Archiv für die Kategorie ‘internet’
Schweinegrippe: USA will Internet sperren
Die Schweinegrippe bedroht nach Ansicht von US-Behörden nun auch das Internet. Das U.S. General Accountability Office will das Internet in den USA im Falle einer Pandemie drosseln oder stark besuchte Seiten sogar sperren lassen. Begründung: Wenn zu viele Kranke im Net surfen, bricht es zusammen. Durchführen soll die Aktion die Heimatschutzbehörde.
Was zunächst wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist tatsächlich ernst gemeint.
Pseudo-Seuchen: Geistige Quarantäne soll Pandemie-Phantome retten
Physische Quarantäne während einer Pandemie? Schön und gut. Das ist nicht das Problem. Das eigentliche Problem besteht darin, dass das geschlossene Wahnsystem der Pandemie immer wieder von kritischen Internetseiten durchlöchert wird – weshalb das ganze schöne Pandemie-Phantom jetzt vor dem Zusammenbruch steht. Genau deshalb muss im Pandemiefall auch die geistige Quarantäne her …
Kein Zweifel: Politik und Medien sind pandemiebesessen. Die Pandemie ist das Schweizermesser des totalitären Staates: Was man damit alles anstellen kann! Milliardengewinne für die Pharmaindustrie, Auflage und Quote für die Medien, Einschüchterung der Bevölkerung, Sicherheitsmaßnahmen und -gesetze für die Politik. Wenn es keine Pandemie gäbe, müsste man sie glatt erfinden. Ist sie etwa glatt erfunden?
Kaspersky Internet-Anonymität muss aufhören
Der Chief Executive Officer des Antiviren-Herstellers Kaspersky hat in einem Interview einige markante Aussagen zur Anonymität im Internet getroffen.
Kaspersky Antivirus ist Russlands Antiviren-Paket Nummer eins. Der Chief Executive Officer des Unternehmens, Eugene Kaspersky, gab ZDNetAsia jüngst ein Interview, als er an einer Interpol-Konferenz in Singapur teilnahm. Im Gespräch wurden einige klassische Punkte durchgekaut. Darunter die Konkurrenz durch Microsofts Antiviren Software oder die zunehmende Cyberkriminalität.
Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten „Stockholm Programms“ geht in eine neue Runde
Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll („Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“, Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte, die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer Polizeien.
CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Websperren fest
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Politiker: „Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten.“
Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen
Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in der zweiten Lesung im EU-Parlament kein Kompromiss gefunden. Konkret geht es um die Frage, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Telekom-Paket erlaubt werden oder ob die fundamentalen Rechte der Bürger höher wiegen.
Internetzensur: BKA bestellt Provider nach Wiesbaden ein
Das Bundeskriminalamt erklärt die Umsetzung des Internetzensurgesetzes zur „geheimen Kommandosache“. Die Provider sollen eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben. Der Verband der Internetwirtschaft eco übte scharfe Kritik.
Das Bundeskriminalamt hat die Internetprovider für den 2. Oktober, fünf Tage nach der Bundestagswahl, nach Wiesbaden „eingeladen“: Die Provider sollen an diesem Termin die „technische Richtlinie“ zur Durchführung des Internetzensurgesetzes entgegennehmen. Dies soll gegen die Abgabe einer Geheimhaltungsverpflichtung erfolgen.
Obama: Wir brauchen ein Rettungspaket für Zeitungen um den Vormarsch der neuen Medien aufzuhalten
Der Präsident sagt dass das Bewahren von „gegenseitigem Verständnis“ essentiell für eine Demokratie sei
Steve Watson
Infowars.net
21. September 2009
[Infokrieg.tv]
US-Präsident Obama gab an dass er es gerne in Betracht ziehen werde, die Konzernmedien zu retten und brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass alternative Nachrichtenangebote im Internet sich wegen dem Niedergang der Zeitungen stetig wachsender Beliebtheit erfreuen. Obama sagte Redakteuren der Pittsburgh Post-Gazette und der Toledo Blade, dass die Bewahrung der Printmedien „kritisch für die Gesundheit unserer Demokratie“ wäre: Den Rest des Beitrags lesen »
EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein
Kurz nach dem Bekenntnis der US-Regulierungsbehörde zur Netzneutralität fordern Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen die Durchsetzung vergleichbarer Leitlinien zur Gewährleistung eines offenen Internet in Europa. Im Vorfeld neuer Verhandlungen über das EU-Telecom-Paket in Brüssel haben sie dazu eine Online-Petition zur Unterzeichnung freigegeben. Die Forderungen lehnen sich sehr eng an die inzwischen sechs Netzneutralitäts-Prinzipien der Federal Communications Commission (FCC) an.
Großbritannien: Piratenjagd teurer als Filesharing-Verluste
Während in Großbritannien eine heftige Diskussion über die Notwendigkeit und die Ausmaße eines möglichen Three-Strikes-Gesetzes entbrennt, steht bereits jetzt fest: Die Jagd nach den Piraten wird mehr kosten, als die Contentindustrie in einem Jahr an Verlusten bilanzieren wird.
Während sich Politik und Künstler darüber streiten, wie man ein Three-Strikes-Gesetz denn nun realisieren könne, haben die Internet Service Provider (ISP) ganz andere Sorgen. Der Geschäftsführer des britischen Internetanbieters BT, John Petter, erklärte jüngst, dass die Pläne der Regierung nicht nur scheitern würden. Zuvor würden sie den ISPs die überwältigende Summe von einer Million Britischer Pfund (ca, 1,1 Mio. Euro) kosten – täglich.
Wikileaks Lycos’ Zensurliste geleakt
Ein neues Dokument bei Wikileaks trägt den Titel „Lycos Deutschland Suchmaschinen Zensurliste“. Einige sehen es als gewichtiges Argument in der Zensurdebatte – andere ziehen diese Annahme allerdings vehement in Zweifel.
Die Liste enthält 318 URLs. Sie wurde von Lycos Europe für Sperrungen verwendet, bis der Anbieter im November 2008 aufgelöst wurde. „Die Liste [...] bietet eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursysteme in Deutschland wie auch dem Rest von Europa“, heißt es in der Beschreibung zu dem Dokument auf Wikileaks.
Offener Brief: Netzneutralität in Europa sichern!
In einem offenen Brief an das Europäische Parlament rufen dutzende Bürgerrechtsorganisationen dazu auf, Netzneutralität rechtlich festzuschreiben.
Die Verbände fordern von den Parlamentariern, entsprechende Maßnahmen im Rahmen des sogenannten „Telekom-Pakets“ zu ergreifen. Dieses besteht aus fünf Richtlinien, die zusammen eine Rahmengesetzgebung für die Telekommunikation ergeben sollen. Eine der Ideen hinter dem Richtlinien-Bündel war es, den Verbraucherschutz in der EU zu verbessern.
Das Ende der „unmoralischen Zone Internet“
In Frankreich ist ein politisch-ökonomischer Werte-Streit im Gange. Bei der Debatte über das Internet-Sperren-Gesetz und Urheberrechtsverstöße geht es längst um mehr: Kontrolle, Filtermaßnahmen, Politik und massive Geschäftsinteressen
Pädagogik? Die Strafen sind drastisch: Bis zu einem Jahr wird der Internetzugang gesperrt und der mehrfach des nicht lizenzierten Kopierens überführte Anschlussinhaber darf außerdem tief in die Tasche greifen. Ihm drohen Geldstrafen bis hin zu mehreren Hundertausend Euro – die französischen Gesetzgeber haben bewusst darauf geachtet, dass das neue Internetgesetz die juristische Möglichkeit offen hält, den User wegen „Fälschung“ anzuklagen, ein Tatbestand der das Sanktionsspektrum wesentlich erweitert. Frankreichs Regierung feierte gestern einen Teilerfolg: Das „Gesetz zum Schutz kreativer Inhalte im Internet“ passierte gestern mit klarer Mehrheit die Nationalversammlung. Der Streit darüber ist damit aber noch lange nicht zuende. Im Gegenteil. Mit der gestrigen Abstimmung steht das umstrittene Gesetz wieder im Mittelpunkt der Debatte. Dass sich diese schon längst zu einem politisch-ökonomischen Werte-Streit entwickelt hat, zeigt nicht zuletzt der Appell des Kulturministers Frédéric Mitterand, der die Abgeordneten dazu aufrief, das Hadopi-Gesetz als Maßnahme zu verstehen, um „das Recht gegenüber jenen zu verteidigen, die aus dem Netz das Terrain für ihre libertären Utopien machen wollen“.
„Überwachung ist ein schleichendes Gift“
Gespräch mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch
Nach ihrem 0,9-Prozent-Erfolg ist die Piratenpartei für die meisten Deutschen im aktuellen Wahlkampf erstmals sichtbar. Sie selbst sieht sich als Bürgerrechts-Partei, wahrgenommen wird sie als Interessenvertretung von männlichen Internet-Junkies. Sind die Piraten Klientel-Vertretung von Online-Administratoren, Antwort auf Versäumnisse der Etablierten? Oder entwickelt sich – abseits des überalterten Polittheaters – eine neue Jugendbewegung? Die „Berliner Umschau“ sprach mit dem Vorsitzenden der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, über Selbstverständnis, Ziele und mögliche real-politische Partner der Piraten.
Österreichische Patientendaten landeten im Netz
Hacker haben sich Zugang zu einer Datenbank mit Patienten- und Einsatzdaten der österreichischen Feuerwehren, Rettungsdienste und Krankentransporte verschafft. Die Daten stammen ursprünglich aus dem POCSAG-Pager-Netz, über das die Rettungsorganisationen seit der Umstellung auf TETRA-Bündelfunk alarmiert werden, um die hohen Kosten für ein engmaschiges, für aktive Pager geeignetes TETRA-Netz zu sparen.
CEOP: Kinderpornografie wandert in Filesharing-Netze
Probleme auszublenden, statt sie zu lösen, war schon immer die leichteste Lösung. Probleme verschwinden dadurch jedoch nicht. Im schlimmsten Fall verlagern sie sich sogar auf andere Bereiche, weil man ihnen Freiraum lässt. Im Falle von Netzsperren gegen kinderpornografische Seiten droht genau so ein Effekt nun einzutreten.
Man muss nicht jede Erklärung einer Behörde ungeschönt übernehmen. Auch im Falle des Child Exploitation and Online Protection Centres (CEOP) ist dies nicht wirklich anders. Doch wenn nur ein Bruchteil der Behauptungen stimmt, die diese Behörde aufstellt, so haben die Netzsperren noch vor ihrem Inkrafttreten dass wahr werden lassen, was von vielen Seiten bereits im Vorfeld befürchtet wurde. Die Erklärung des CEOP stellt dabei mehr oder minder eine Reaktion auf ein Dokument dar, welches aus dem britischen Home Office stammt. Darin wird auf eine zukünftige Rede der Queen Bezug genommen, bei der es um Netzsperren gegen Kinderpornografie geht. In absehbarer Zeit will scheinbar auch die große Insel nachziehen und es der Bundesrepublik gleich tun.
China: Ab sofort Ausweispflicht für Forennutzer
Zukünftig müssen sich alle Staatsbürger in China ausweisen, um in den Genuss von chinesischen News-Portalen und Foren zu kommen. Die Angabe des vollständigen Namens und der ID-Nummer gehört nun zum Bestandteil des neuartigen Anmelde-Verfahrens.
Dass die chinesischen Behörden von Anonymität und Datenschutz nicht viel halten, ist schon seit langem kein Geheimnis mehr. Nun geht die Regierung offenbar einen Schritt weiter: Sie führte eine Regel ein, die sogar dem belastbarsten chinesischen Bürger starke Kopfschmerzen bereiten dürfte. Wie es zuletzt auf Seiten der chinesischen Regierung angekündigt wurde, müssen Internet-Nutzer, die sich in Communities und in News-Portalen anmelden möchten, grundlegende Daten aus dem Personalausweis angeben. Ohne der Angabe des bürgerlichen Namens und der ID-Nummer wird es dem Internet-Nutzer nicht genehmigt, in Foren und Communities seine Meinung preiszugeben und sich mit anderen auszutauschen.
Filesharing-Abmahnungen:Muss der Provider die Datenauskunft beauskunften?
Viele Filesharer werden mitunter völlig überrumpelt, wenn ihnen eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert. Oftmals liegt dies daran, dass es dafür keinerlei „Vorwarnung“ gibt.
Der Verein gegen den Abmahnwahn e.V. sowie die Initiative Abmahnwahn-Dreipage haben sich auf Anregung einiger User hin mit dieser Thematik befasst und versucht, die im Titel genannte Frage im Detail zu beantworten. Genauer gesagt wollten sie herausfinden, ob der Internet Service Provider seine Kunden nach den Paragrafen 19, 33 und 24 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Auskunft erteilen muss, wem gegenüber welche Daten zu welchem Zeitpunkt ausgehändigt wurden. Man wollte auch herausfinden, ob der Provider nicht grundsätzlich in der Pflicht stehe, seine Kunden über eine solche Beauskunftung personenbezogener Daten an Dritte zu informieren. Um diese Fragen zu klären, wandte man sich an einen Provider sowie die Bundesjustizministerien, Brigitte Zypries.
Wegweiser-Abmahnung: Update des eBooks erschienen
Du hast eine Abmahnung bekommen aber keine Ahnung, was du jetzt tun sollst? Erst gestern ist zu diesem Thema die Neuauflage eines kostenlosen eBooks erschienen. Das PDF bitte so zahlreich wie möglich herunterladen und unters Volk bringen! Denn dieser nützliche Ratgeber wurde unter der CC-Lizenz BY-ND veröffentlicht und soll so viel wie möglich verteilt werden!
Fakten zählen nicht
Die Diskussion um die „Sperren gegen Kinderpornographie“ wird weiterhin mit unbewiesenen und wenig wahrscheinlichen Behauptungen geführt
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, dass die Apologeten der „Netzsperren gegen Kinderpornographie“ weder durch übertriebene Sachkenntnis noch durch vehementes Klammern an die Realität glänzen. Ob die BundesfamilienministerinIndien als Land ohne Regelungen zur Kinderpornographie bezeichnet oder die erhöhten Ermittlungszahlen als Anstieg der Straffälle weiter über die offiziellen FAQs zu den Websperren kolportiert – sie zeigt (wie so manch anderer Politiker) damit schlichtweg, dass Fakten in der politischen Auseinandersetzung nicht zählen.
Bundestrojaner: Ein Programmierer erzählt
Ruben Unteregger hat rund sieben Jahre lang als Softwareentwickler beim Schweizer Unternehmen ERA IT Solutions gearbeitet. Seine Aufgabe dort war das Erstellen von Schadprogrammen, die ein Eindringen in die Computer von Privatanwendern ermöglichen soll. Die ERA IT Solutions soll insbesondere am Aufbau von Trojanern beteiligt sein, die dem Abhören von VoIP-Telefonaten dienen. Will er keine Vertragsstrafe zahlen, so muss er sich über die Kunden des Unternehmens ausschweigen. Zeitgleich zur Veröffentlichung dieses Interviews will Herr Unteregger der Öffentlichkeit den Quellcode seines Trojaners zur Verfügung stellen.
Polizeistaat : Das BKA überwacht uns, oder? (Teil2)
Wie in Teil 1 angekündigt, handelt es sich bei den Referrern um eine Fälschung. Doch für uns endet die Geschichte nicht an dieser Stelle.
Ich habe meinen Host angeschrieben, um an die IP-Adressen heranzukommen und das BKA darauf auf den Straftatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 StGB hingewiesen. Mein Host hat mir alle „Access-Logs“ zugeschickt. Das sind gut 100MB gespeicherte Daten aller Zugriffe auf meine Seite.
Die IP-Adressen führten mich in alle Herren Länder. Daraus schließe ich, dass sie auch gefälscht sind.
Cyberbullying UK: Erste Haftstrafe für Jugendliche
In Großbritannien wurde ein 18-jähriges Mädchen zu einer Jugendhaft von drei Monaten verurteilt, nachdem sie Morddrohungen auf Facebook veröffentlicht hatte.
In der vergangenen Woche wurden einige interessante Urteile gefällt, die für die Online-Welt sicherlich von Bedeutung sein dürften. Während Google in den USA die Identität eines Bloggers offenbaren musste, wurde in Großbritannien die erste Haftstrafe gegen eine Cybermobberin ausgesprochen.
BKA-Chef Ziercke kritisiert zu lasche Durchsetzung von Pornographieverboten in Iran und China
Die Sperrung von im Ausland gehosteten kinderpornographischen Seiten scheitert angeblich an einem Telefonierverbot seiner Behörde
Die Verhältnismäßigkeit ist ein Grundsatz des öffentlichen Rechts in Deutschland. Er regelt unter anderem, dass Eingriffe in Grundrechte nur dann erlaubt sind, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Trifft es zu, was der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann verlautbarte, dann dürfte das von der Koalition vor kurzem verabschiedete „Zugangserschwerungsgesetz“ wegen der Verletzung dieses Grundsatzes verfassungswidrig sein.
Der Web-Fahnder
Der Polizist, dein Freund und Helfer, ist zunehmend auch im Internet unterwegs. Der Grund: „Das Internet ist der größte Tatort der Welt.“ Polizeigewerkschaft fordert 2000 Web-Fahnder. Schnüffelaktionen ohne begründeten Tatverdacht grundgesetzwidrig!
In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft mehr Personal gefordert. „Wir brauchen 2000 Cyber-Cops“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).
Das Internet sei der größte Tatort der Welt. Deshalb dürfe das weltweite Netz nicht sich selbst überlassen werden.
Hunderte Internetdienstanbieter verweigern Zusammenarbeit mit dem Big-Brother-Spionagesystem
Kommunikationsfirmen warnen vor beispielloser Ausdehnung staatlicher Macht
Steve Watson
Infowars.net
Mittwoch, 5. August 2009
Eine Gruppe von 300 Internetdienstanbietern und Telekommunikationsfirmen wehrt sich gegen die Pläne der Britischen Regierung, alle Emails, Telefonanrufe und Internetaktivitäten landesweit zu überwachen. Das London Internet Exchange (LINX), das an die 330 Firmen repräsentiert, einschließlich BT, Virgin und Carphone Warehouse, sagt dass die Regierung die Öffentlichkeit über das Ausmaß ihrer Pläne zur Überwachung der Kommunikations- und Internetaktivität in die Irre führe. LINX beschrieb die Überwachungspläne der Regierung als ein „unbefugtes“ Eindringen in die Privatsphäre der Menschen.
Eine Erklärung der Gruppe an das Innenministerium liest sich wie folgt: Den Rest des Beitrags lesen »
Internetausweis für alle?
Rückt der Überwachungsstaat immer näher? Wie die „Rheinische Post“ aktuell berichtet, soll es innerhalb der Regierung bereits Pläne zur Einführung eines Internetausweises geben, mit dem jeder Nutzer identifizier- und rückverfolgbar wird.
Sperren von kinderpornografischen Seiten schützen Kinder, wie uns Familienministerin Ursula von der Leyen klar machen will. Außerdem funktioniert das Löschen der Seiten nicht, man könne nur sperren. Eine Lüge, die der AK-Zensur bereits vor geraumer Zeit entlarvte. Den Rest des Beitrags lesen »
Alarmstufe Rot: Infowars steht unter direkter Attacke durch Obamas Braunhemden
Alex Jones
Infowars
August 8, 2009
Es besteht kein Zweifel daran, das Weiße Haus und ihre Armee von Kultanhängern zensieren öffentlich die Nachrichten und schränken die Redefreiheit ein. Personen, die in Opposition zu Obamas Politik stehen, werden jetzt überall in den Straßen zusammengeschlagen und das Weiße Haus hat jetzt Gruppen entsendet um Andersdenkende zu erkennen und zu melden. Wir wurden nun direkt zensiert. Sogar wir sind darüber schockiert. Den Rest des Beitrags lesen »
SPD-Sprecherin: Three-Strikes auch in Deutschland?
Angelika Krüger-Leißner (SPD) könnte sich gut vorstellen, auch in Deutschland eine Three-Strikes-Regelung bei Urheberrechtsverstößen einzuführen.
Die filmpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Krüger-Leißner, äußerte ihren Unmut darüber, dass es in Deutschland keine Three-Strikes-Regelung gibt. Sie könnte sich eine Initiative hier in Deutschland ähnlich der in Frankreich gut vorstellen. Sehr interessant auch ein Teil ihrer Begründung: In Deutschland habe man zwar starke Grundrechte, jedoch seien diese vereinzelt ein Hindernis für klare Lösungen. Blickt man auf andere Länder, so Krüger-Leißner, so trifft man auf festgelegte Vorgehensweisen bei der Bekämpfung von Internet-Piraterie (oder zumindest Ansätze). Was könnte damit nur gemeint sein?
Netz ohne Gesetz
DER SPIEGEL titelt seine neuen Ausgabe leyenhaft: „Warum das Internet neue Regeln braucht“. Braucht das Netz neue Gesetze? Oder soll mit neuen Gesetzen nicht nur das Netz kontrolliert werden?
Was ist das Internet? DER SPIEGEL stellt gleich zu Beginn seiner Titelstory erst mal in Fettdruck klar: „Ein Refugium der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder – welche sich weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaates enziehen“.
Es folgt auf 13 Seiten eine globale Attacke auf die Freiheit des Internet. Stil und Beschreibung erinnern an Göbbels. Das Internet ist laut SPIEGEL „ein digitales Reich, an dessen Oberfläche bunte Blumen blühen – im Wurzelwerk darunter wuchert ein Pilzgeflecht aus Intrigen, Täuschung und Terror“. Weiter heisst es: „Die Grauzonen werden vom organisierten Verbrechen genutzt“, in der selbst der Kanibale von Rotenburg sein Opfer fand.
SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in puncto Bekämpfung der „Internet-Piraterie“ neidisch nach Frankreich. „In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen„, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.
Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD
Die von Schwarz-Rot beschlossenen Web-Sperren haben bei der SPD erneut einen interparteilichen Meinungsstreit ausgelöst. Die Sozialdemokraten finden dabei nach wie vor keine einheitliche Linie zu dem heftig umkämpften Vorhaben. So hat Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, das vom Bundestag Mitte Juni abgesegnete Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen in einem Blog der Süddeutschen Zeitung befürwortet. Zugleich liebäugelte er mit einer Ausdehnung der noch nicht in Kraft getretenen Online-Blockaden auf Hassseiten. Eine solche Ausweitung „sollte klug bedacht werden“, betonte der Außenpolitiker, um etwa Antisemitismus besser zu bekämpfen.
Guttenberg: Wird das Zensurgesetz doch noch verhindert?
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein seltsames Manöver von Wirtschaftsminister Guttenberg, welches das KiPo-Gesetz vielleicht noch verhindern könnte.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornographie im Internet, nachdem es das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, nicht zum Bundespräsidenten geschickt, sondern anstelle dessen an die EU-Kommission. Diese sollen das Gesetz nun zur Kenntnis nehmen. Er folge damit der „Transparenz-Richtlinie“, die ermöglicht, dass sich auch die Politiker in Brüssel zu dem Gesetz äußern können. Das Interessante dabei: Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Kenntnisnahme bei der EU bis zum 8. Oktober. Dann aber ist die Legislaturperiode des deutschen Bundestags bereits beendet. Und nach dem Grundgesetz können nur Gesetze in Kraft treten, die innerhalb der Legislaturperiode das vollständige Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben.
US-Abgeordnete fordern dauerhafte US-Kontrolle über Internet-Verwaltung
Demokratische Abgeordnete des US-Kongresses fordern in einem Brief an Handelsminister Gary Locke, die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) fest an die US-Regierung zu binden. Im September läuft der seit 1998 mehrfach verlängerte Vertrag (Joint Project Agreement, JPA) zwischen der privaten Netzverwaltung und dem US-Handelsministerium aus, der der US-Regierung die Oberaufsicht über ICANN und DNS gibt. Dann sei die Zeit für eine dauerhafte Regelung des Verhältnisses gekommen, schreiben zehn Demokraten unter Führung der Chefs des Energie- und Handelsausschusses, Henry Waxmann, und des Unterausschusses für Kommunikationstechnologie und Internet, Rick Boucher, in dem auf den 4. August datierten Brief. Ein solcher Kurs würde die endgültige Abkehr von der bei der Gründung der Netzverwaltung in Aussicht gestellten vollständigen Privatisierung bedeuten.
Internetsucht in China: 16-Jähriger zu Tode geprügelt
In einem „Camp gegen Internetsucht“ wurde ein 16-Jähriger von drei Ausbildern zu Tode geprügelt. Vorher hieß es, dass in dem Lager keinerlei körperliche Züchtigung stattfinden würde.
„Internetsucht“ ist, wie wir wissen, ein Thema in China. Allerlei unterschiedliche Behandlungsmethoden lassen sich dort selbst ernannte „Experten“ gegen dieses grassierende Problem einfallen. Dabei sollen auch Stromstöße und klinische Aufenthalte eine erfolgsversprechende Quote gegen die „Internetsucht“ bieten. Auch Ausbildungslager für Jugendliche scheinen Teil dieser Strategie zu sein. Der 16-jährige Chinese Deng Senshan wurde nun in einem dieser Lager von drei Ausbildern mit Todesfolge geschlagen, offenbar weil er bei einer Laufübung zu langsam war.
