich hergestellt und bewußt verbreitet wurde.

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Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wollen die USA künftig auf deutsche Polizeidaten zurückgreifen. Der Deutsche Bundestag hat dies am Freitag gebilligt.

Vor mehr als einem Jahr ist es schon zu einem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gekommen (gulli:news berichtete). Ferner geht es bei dem Unterfangen um die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwer wiegender Kriminalität. Dem eingeschlossen ist der Bereich des Terrorismus. Inzwischen steht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

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Infokriegernews.de :
Herr Professor Dr. Schachtschneider, am 10.Februar schrieben Sie in einem Gastbeitrag für Hintergrund.de., die EU leide “an einem unheilbaren Demokratiedefizit”. www.hintergrund.de

Heute schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung, die EU leide an einem “strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit”. www.bundesverfassungsgericht.de
Ist das nicht ein inhaltlicher Sieg für Ihr demokratisches Engagement?

Professor Dr. Schachtschneider:
Durchaus, in der Frage hat sich meine Auffassung durchgesetzt. Aber das Gericht läßt die Legitimation der Europapolitik durch den nationalen Gesetzgeber (noch) genügen, weil die Europäische Union nur begrenzt und bestimmt ermächtigt sei, so daß Ihre Maßnahmen voraussehbar und durch die Abgeordneten des Bundestages sowie die Mitglieder des Bundesrates verantwortbar sei. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge der Integration. Die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder wissen so gut wie nichts von den Richtlinien und Verordnungen der Union und pflegen sich um diese auch nicht zu kümmern.

Infokriegernews.de:
Das Bundesverfassungsgericht schrieb heute in seinem Urteilsspruch, es sei “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat aufzugeben, nicht aber die verfasste Gewalt.” Ebenso sei “keinem Verfassungsorgan die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern”. Und weiter: “Darüber wacht das
Bundesverfassungsgericht.”

www.bundesverfassungsgericht.de

Damit ist doch eine EU-Verfassung ohne Volksabstimmung endgültig vom Tisch, oder?

Professor Dr. Schachtschneider:
Richtig, wenn man darunter die Verfassung eines Staates im existentiellen Sinne versteht, wie das Gericht, eine Verfassung, welche die Unionsbürger zu einem Staat zusammenfaßt, in dem die jetzigen Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche und existentielle Staatseigenschaft verlieren. Das ist eine mehr als fragwürdige Dogmatik.

Richtigerweise ist die Union ein Staat, hat aber keine Staatseigenschaft im existentiellen Sinne, schon nicht, weil kein Unionsvolk verfaßt ist. Dem Gericht dient seine Dogmatik dazu, die demokratischen Anforderungen an die Rechtsetzung der Union zu minimieren. Diese sollte aber nicht von der Staatseigenschaft abhängig gemacht werden, sondern schlicht davon, daß die Union verbindlich das Recht setzt.
Rechtsetzung muß wirksam demokratisch von einem Parlament legitimiert werden, das freiheitlich und gleichheitlich gewählt ist, soweit nicht das Volk die Gesetz unmittelbar beschließt.

Infokriegernews.de :
Das Bundesverfassungsgericht benannte bindende Aus-Linien für Exekutive und Legislative auf dem Spielfeld des Grundgesetzes, indem es Artikel 79 Absatz 3 als “absolute Grenze” der Anpassung des Grundgesetzes an die EU setzte, dessen “geschützter Mindeststandard” nicht unterschritten werden darf. Das bedeutet u.a., Zitat aus dem Grundgesetz, “die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze” dürfen nicht angetastet werden. Das heisst, EU-Rat und EU-Kommission haben sich ab jetzt an die deutschen Grundrechte zu halten. Gelten die ergo nicht ab sofort für eine halbe Milliarde
Menschen in den EU-Mitgliedstaaten?

Der Verleger Hubert Burda will zurück haben, was seiner Ansicht nach den Verlagen durch das Internet entrissen wurde: die Rechte am geschriebenen Wort und das Kleingeld, das damit einher geht.

Die Krise greift nach der Verlagswelt. Das Sterben der Zeitungen soll aufgehalten werden, durch das Durchsetzen von Abgaben: Wer zitiert, der zahlt!Das dafür erforderliche Gesetz zur Durchsetzung von Leistungsschutzrechten wird von der CDU unterstützt und soll die “Enteignung” der Verlage aufhalten. Die CDU will das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode einführen. Hubert Burda, Eigentümer der Hubert Burda Media und Präsident des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger, schreibt hierzu in seinem Artikel in der FAZ (Journalismus im Internet – Wir werden schleichend enteignet), dass er diesen Prozess gerne aufhalten möchte, da “andere kommerzielle Anbieter aus unseren Angeboten und damit von unserem originären journalistischen Handwerk einen größeren wirtschaftlichen Nutzen ziehen, als wir selbst es tun.“

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Debunking The Debunkers
Prisonplanet
2. Juli 2009

Dienstag Abend strahlte die BBC einen weiteren Angriff aus gegen die Untersuchungen zur Aufklärung von verdecktem Regierungsterror; dieses Mal über die Anschläge in London am 7. Juli 2005. Sogar gemessen an den Standards der BBC war dies ein ziemlich schwacher Versuch. Der Großteil der Sendung drehte sich um die Kritik an unwichtigen Aspekten und alten Argumenten. Es wurden Peter Powers Terrordrills erwähnt, man spielte jedoch die Bedeutung dieses außergewöhnlichen Zufalls herunter. Es wurde nicht erwähnt, dass auch an 9/11 und in Oklahoma City zeitgleich zu den Anschlägen am Ort des Geschehens Terrordrills stattfanden.

Immerhin berichtete die BBC, dass Metall am Boden der Züge durch die Explosion nach oben gebogen war. Es wurde sogar ein Interview gezeigt mit dem Augenzeugen der diese Aussagen gemacht hatte; jener stellte klar dass er alternative Theorien unterstützt. Diese Sachverhalte wurden aber nur kurz angerissen.

Wie bei den Sendungen über 9/11 wurde die offizielle Erklärung nicht sachlich verteidigt, sondern einfach nur wiederholt als wäre sie unanzweifelbarer Fakt. Dann machte man sich daran, alternative Theorien zu “widerlegen” ohne auf Kritik an der offiziellen Sichtweise einzugehen.

Der Film “Ludicrous Diversion” beispielsweise stellt nicht einmal alternative Hypothesen auf, sondern deutet einfach auf die vielen Widersprüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Version. Ein signifikanter Teil der BBC-Sendung befasste sich mit den Auswirkungen des Films “7/7 Ripple Effect” auf die muslimische Welt. Brian Paddick, ein Metropolitan Police Deputy Assistant Commissioner, unterstrich für wie wichtig er es hielt, dass die “Verschwörungstheorien” widerlegt werden, da jene es möglicherweise schwieriger machen könnten, “weitere Tragödien” zu verhindern. Dies ist eine gefährliche Verzerrung; die BBC unterstellt indirekt dass diese alternativen Hypothesen gefährlich seien und man islamischen Extremismus bewerben würde durch Fragen über 7/7.

Steve Watson stellte vor der Ausstrahlung die Frage:

In der Sendung wurde dann mehrmals versucht, die Vertreter der 7/7-Inside-Job-Position als geistig labile und gefährliche Individuen zu porträtieren. Es wurde u.a. erwähnt, dass E-Mails mit Drohungen an eine Firma für kontrollierte Sprengungen und an Peter Power versandt worden waren. Auch zeigte man einen Ausschnitt
von WeAreChange, in dem Peter Power durch Fragen “belästigt wird”.

Gegen Ende der Sendung erwähnte die BBC dass Tony Gosling plane, enger mit der muslimischen Gemeinschaft  zusammen- zuarbeiten. Man verwies auf ein Event, das am 4. Jahrestag der Anschläge an der Birmingham-Hauptmoschee stattfinden soll. War dies eine unterschwellige Warnung, mit der Kritiker von Regierungs- ermittlungen in Terrrorfällen mit Extremismus assoziiert werden sollen?

Nach den erbärmlichen Versuchen, den Amokschützen Von Brunn mit der unabhängigen Forschung über 9/11 in Verbindung zu bringen, sollte uns dies nicht mehr überraschen.

Die BBC veröffentlichte 2004 eine Sendung namens “London Under Attack”, in der die Reaktion auf simulierte Terroranschläge auf drei U-Bahnzüge behandelt wurde. Zufälligerweise gab es Monate vor 9/11 mit “The Lone Gunmen” ebenfalls eine Sendung, die mit verblüffender Exaktheit die kommenden Ereignisse darstellte. Der Gunmen-Darsteller Dean Haglund bestätigte, dass die CIA den Studios regelmäßig Drehbuchideen aufzwängt.

Kurt Nimmo
Infowars
30.06.2009


Weitere Beweise sind dafür aufgetaucht, dass die Vereinigten Staaten Terrorismus unter falscher Flagge verüben um im Irak “Ordnung aus Chaos” zu schaffen. Nicht nur hätten die Vereinigten Staaten Talibankämpfer aus Afghanistan eingeschleust, um Zivilisten und US-Soldaten anzugreifen – sie hätten zusätzlich der al-Mahdi Armee von Muqtada al-Sadr erlaubt, Materialien zu importieren um USBV (Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen) herzustellen, laut dem Investigativjournalist Wayne Madsen, der kürzlich bei Russian Today zu Gast war.

sagte Madsen.

Madsen erwähnte auch Robin Cook, den britischen Außenminister von 1997 bis 2001, der sagte dass al-Kaida ein Erzeugnis der CIA sei und ursprünglich “die Computerdatei der tausenden von Mudschaheddin,” gewesen wäre, “die mit Hilfe der CIA rekrutiert und trainiert worden sind, um die Russen zu schlagen.” Im Mai hatte Pakistans Präsident Asif Al Zardari gesagt, dass die CIA und der ISI [Geheimdienst, Anm. d. Red.] seines Landes die Taliban ins Leben gerufen hätten.

sagte Zardari zu NBC. Er sagte, sowohl das US-Militär als auch das pakistanische Militär seien immer noch daran beteiligt, die Taliban zu unterstützen. Ein von den pakistanischen Taliban abtrünnig gewordener Stammesführer fiel Anfang des Monats einem Attentat zum Opfer. Qari Zainuddin aus der pakistanischen Region Süd-Wasiristan verlautbarte, dass die Gruppe mit dem US-Geheimdienst zusammenarbeite, um das Land zu destabilisieren. Beweise für den False-Flag-Terrorismus der Anglo-Amerikanischen Koalition im Irak kamen 2005 ans Licht, als irakische Behörden zwei britische Agenten der Special Forces festnahmen, die als arabische Zivilisten verkleidet waren und in einem Auto voller Sprengstoff und Waffen herumfuhren.

schrieb Larry Chin am 20. Spetember 2005.

Gesundheitsminister rechnet im August mit 100.000 Erkrankungen täglich.

In Großbritannien breitet sich die Schweinegrippe mittlerweile am schnellsten aus. Über 6.500 Menschen sind nach der WHO nachweislich an der Grippe erkrankt, 2.280 allein in zwei Tagen. 3 infizierte Menschen sind gestorben.

Der britische Gesundheitsminister Andy Burnham warnte gestern, dass man die Ausbreitung nicht mehr eindämmen könne. Vom 1. auf 2. Juli ist die Zahl der Infizierten wieder um 500 auf über 7.400 angestiegen. Jede Woche verdopple sich die Zahl der Infizierten, jeden Tag würden Hunderte von Menschen erkranken. Möglich sei, dass Ende des nächsten Monats bereits mehr als 100.000 Menschen täglich an dem Grippevirus erkranken.

Schweinegrippevirus. Bild: CDC

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Die AOK versucht mit einem Trick rund eine Milliarde Euro mit dem Tod von Patienten zu verdienen – und fühlt sich dabei auch noch im Recht!

Der AOK Bundesverband in Berlin wandte sich kürzlich mit einem brisanten Schreiben an das Referat VII 2 des Bundesversicherungsamtes in Bonn, indem er die »Annualisierung der Ausgaben Verstorbener« fordert. Das Schreiben trägt die Überschrift: »Versichertenklassifikationsmodell im Risikostrukturausgleich, Anpassung des Modells für den Jahresausgleich 2010« und ist abzurufen unter: http://www.bundesversicherungsamt.de/cln_091/nn_1058636/DE/Risikostrukturausgleich/Weiterentwicklung_20RSA/Vorschlag__AOK__BV,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Vorschlag_AOK_BV.pdf

Abkassieren, Abkassieren, Abkassieren
Für Laien ist nicht so schnell klar, um was es dabei geht. Aber wie sollte es auch anders sein, es geht um Geld, um viel Geld für die AOK. Denn die Krankenkasse will Zuschüsse für Patienten bekommen, wenn diese auch bereits verstorben sind.

Im AOK-Fachjargon hört sich das so an: »Berücksichtigung der Ausgaben und Versicherungszeiten Verstorbener im Rahmen der Zuschlagsermittlung“, denn laut dem Schreiben der Krankenkasse ergebe sich bei der Zuschlagsermittlung folgendes Problem: »Untersucht man die Wirkungsweise des vom BVA (Bundesversicherungsanstalt, d. Verf.)  angewandten Verfahrens empirisch, so zeigt sich, dass dieses Verfahren zu Unterschätzung der Ist-Ausgaben für jene Altersgruppen führt, die überdurchschnittlich viele Verstorbene aufweisen, wogegen die Ist-Ausgaben derjenigen Altersgruppen, die unterdurchschnittlich viele Sterbefälle aufweisen systematisch überschätzt werden.«

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