Archiv für die Kategorie ‘Überwachungsstaat/Big Brother’
Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet
Österreich will künftig die Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger protokollieren. Kritiker sprechen von einem Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung.
Wien. Geht es den Staat etwas an, wer seiner Bürger wann und von wo aus wie lange mit wem telefoniert oder via SMS, World Wide Web und E-Mail kommuniziert hat? Die Republik Österreich glaubt ja und schickt bis spätestens 24.November ein Gesetz in Begutachtung, das ausnahmslos jeden betrifft, der das Festnetz, ein Mobiltelefon oder das Internet nutzt.
Schweinegrippe: Enthält Impfstoff Mikrochips?
Die britische Zeitung »The Sun« soll schon vor 20 Jahren über Pläne berichtet haben, die Bevölkerung in Zukunft im Rahmen einer Schweinegrippe-Impfung heimlich zu »chippen«. Ist diese Zukunft etwa unsere Gegenwart?
Keine Frage: Irgendetwas stimmt nicht. Wegen eines harmlosen grippalen Infekts, über dessen Neuigkeitswert man durchaus streiten kann, trommeln Medien, Medizinmafia und Politik, was das Zeug hält, damit sich nur ja jeder impfen lässt.
Was also wollen diese Leute wirklich von uns:
– wollen sie »nur« ein Milliardengeschäft machen?
– wollen sie, dass der für Milliarden Euro weltweit angekaufte Impfstoff nun auch verbraucht wird?
– wollen sie uns außerdem erst recht krank machen, um weitere Medikamente zu verkaufen?
– und/oder wollen sie uns Stoffe oder Geräte injizieren, von denen wir nicht die geringste Ahnung haben?
Oder etwa alles zusammen?
Wenn Sie mich fragen, spricht viel für die letztere Variante. Eine so groß angelegte Aktion ist meistens multifunktional, das heißt, es werden so viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen, wie möglich.
Big Brother: Lifelogging – Wir werden dafür sorgen, dass Sie es lieben!
Neue Kamera verspricht ihr ganzes Leben aufzunehmen
Kurt Kleiner, NewScientist.com, 16.10.2009
Eine Kamera die Sie als Anhänger tragen können um jeden Augenblick Ihres Lebens zu filmen, wird demnächst von einer Firma aus Großbritannien auf den Markt gebracht.
Ursprünglich erfunden um Erinnerungen von Menschen mit Alzheimer auf die Sprünge zu helfen, könnte die Kamera eines Tages dazu benutzt werden „Lebensprotokolle“ der Konsumenten aufzuzeichnen um ihr ganzes Leben zu archivieren.
An einem Band um den Hals getragen, macht die Kamera automatisch alle 30 Sekunden ein Bild. Sie verwendet auch einen Beschleunigungsmesser und Lichtsensoren um Bilder aufzunehmen, wenn eine Person ein neues Umfeld betritt. Die Kamera verwendet auch Infrarotsensoren um Bilder zu machen, wenn Körperwärme vor der tragenden Person festgestellt wird. Auf die Kamera mit 1 Gigabyte Speicher passen bis zu 30.000 Bilder.
Die Kamera mit dem Namen ViconRevue wurde ursprünglich als SenseCam von der Microsoft Forschungsabteilung in Cambridge in Großbritannien entwickelt damit Forscher Alzheimer und andere Formen der Demenz untersuchen können. Forschungen zeigten, dass das Wiederansehen von Ereignissen des Tages unter Verwendung der SenseCam einigen Personen bei der Verbesserung ihres Langzeitgedächtnisses half.
Jetzt hat Vicon, eine auf Bewegungserfassung für die Filmindustrie spezialisierte Firma mit Sitz in Großbritannien, die Technologie von Microsoft lizensieren lassen und beabsichtigt sie in die Massenproduktion gehen zu lassen.
Imogen Moorhouse, der Verwaltungsdirektor von Vicon, sagt Microsoft hat die Technologie lizensiert, weil Microsoft mit der Nachfrage für das Gerät nicht hinterherkommt. Bisher wurden 500 Stück produziert, hauptsächlich für die Verwendung durch Forscher.
Verdächtig unverdächtig – Geheime Fotokarten über unverdächtige Bürger bei der Polizei
In Europa hat die Polizei geheime Karten mit Fotos völlig unbescholtener Bürger, denen man wohl gern etwas anhängen möchte. Sie werden etwa in Großbritannien beobachtet – bis sie sich möglicherweise etwas zu Schulden kommen lassen.
UK: Security-Check am Kinderspielplatz
Wenn Eltern im englischen Watford ihre Kinder auf einen Spielplatz begleiten wollen, müssen sie sich vorher einer Sicherheits-Überprüfung unterziehen.
Die Regelung gilt für zwei Abenteuerspielplätze, die von städtischen Aufsehern betreut werden. Die Eltern müssen dort am Eingang zurückbleiben und ihre Kontaktdaten angeben, wenn sie sich nicht einem Security-Check unterzogen haben. Der Stadtrat sagt, man befolge damit nur Regierungs-Vorgaben. Man könne Erwachsenen nicht erlauben, sich „ungeprüft“ auf Spielplätzen zu bewegen.
Die betroffenen Eltern haben dafür wenig Verständnis. „Ich empfinde es als beleidigend, dass der Rat im Grunde alle Menschen als Pädophile darstellt und uns erklärt, dass man uns unsere eigenen Kinder nicht anvertrauen könne“, sagt Jenny Abbasi, die Mutter von acht Kindern ist.
Zeitungsartikel von 1989 warnt vor Mikrochip-Implantierung unter dem Deckmantel einer Schweinegrippe-Schutzimpfung
Die Zeitschrift „The Sun“ hatte in ihrer Ausgabe vom 1. August 1989, also vor gut 20 Jahren, einen aus heutiger Sicht brandaktuellen und geradezu prophetischen Artikel veröffentlicht. Unter dem Titel „Big Brother kommt“ wurde von einem Geheimplan der Regierung berichtet, Mikrochips zur Kontrolle der Bevölkerung jeder Person einzupflanzen.
EU-Diktatur lässt die Maske fallen: Terrorinstrument »Project Indect«
Die Briten können ein Lied davon singen: nirgendwo sonst in Europa ist die Überwachung der Bevölkerung so stark ausgebaut worden wie auf der Insel. Was dort beinahe »Normalität« ist, könnte in nicht allzu ferner Zukunft in ganz Europa gelten – allerdings in noch wesentlich verschärfterer Form. Die EU hat ein Projekt in Auftrag gegeben, das die komplette Überwachung und Kontrolle der europäischen Völker sicherstellen soll. Dabei kommt modernste Technik im Verbund mit Datenbanken zum Einsatz. Bürgerrechte sind angesichts derartiger Vorhaben nur noch ein Relikt von gestern.
Dass die Europäische Union eine neue Super-Sowjetunion ist, steht außer Frage. Man faselt zwar dort allerorten von Demokratie, doch die hinter der Bühne betriebenen Aktivitäten zeigen deutlich, dass eine neue (technotronische) Diktatur auf uns zukommt, die in ihrer Ausprägung als Feudalgesellschaft mit Hightech-Charakter bezeichnen werden muss. Da nützt es auch nichts, wenn von Verantwortlichen beteuert wird, die eingeleiteten Maßnahmen würden unser aller Sicherheit dienen. Die Sicherheit der Bürger interessiert die Eurokraten keinen Deut, es geht ihnen ausschließlich um ihre eigene Sicherheit und den Erhalt des Systems, das die Bürger wie ein Vampir aussaugt und laufend frisches »Blut« für jene liefert, denen richtige Arbeit zuwider ist.
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. „Indect“ soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.
Der Chip, der unter die Haut ging
Seit fünf Jahren vertreibt ein amerikanisches Unternehmen ein elektronisches Implantat, das trotz gesundheitlicher Bedenken in den verschiedensten Anwendungen seinen Einsatz findet.
Mit einer Party im März 2004 feiert die Szene-Discothek „Baja Beach“ in Barcelona ihren siebten Geburtstag. An diesem Abend will der Club mehr bieten als nur Spaß bei Strandatmosphäre. Erstmals können sich gut betuchte Stammgäste gegen Geld einen reiskorngroßen Chip in den Arm spritzen lassen, der die Funktion der Geldkarte übernimmt: Indem sie sich an einem Lesegerät vorbeibewegen, können sie damit künftig ihre Zeche begleichen. Das elektronische Implantat stammt vom amerikanischen Hersteller VeriChip mit Sitz in Delray Beach in Florida. Mehrere Hundert Menschen tragen es in Europa und den USA. Genaue Zahlen hält VeriChip unter Verschluss. 2004 hat die amerikanische Arzneimittel-Zulassungsbehörde Food and Drug Administration (FDA) den Gebrauch des Chips genehmigt.
Überwachung stoppen, Schäuble absetzen
Zu den Koalitionsplänen zur inneren Sicherheit melden sich nun auch die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Wort. Sie sind mit dem gefundenen Kompromiss zumindest in der Frage der Vorratsdatenspeicherung unzufrieden und bezeichnen diesen als „unverständlich und inakzeptabel“.
Auch verschiedene Ermittler-Organisationen, wie die GdP und der BDK, hatten Kritik an den Plänen geübt – wenn auch aus völlig anderer Richtung als die Datenschützer. Die Kritik der Polizei weist der Arbeitskreis als „sachlich falsch“ zurück. Auch ohne diese Maßnahme, das beweise ein Blick in die Vergangenheit und auf andere Länder, sei eine effektive Verbrechensbekämpfung möglich. Die Vorratsdatenspeicherung sei „in einem demokratischen Rechtsstaat problemlos verzichtbar. Die dafür verpulverten Millionen fehlen an anderer Stelle, etwa bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten,“ kritisiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Australien: Post will Fingerabdrücke nehmen
Die australische Post will alle ihre Filialen mit der Technologie zum Aufnehmen biometrischer Daten ausrüsten. Erste Versuche laufen bereits.
Sollte das Unternehmen die staatliche Genehmigung dafür erhalten, will es insgesamt mehr als 4.000 Filialen mit der Technik ausrüsten, berichtet die Herald Sun. Dadurch könnten sie Fingerabdrücke und Biometriedaten von Kunden aufnehmen, die Bankkonten, Pässe oder ähnliches beantragen.
Australische Post installiert Biometrie-Scanner
Die australische Post hat damit begonnen, Biometrie-Scanner in ihren Filialen zu installieren. Laut einem Bericht der Tageszeitung Herald Sun soll die Technik genutzt werden, um digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke etwa für Bankkontoeröffnungen oder die Beantragung von Reisedokumenten zu erfassen. Im Rahmen des sogenannten „Identification Services Program Project“ seien seit März nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bislang 25 Post-Filialen mit entsprechenden Scannern ausgestattet worden, heißt es in dem Herald-Sun-Bericht. Bis zum Jahr 2011 sollen landesweit weitere 750 Filialen folgen.
Fingerabdruck bei Grenzkontrolle – Paris geht voran
Grenzkontrolle per Fingerabdruck und Reisepass – Diese Methode wird Frankreich künftig EU-Bürgern bei der Ein- und Ausreise aus der Schengenzone anbieten.
Kritik an neuen EU-Sicherheitsplänen
Voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres plant die EU, das sogenannte „Stockholm-Programm“ zu verabschieden. Dieses sieht große Veränderungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur und zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen vor – und ist dementsprechend nicht unumstritten.
Geplant sind im Rahmen des neuen Programms zahlreiche Erweiterungen und Neuerungen im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen. So soll „die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden.„
Kaspersky Internet-Anonymität muss aufhören
Der Chief Executive Officer des Antiviren-Herstellers Kaspersky hat in einem Interview einige markante Aussagen zur Anonymität im Internet getroffen.
Kaspersky Antivirus ist Russlands Antiviren-Paket Nummer eins. Der Chief Executive Officer des Unternehmens, Eugene Kaspersky, gab ZDNetAsia jüngst ein Interview, als er an einer Interpol-Konferenz in Singapur teilnahm. Im Gespräch wurden einige klassische Punkte durchgekaut. Darunter die Konkurrenz durch Microsofts Antiviren Software oder die zunehmende Cyberkriminalität.
RFID-Propaganda Werbespot (Video)
Herzlich willkommen in der schönen neuen Welt der implantierbaren Microchips! Gestern noch eine Verschwörungstheorie – morgen vielleicht schon von bei ihrer Krankenkasse erhältlich?
Automat kontrolliert Reisende am Flughafen
So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Auf dem Frankfurter Flughafen wird die Identität der Reisenden zukünftig auf Wunsch automatisch kontrolliert. Bewährt sich „easy Pass“, soll das System bundesweit zum Einsatz kommen. Doch nicht jeder Passagier kann die Maschine nutzen.
Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten „Stockholm Programms“ geht in eine neue Runde
Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll („Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“, Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte, die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer Polizeien.
Skurrile Bedrohung durch Sprengstoff im Rektum wird benutzt, um Ganzkörperscans an Flughäfen auszuweiten
Kurt Nimmo
Infowars
6. Oktober 2009
Die Times Online berichtete heute, dass aufgrund einer bizarren Aktion durch Abdullah Hassan al-Asiri, welcher sich im saudi-arabischen Jeddah im August mit einer angeblich ins Rektum eingeführten Bombe in die Luft sprengte, Reisende in Europa aufdringlichen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen entgegensehen könnten. Der Terrorist, angeblich ein Mitglied von al-Kaida, versuchte der Times zufolge ein Attentat auf den Leiter der saudischen Terrorbekämpfung Prince Muhammad bin Nayef zu verüben, bei dem er sich selber in etwa 70 Stücke zerfetzte.
Man sagt al-Kaida hätte verlautbart, Anleitungen zum Herstellen und Verstecken einer solchen Apparatur ins Internet zu stellen. In einem weiteren, Anfang September veröffentlichten al-Kaida-Video zeigt al-Asiri – damals einer der meistgesuchten Verdächtigen in Saudi-Arabien – stolz den Metallzylinder und die Sprengkapsel, welche er mitgenommen hat um den saudischen Minister zu empfangen. Den Rest des Beitrags lesen »
GB: Videoüberwachung total
Stasi 3.0 in Großbritannien: Privatpersonen sollen die 4,2 Millionen Überwachungskameras in Echtzeit von zuhause aus überwachen und verdächtige Vorgänge umgehend melden. Erfolgreichen Schnüfflern winkt eine Prämie von 1100 Euro. Überwachungssystem soll bald weltweit verfügbar sein.
In Großbritannien droht demnächt die totale globale Überwachung per Kamera.
Ein Konsortium aus den Besitzern der landesweit rund 4,2 Mio. Videoüberwachungsanlagen hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem Privatpersonen bis zu 1.000 Pfund Sterling (ca.1100 Euro) Prämie für die Überwachung der Kameras kassieren können. Hintergrund: Es gibt zwar viele Kameras, allerdings zu wenig Personen, welche diese auch beobachten. Das soll sich jetzt ändern.
Verunsicherte Sicherheitsexperten: Was Flugreisende künftig wissen sollten
Im Luftverkehr gibt es interessante Veränderungen. Wegen der angeblichen Klimaerwärmung müssen Japaner künftig vor dem Start ihre Blasen entleeren. Und bei allen Fluggesellschaften wird man elektrische Geräte bald schon generell vor dem Start abgeben müssen – ohne Ausnahme.
All Nippon Airways (ANA) ist eine der großen japanischen Fluggesellschaften. Man glaubt dort in der Führungsetage ganz fest an den Klimawandel. Und man glaubt, dass man nun einen effektiven Weg gefunden hat, um die Erderwärmung in letzter Sekunde doch noch aufzuhalten: Alle Passagiere von All Nippon Airways müssen von sofort an vor dem Start (am Boden) noch einmal zur Toilette. Nur völlig entleert dürfen sie dann an Bord. Das spart nach Angaben der Fluggesellschaft Gewicht. Und es hilft deshalb, Treibhausgase einzusparen.
Konto-Kontrolle durch den Staat
Kontoabfragen durch Staat auf Rekord. Staat schnüffelt immer häufiger auf privaten Konten, ohne dass es die Betroffenen wissen. Kontenabrufe seit 2005 vervierfacht. Steuer- und Sozialbehörden, Staatsanwaltschaft sind Hauptschnüffler.
Behörden machen immer häufiger von geheimen Kontokontrollen Gebrauch. Die Zahl der Kontenabrufe von Steuer- und Sozialbehörden beim Bundeszentralamt für Steuern hat sich seit 2005 vervierfacht. Das berichtet die BILD-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik des Bundesfinanzministeriums.
Auf dem Weg in den Weltpolizeistaat
Am Vorabend der irischen Entscheidung über die EU-Verfassung/Lissabonner Verträge sitze ich Annie Machon gegenüber. Die hübsche, blonde Frau mit den großen blauen Augen wirkt so gar nicht wie eine stahlharte Ex-Agentin, die es (fast) allein mit dem Geheimdienst ihrer Majestät aufnimmt. Die Aussteigerin ist heute Friedensaktivistin, Kämpferin gegen Regierungsverbrechen und engagiert sich unter anderem für die Aufklärung der Anschläge vom 11. September.
Dafür wirbt sie erst einmal: Am 10. Oktober findet in Paris ein Kongress unter der Losung »Vers la Vérité!« statt. Sie ist eine der Vortragenden. Es geht um die Erosion unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand des »war on terror« und um die Kriege im Nahen Osten.
Annie Machon durfte hautnah Kontakt mit den Methoden der Macht haben, sie war Officer des britischen Geheimdienstes MI5. Zusammen mit ihrem Partner David Shayler stieg sie aus, als ihr klar wurde, mit welchen Mitteln und Methoden die britische Regierung im In- und Ausland ihre Interessen skrupellos durchsetzte.
Lange schon hatte sie als Mitarbeiterin des MI5 mit wachsendem Unbehagen zugesehen, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die freigewordenen Kräfte des Dienstes auf linke und kommunistische Splittergruppen fokussiert wurden, meist harmlose Grüppchen Übriggebliebener, von denen keine Gefahr für die Sicherheit des Königreiches ausging, deren bürgerliche Grundrechte aber durch die staatlichen Überwachungs- und Schnüffelaktionen grob verletzt wurden. Als sie und ihr Partner Kenntnis von bewussten oder schlampigen Nicht-Verhinderungen terroristischer Anschläge in England durch den MI5 erhielten und zusehen mussten, wie zum Beispiel zwei junge palästinensische Studenten unschuldig als Sündenböcke für einen solchen terroristischen Anschlag zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, obwohl ihre Unschuld beweisbar war und alles auf eine »false-flag-operation« des Mossad hindeutete, reichte es ihnen. Als wenig später Machon und Shyler Informationen über die Verwicklung des britischen Geheimdienstes in einen verbrecherischen Mordanschlag auf den libyschen Staatschef Gaddafi erhielten, war der Zeitpunkt für die beiden gekommen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.
CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: „Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.“
Future Security
Auf einer heute zu Ende gehenden Konferenz präsentieren deutsche Rüstungskonzerne und Wissenschaftler neuartige Repressionstechnologien zur Abschottung der EU-Grenzen gegen Flüchtlinge. Zu den Instrumenten, die auf der hochrangig besetzten Tagung „Future Security 2009″ vorgestellt werden, gehört unter anderem eine von EADS entwickelte „Behaviour Software“ zur Erkennung „auffälligen Verhaltens“ etwa an Kontrollstellen. Weitere Schwerpunkte sind der Schutz der öffentlichen Infrastruktur gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland und die Absicherung der Handelswege der deutschen „Exportnation“. Verantwortlich für das Programm ist der „Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung“, der von der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft ins Leben gerufen wurde. Er versteht sich als „Staat und Wirtschaft gleichermaßen verpflichtet“ und kooperiert eng mit Militär- und Polizeidienststellen.
Elektronische Gesundheitskarte: Rollout im Nachwahlkampf
Morgen startet der offizielle Rollout der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein. Die Krankenkassen beginnen damit, die herkömmliche Krankenversichertenkarte (KVK) durch die eGK zu ersetzen. Parallel zum Rollout gerät das eGK-Konzept durch Forderungen an die Wahlgewinner erneut in die Diskussion.
Technisch wandert bei den jetzt ausgelieferten eGK das Release 0 in die Geldbörsen der Bürger, eine Karte, die im Offline-Modus von den Lesegeräten ausgelesen wird und bei der die Daten in einem ungeschützten Bereich gespeichert sind. Bis zum geplanten Start der Online-Anbindung im Sommer 2011 und damit dem Beginn der eigentlichen Gesundheitstelematik ist es noch ein weiter Weg. Dementsprechend nutzen verschiedene Verbände und Lobbyisten die Diskussionen im Nachwahlkampf, um ihre Positionen noch einmal vorzutragen. Neben den Kritikern wie den Zahnärzten, die die Kartenausgabe für nutzlos halten, gibt es Befürworter wie den IT-Verband Bitkom, der in der eGK und der sie begleitenden Technik das „Zeug zum Exportschlager sieht.“ Entsprechend heißt es in der Pressemeldung: „Bitkom fordert deswegen die kommende Bundesregierung auf, die Gesundheitskarte konsequent einzuführen und Mehrwertdiensten wie der elektronischen Patientenakte den Weg zu ebnen.“
EU plant massives Überwachungssystem, das „abnormales Verhalten“ überwacht
Die Reinkarnation von Echelon ist ein großer Schritt in Richtung der Erschaffung eines Gefängnisplaneten, basierend auf dem Konzept des Sozialtheoretikers Jeremy Bentham um Sklaven unterdrückt zu halten
Paul Joseph Watson
PrisonPlanet.com
Montag, 21. September 2009
Die Europäische Union entwickelt ein Panopticon des 21. Jahrhunderts, ein unmenschliches Überwachungssystem das Kritiker als „Orwell gleich“, „finster“ und „förmlich abschreckend“ bezeichnen und welches Daten aus unzähligen Quellen sammeln würde, einschließlich Überwachungskameras und PCs, um „abnormales Verhalten“ auf dem ganzen Kontinent zu entdecken.
Im weiteren Sinne ist dies ein weiterer Schritt hin zur Erschaffung einer paneuropäischen Bundespolizei, bei welcher Informationen und Zuständigkeiten innerhalb eines zentralisierten Systems geteilt würden. Ebenso ist dies ein gewaltiger Schritt hin zur Erschaffung einer europäischen CIA, die nicht den Auftrag hätte ausländische Feinde zu beobachten, sondern die eigene Bevölkerung auszuspionieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein „Wunschzettel“ aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein „Ministeriums-Internum“. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.
Indect Wie die EU die Überwachung vernetzen will
Schon seit Jahren warnen Datenschützer davor, dass insbesondere die Vernetzung gesammelter Daten sehr umfassende Einblicke in das Leben einer Person ermöglicht. Ein Projekt der EU arbeitet daran, genau diese Vernetzung voranzutreiben.
Das Forschungsprojekt, das die EU auf fünf Jahre mit insgesamt knapp 15 Millionen Euro finanziert, trägt den kryptischen Namen „Indect“. Dabei handelt es sich um eine Abkürzung für den Begriff „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ (Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen). Das Ziel des Projektes ist, wie der Name schon andeutet, die auf verschiedenen Wegen gesammelten Informationen und Überwachungsdaten zu vernetzen und abzugleichen.
Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer „Bedrohungen“, um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen
Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference statt. Dieser „bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler europäischer Sicherheitsforschung“ wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der schwedischen „Governmental Agency for Innovation Systems“ organisiert und findet innerhalb des „European Security Research Programme“ (ESRP) des 7. Forschungsrahmenprogramms (FP7) statt.
DIW: Pkw-Maut „gerecht und umweltschonend“
Der totale Überwachungsstaat rückt näher. Schützenhilfe kommt vom DIW: In einer umfassenden Analyse lobt das Institut die Vorzüge der PKW-Maut. Die besondere Erkenntnis: Eine Pkw-Maut erhöht die Staatseinnahmen und hilft der Umwelt.
Anti-Terror-Datenbank des FBI soll über 1,5 Milliarden Einträge umfassen
Das FBI arbeitet im Anti-Terror-Kampf weiter an umfassenden Data-Mining-Projekten im Stil des „Total Information Awareness“-Systems (TIA) des Pentagons, dem der US-Kongress eigentlich 2003 den Geldhahn abdrehte. Dies geht aus Akten der US-Regierung hervor, die das Online-Magazin Wired nach eigenen Angaben auf Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes, dem Freedom of Information Act (FOIA), erhalten hat. In Crystal City, einem Vorort von Washington, unterhält das National Security Branch Analysis Center (NSAC) demnach eine Anti-Terror-Datenbank mit über 1,5 Milliarden Einträgen über US-Bürger und Ausländer aus Regierungs- und Unternehmensquellen. Das System soll wie eine Meta-Suchmaschine funktionieren, aber auch Muster- und Linkanalysen unterstützen. Die Rede ist von einem „Schweizer Messer“ für das Schürfen in Datenbergen.
Implantierte Chips spüren H1N1 und andere Viren auf
Wie Reuters berichtet hat die Firma VeriChip die exklusive Lizenz für zwei Patente zugesprochen bekommen, mit der sie ein implantierbares Viruserkennungssystem bei Menschen entwickeln kann. Nach Bekanntwerden dieser Nachricht sind die Aktien der Firma um das dreifache gestiegen.
Das Patent welches vom VeriChip-Partner Receptors LLC gehalten wird, betreffen Biosensoren welche H1N1 und andere Viren aufspüren kann, sowie weitere biologische Bedrohungen wie Methicillinresistenter Staphylokokkus aureus (auch multiresistenter Staphylokokkus aureus) (MRSA) ein gegen bestimmte Antibiotika resistenter Infektions-Erreger, verkündete VeriChip in einer Verlautbarung.
Die Technologie wird die implantierbaren RFID-Chips von VeriChip dazu nutzen um in Kombination mit einem Biosensor ein Viruserkennungssystem für Triagen zu entwickeln. Eine Triage ist die Aussortierung und Einteilung von Verletzten/Kranken bei einem Massenanfall, zum Beispiel bei einer Katastrophe.
Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Da es zum massenhaften Scanning in Bayern aber noch keinerlei Rechtsprechung gebe, lässt die Kammer bewusst eine Berufung zu. „Es gibt durchaus gute Argumente, auch der anderen, der hier unterlegenen Seite zu folgen“, meint das Gericht.
Frankreich: Harte Strafen für Urheberrechtsverletzung per Filesharing
Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des „Gesetzes zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet. Das Gesamtvorhaben will in Frankreich das auch hierzulande viel diskutierte Verfahren zur „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße im Netz aufsetzen. Von Anfang 2010 an drohen Rechtsverletzern damit nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs. Dazu kommen gegebenenfalls Geldbußen in Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe.
