infowars

Thilo Sarrazin scheint einen Stein ins Rollen gebracht zu haben. Die politisch korrekte Meinung bröckelt oder steht gar vor dem Zusammenbruch – Krise sei Dank.

Im Hintergrund jedoch braut sich tiefschwarz etwas zusammen, was von viel schlimmerer Machart herrührt. “Gutmenschlichkeit” wird durch Gesetze ersetzt, die uns Dank EU-Vertrag in Windeseile überrollen könnten.

Seit Sarrazin trauen sich immer mehr Menschen – auch die Prominenz – bisher undenkbare Äußerungen von sich zu geben. Der Philosoph Peter Sloterdijk beispielsweise ergreift direkt Partei für Thilo Sarrazin. Er wird von RP Online am 19.10.2009 folgendermaßen widergegeben:

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Unter dem Vorwand einer Gesundheitsgefährdung durch den Ausbruch einer sogenannten »Schweinegrippe« will die französische Regierung unter Präsident Sarkozy Maßnahmen erlassen, mit denen Bürgerrechte, die seit der Französischen Revolution gelten, praktisch außer Kraft gesetzt werden. Die Maßnahmen sind ein weiteres Anzeichen dafür, dass man auf höchster Ebene die Angst vor H1N1 dazu nutzt, finstere Pläne zu verwirklichen.

Nach einem Bericht der französischen Zeitung Libération plant die französische Regierung im Falle des Ausbruchs einer Schweinegrippe-Pandemie Notstandsmaßnahmen, die wichtige Grundrechte der Bürger außer Kraft setzen.

Dokumente, die der Zeitung von einer Richtergewerkschaft übergeben worden sind, zeigen, dass nach dem Plan der Regierung die Polizei einen Verdächtigen ohne Anklage oder Anhörung vor einem Richter für bis zu sechs statt bisher drei Monate in Untersuchungshaft nehmen darf. Verdächtigte dürften auch vor Ablauf von 24 Stunden in polizeilichem Gewahrsam keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen. Selbst Kinder könnten vor ein Strafgericht gestellt und mehr Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

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Heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein weiterer großer Schritt weg von der Demokratie in Deutschland gemacht. Der Bundestag soll den Weg für die Ratifizierung des Lissabonvertrages freimachen.

Dafür müssen die vier überarbeiteten Begleitgesetze in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden.
Darin werden die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Fragen der Europäischen Union festgeschrieben.

Außer in Deutschland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrages noch in Polen und Tschechien offen. In Irland wird im Oktober einer Anlauf für eine positive Volksabstimmung genommen.[1]

Also wenn ich gefragt werden würde, dient eine Volksabstimmung nicht dem positiven Ergebnis, sondern dem Willen des Volkes.
Aber es wird so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis passt.

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Der Wahl-O-Mat, bei dem man durch das Beantworten politischer Fragen eine Hilfe bei der Wahlentscheidung bekommt, ist vielen jungen Menschen ein Begriff. Noch nicht so bekannt ist dagegen eine neue Aktion der Website buergerrechte-waehlen.de: Der „Freiheits-O-Mat“.

Bürgerrechts-Themen wie Datenschutz, Netzsperren und BKA-Gesetz sind im Wahl-O-Mat meist nur zu einem geringen Prozentsatz vertreten gegenüber beispielsweise finanziellen und sozialen Themen. Wer den Fokus bei seinem politischen Engagement auf Bürgerrechte und individuelle Freiheiten legt, erlebt daher oft, dass das Wahl-O-Mat-Ergebnis nicht mit seinen wirklichen politischen Ansichten übereinstimmt. Für diese Menschen gibt es nun Abhilfe: Die Website buergerrechte-waehlen.de, die schon seit längerem Informationen zum Umgang der Parteien mit Bürgerrechtsfragen anbietet (gulli:news berichtete), bietet nun pünktlich zur Bundestagswahl eine Art „themenbezogenen Wahl-O-Mat“ für Bürgerrechtsthemen an. Dieser „Wahltest„, von der Zeitung taz als „Freiheits-O-Mat“ tituliert, soll dabei helfen, festzustellen, mit welcher Partei man bei diesem Themenkomplex übereinstimmt.

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Geld oder Antwort: Wer sich weigert, bei Telefonumfragen der Bundesverwaltung mitzumachen, riskiert seit dem 1. September 2009 eine saftige Busse.

Denn neu heisst es in der «Bundesverordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen», dass die Teilnahme obligatorisch ist. Wer keine Auskunft gibt, könne mit maximal 1000 Franken gebüsst werden, sagte Alain Vuille vom Bundesamt für Statistik (BfS) gegenüber 20 Minutes Online. Die Konsumentenzeitschrift K-Tipp, die auf die Änderung der entsprechenden Bundesverordnung aufmerksam gemacht hat, rechnet gar damit – gestützt auf das Strafgesetz -, dass eine Busse bis maximal 10 000 Franken möglich sei. Den Zwang zur Teilnahme begründet das Bfs damit, dass die Statistiker nur so genaue Zahlen erhielten.

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Mehr Demokratie erhält Unterstützung von Direktkandidaten für die Bundestagswahlen

Im Rahmen der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“, suchte sich der Bundesverband Mehr Demokratie Befürworter aus der Politik, die sich für Volksabstimmung auf Bundesebene aussprechen. Gemeinsam mit Berliner Direktkandidaten für die Bundestagswahl gaben Mitglieder des Verbands ihre Forderung am Donnerstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin kund.

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CSU gibt Widerstand auf. Kritiker aus verschiedenen Parteien rufen zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zur EU-Diktatur« am 5. September in Berlin auf.

Im schläfrigen Superwahlkampf passieren hinter den Kulissen unglaubliche Dinge. In Geheimgesprächen haben sich die Bundestagsparteien unter Ausschluss der LINKEN auf ein neues Gesetz geeinigt, das den demokratiefeindlichen Lissabonner Vertrag der EU in kürzester Frist völkerrrechtsverbindlich machen soll. Zur 1. Lesung am 26. August wurden die Abgeordneten aus den Sommerferien geholt, die 2. und 3. Lesung samt der Schlussabstimmung soll bereits am 8. September erfolgen.

Eigentlich hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juni den Supranationalisten einen Dämpfer verpasst. Die Karlsruher Richter hatten das bisherige deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag für glatt verfassungswidrig erklärt und forderten vor dem Übergang zu einem europäischen Bundesstaat eine Volksabstimmung. Anstatt dies zum Anlass einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Verhältnis von nationaler Souveränität und europäischer Integration zu nehmen, haben dieselben Parteien, die von Karlsruhe abgemahnt wurden, nun im Eiltempo ein neues Lissabon-Begleitgesetz vorgelegt. Die Hektik ist aus ihrer Sicht verständlich: Man will vor der nunmehr zweiten Volksabstimmung in Irland am 2. Oktober dem störrischen Inselvölkchen einbläuen, dass es mit einem erneuten NEIN zu »Lissabon« innerhalb der EU isoliert wäre.

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Shapeshifter
infokrieg.tv
24. August 2009

Die deutsche Verfassung, genannt Grundgesetz, wurde am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet und am 12. Mai 1949 von den Militärgouverneuren der Besatzungszonen mit Vorbehalten „genehmigt.“ Fragt man nun 60 Jahre später, wie die Verfassung eines Staates „genehmigt“ werden kann, würde jeder Mitmensch mit irgendeinem Sinn für Rechtsstaatlichkeit behaupten, dass eine Verfassung durch Mehrheit per Wahl eines Parlamentes angenommen wird, im besten Falle wird eine Verfassung per Annahme durch Volksentscheid legitimiert. Vergleichen wir nun diese Aussage mit der derzeitigen Realität welche wie oben beschrieben eben nahelegt, dass vor 60 Jahren die Militärgouverneure der Besatzungszonen die derzeit gültige Verfassung, also das Grundgesetz, per „Genehmigung“ legetimierten. Es stellt sich quasi automatisch die Frage,
warum ein Provisorium wie dieses nicht bereits ersetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

Am vergangenen Montag hielt Obama in Phoenix (Arizona) eine Ansprache ab. Außerhalb des Veranstaltungszentrums hatten sich zahlreiche Kritiker seiner Gesundheitsreform und seiner Politik im Allgemeinen versammelt. Unter ihnen fanden sich auch ein gutes Dutzend US-Bürger, die offen Waffen mit sich führten, darunter jener im Video zu sehende Afroamerikaner, der nicht nur eine Pistole am Gürtel trägt sondern auch ein AR-15-Gewehr über seine Schulter gehängt hat. Wie im Video auch zu sehen revoltierten die Establishment-Medien vor Wut angesichts dieses „frechen”, angeblich sogar die Sicherheit des Präsidenten gefährdenden Auftretens souveräner Bürger, die nur ihr verfassungsgemäßes Recht auf freien Waffenbesitz ausübten. So viel dazu: Vor der Veranstaltungshalle in der Obama seine Rede hielt wurden strenge Kontrollen durchgeführt, Waffenträger natürlich nicht durchgelassen. Der Mann steht auf der Straße, nicht einmal in Sichtweite von Obama, und trägt seine Waffen für alle offen sichtbar und nicht verdeckt. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Sperrung von im Ausland gehosteten kinderpornographischen Seiten scheitert angeblich an einem Telefonierverbot seiner Behörde

Die Verhältnismäßigkeit ist ein Grundsatz des öffentlichen Rechts in Deutschland. Er regelt unter anderem, dass Eingriffe in Grundrechte nur dann erlaubt sind, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Trifft es zu, was der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann verlautbarte, dann dürfte das von der Koalition vor kurzem verabschiedete „Zugangserschwerungsgesetz“ wegen der Verletzung dieses Grundsatzes verfassungswidrig sein.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Forderung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf kritisiert, zur Bekämpfung von Piraten das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben im In- und Ausland einzusetzen. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, am Grundgesetz herumzufummeln“, verlangte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt in der Berliner Zeitung. Eine Geiselbefreiung im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes wie im Fall der inzwischen wieder freigelassenen „Hansa Stavanger“ habe nichts mit Verfassungsfragen zu tun. Es reichte aus, wenn die Ministerien besser untereinander zusammenarbeiteten. Im Mai war eine geplante Befreiungsaktion für den gekaperten Frachter am Horn von Afrika wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung abgeblasen worden.

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Eine Pressemeldung des Christoferuswerks

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2009 ist ein massiver Schlag gegen das natürliche Elternrecht, gegen das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und gegen das vierte Gebot Gottes: „Du sollst Vater und Mutter ehren.“ Auch der Staat hat Vaterschaft, Mutterschaft, Ehe und Familie zu respektieren und darf nicht etwa zu Lasten des Elternrechts willkürlich bevormunden und damit fundamentale Grundrechte beschneiden.

Als wäre es nicht schon problematisch genug, dass die Karlsruher Richter christlichen Eltern verbieten, ihren Kindern den staatlichen Sexualkundeunterricht zu ersparen, so ist die Begründung des BVG-Beschlusses noch skandalöser: Die Richter berufen sich auf einen angeblichen „Erziehungsauftrag des Staates“, den es überhaupt nicht gibt, der überdies im Grundgesetz nirgends erwähnt ist, auch nicht in Art. 7, Abs. 1, auf den sich das Karlsruher Urteil beruft. Dort heißt es lediglich: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

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Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Friday, August 7, 2009

Lange Zeit haben sich Leute gefragt, weshalb Amerikaner nicht vehement aufbegehren gegen das rapide Verschwinden ihrer Freiheiten, sowie gegen das anhaltende Verabschieden von Gesetzen die das Volk ablehnt; von der Bankenrettung und dem Emissionsrechtehandel bis hin zu Obamas Gesundheitsreform.
Nun wird tatsächlich aufbegehrt und falls sich die Entwicklung verstärkt, könnte diese Rebellion der Funke sein der die zweite amerikanische Revolution auslöst. Der von vielen erwartete „Sommer der Wut“ ist nun hier – wütende Amerikaner im gesamten Land nutzen ihre Rechte unter dem ersten Verfassungszusatz um das denkbar Amerikanischste zu tun: Die Mächtigen konfrontieren durch gewaltlosen zivilen Widerstand. Den Rest des Beitrags lesen »

Gegenwärtig geht ein lauter Aufschrei durch die Netzgemeinde, nachdem sich der SPD-Politiker Thomas Jurk im Rahmen eines Chats zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten äußerte.

Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit bot dem Portal „freienpresse“ die Möglichkeit an, sich den Fragen von Bürgern in einem Chat zu stellen. Dies stellte sich als ein fataler Fehler heraus, als einer der User folgende Frage stellte:

„Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz!“ An der Fragestellung selbst gibt es wenig bis gar nichts zu rütteln, ist sie doch einfach – wie Fragen sein sollten – kritisch. Erwartet hätte man von Jurk als Antwort vermutlich vieles, jedoch nicht folgende Äußerung, die stark an seiner Eignung als Politiker zweifeln lässt:

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Berlin (ots) – „Die Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes sollte gleich wieder abgeschaltet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Sie ist ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat und es gibt keine Rechtsgrundlage für ihren Betrieb.“ Das so genannte „Service Center TKÜ“ in Köln soll die Überwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei und später auch der Geheimdienste im Bereich der Telekommunikation bündeln. Es hat, wie heute gemeldet, mittlerweile seinen Betrieb aufgenommen. Jelpke:

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In ihrem Urteil vom 30. Juni 2009 über den Lissabonner Vertrag weisen die höchsten deutschen Richter auf das strukturelle Demokratiedefizit des Vertrages hin, aber auch darauf, dass Deutschland seine Souveränität nicht preisgeben dürfe. Zugleich widersprechen sich die Richter, denn sie sagen, dass eine solche Preisgabe im Vertrag von Lissabon nicht enthalten sei. Tatsächlich wird im Widerspruch zum Grundgesetz durch den Vertrag von Lissabon faktisch eine neue Verfassung geschaffen. Dafür müsste jedoch das deutsche Volk gefragt werden, denn eine neue Verfassung kann nur durch Beschluss des deutschen Volkes in Kraft treten (Art. 146 GG). Auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Mängel wäre eine Ablehnung des Lissabonner Vertrages die logische Konsequenz gewesen. Leider fehlte dem Gericht die nötige Unabhängigkeit, sich dem politischen Projekt «EU» in seiner derzeitigen verfassungswidrigen Gestalt entgegenzustellen – doch mit welch furchtbaren Konsequenzen: So schreibt sich die EU im Vertrag von Lissabon sogar ein Recht zum Krieg zu! Einer der wenigen, die sich erlauben und sich verpflichtet fühlen, den wahren Inhalt des Lissaboner Vertrages mit seinen verheerenden Folgen für das tagtägliche Leben der Bürger aufzuzeigen, ist der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon, die das Bundesverfassungsgericht hätte aussprechen müssen, begründet er auf dem Boden von Recht und Wahrheit. Einige der wichtigsten Kritikpunkte werden im folgenden dargestellt.

Der Lissabonner Vertrag wird die undemokratischen und unsozialen Verhältnisse in der EU noch vertiefen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es kategorisch ab, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen. Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat als wenn er nicht arbeitet, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der gestrigen Ausgabe der „Welt am Sonntag“ zum Thema Gerechtigkeit kinderleicht.

Bild: Yvonne Szag

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Oskar Lafontaine der Kanzlerin Zynismus vorgeworfen. Lafontaine: „Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen. Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert, so Lafontaine

Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

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Während die Regierungskoalition über die genau Ausgestaltung der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Richtlinien debattiert, fordern immer mehr Verfassungsrichter Volksabstimmungen bei wichtigen Entscheidungen

In der Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten „Leitplanken“ zum Lissabon-Vertrag umgesetzt werden sollen. Während SPD und CDU auf eine Minimalumsetzung vor der Wahl hinarbeiten,fordern führende CSU-Politiker dass der Wahlslogan, Europa müsse „transparenter, demokratischer und bürgernäher“ werden, nun auch umgesetzt und in Deutschland – ebenso wie in Dänemark oder Österreich – ein grundsätzlicher Parlamentsvorbehalt vor EU-Entscheidungen eingeführt werden müsse.

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Herr Professor Murswiek, welche Bedeutung hat das Lissabon-Urteil tatsächlich?

Murswiek: Es handelt sich um ein epochales Urteil, wie es nur alle zwanzig Jahre in Karlsruhe gefällt wird. Für die Entwicklung der europäischen Integration wird es auf viele Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte die rechtlichen Maßstäbe setzen.

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Infokriegernews.de :
Herr Professor Dr. Schachtschneider, am 10.Februar schrieben Sie in einem Gastbeitrag für Hintergrund.de., die EU leide “an einem unheilbaren Demokratiedefizit”. www.hintergrund.de

Heute schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung, die EU leide an einem “strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit”. www.bundesverfassungsgericht.de
Ist das nicht ein inhaltlicher Sieg für Ihr demokratisches Engagement?

Professor Dr. Schachtschneider:
Durchaus, in der Frage hat sich meine Auffassung durchgesetzt. Aber das Gericht läßt die Legitimation der Europapolitik durch den nationalen Gesetzgeber (noch) genügen, weil die Europäische Union nur begrenzt und bestimmt ermächtigt sei, so daß Ihre Maßnahmen voraussehbar und durch die Abgeordneten des Bundestages sowie die Mitglieder des Bundesrates verantwortbar sei. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge der Integration. Die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder wissen so gut wie nichts von den Richtlinien und Verordnungen der Union und pflegen sich um diese auch nicht zu kümmern. Den Rest des Beitrags lesen »

Anlässlich der kürzlich abgehaltenen Innenministerkonferenz gab Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nun ein Interview zu einem der kontroversesten der dort besprochenen Themen: Bundeswehreinsätze im Inneren.

Schönbohm gab an, er sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seien nicht ausdrücklich und in jedem Fall für eine Grundgesetzänderung. Man sei aber der Ansicht, „dass Situationen denkbar sein könnten, „die“ – ich zitiere – „nur mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln gelöst werden könnten„.“ Für diese Fälle wünscht sich Schönbohm eine entsprechende Regelung. „Aus polizeilicher Sicht wäre eine Grundgesetzesänderung wünschenswert„, ist er überzeugt.

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+++ Neues Portal www.buergerrechte-waehlen.de vergleicht die Überwachungsbilanz der Sonntag zur Wahl stehenden Parteien +++ Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf +++

Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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“THE OBAMA DECEPTION”english

Der neue Dokumentarfilm von Alex Jones „The Obama Deception Die Obama Täuschung ist ein knallharter Film welcher komplett den Mythos zerstört, dass Barack Hussein Obama im besten Interesse der amerikanischen Bevölkerung und der Welt arbeitet.
Das Obama-Phänomen ist ein von den Führern der neuen Weltordnung gut gemachter Schwindel. Er wird von ihnen als Heilsbringer propagiert, damit die Amerikaner die globale Sklaverei akzeptieren.

Wir sind in einer kritischen Phase in der Umsetzung der Pläne für eine Neue Weltordnung angelangt. Es geht nicht um Links oder Rechts, es geht um den gemeinsamen Feind in Form der globalen Weltregierung, der Weltdiktatur. Das international operierende Bankenkartell ist dabei die Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt auszuplündern und zu verarmen, um sie in Sklaven für die globale Plantage zu verwandeln. Den Rest des Beitrags lesen »

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hält die Europawahl für verfassungsrechtlich angreifbar. In einem Gastbeitrag für die Zeitung «Bild am Sonntag» begründete von Arnim seine These mit der Fünf-Prozent-Hürde für Regionalparteien: «Da sie fünf Prozent in ganz Deutschland verlangt, steht eine Regionalpartei wie die CSU in Bayern vor einer 40 Prozent-Hürde. Um sie zu überwinden, muss die CSU mehr Stimmen erhalten, als Esten, Malteser, Slowenen und Zyprioten zusammen benötigen, um ihre 24 Abgeordneten nach Brüssel zu schicken. Verfassungsrechtlich ist das inzwischen mehr als bedenklich.»

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Gibt es überhaupt etwas zu feiern?

Den sechzigsten Jahrestag des Grundgesetzes am 23.5.2009 hat die politische Klasse Deutschlands ausgiebig genutzt, um nicht nur das ach so segensreiche Grundgesetz, sondern auch sich selbst und ihre vermeintlichen Leistungen zu feiern. Das Grundgesetz wird dabei fälschlicherweise als die Mutter des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts in Deutschland dargestellt. Dabei hat der „Glücksfall“ Grundgesetz bei keinem der ihm zugeschriebenen Erfolge eine große Rolle gespielt.

In der Beurteilung der Bedeutung des Grundgesetzes mischen sich das politische Wunschdenken der Kommentatoren und der Anspruch der politischen Klasse auf ihre Rolle als Heilsbringer. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag führt Vorfeldstrafbarkeit eingestuft

Das wird ein abschüssiger Weg. Bislang war in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nur irgendetwas strafbar, was tatsächlich begangen wurde. Wer zu Hause herum saß und sich überlegte eigentlich müßte ich jetzt mal eine Bank überfallen hatte nicht wirklich etwas zu befürchten. Das wird jetzt anders. Zum ersten Mal ist jetzt etwas strafbar, was weder begangen wurde noch im engeren Sinne nachweisbar ist. Mag sein, daß damit in normalen Zeiten Unheil verhindert werden kann – doch sind die Zeiten immer normal?

Man kann jetzt also für den Besuch einer Terrorcamps (mit bis zu zehn Jahren) bestraft werden. Auch für das Herunterladen von Bombenbauplänen. Muß man ja auch nicht machen. Vielen mag das Beispiel des Kaufes eines Weckers, der ja auch für eine Zeitbombe genützt werden kann – wie ihn die Abgeordnete Ulla Jelpcke (Linke) in die Debatte warf – etwas weit hergeholt erscheinen. Doch Fakt ist und bleibt, daß jetzt in der Bundesrepublik erstmals vom Tatprinzip abgegangen wurde. Es genügt, daß eine Absicht zu einer Tat bestand.

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Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, May 12, 2009

Infoblog Media


Die Videoplattform YouTube beschleunigte heute ihr aggressives Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung durch die Sperrung des Videokanals „Infowarrior“, der als Ersatz für den zuvor zensierten Kanal von Alex Jones gedacht war. Beim Versuch, den Infowarrior Kanal-anzuschauen, erscheint nur noch die Meldung: „This account is suspended.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Patriot Act bleibt auch unter Obama weiter in Kraft

Diejenigen, die geglaubt haben, dass der vom Kandidaten Obama versprochene Wechsel die Rücknahme der verschiedenen Maßnahmen einschließen werde, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner eingeschränkt haben, sollten enttäuscht sein. „Wer grundlegende Freiheit aufgibt, um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu bekommen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“

Dieses Zitat stimmt vielleicht nicht, zumindest seine Zuschreibung an Franklin, aber es beschreibt recht gut den unglücklichen Verlust vieler der von der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantierten Freiheiten in der Folge des 9/11. Das Trauma des 9/11 schuf eine Gelegenheit für diejenigen, die auf eine Zentralisierung der exekutiven Macht aus waren, ein Ziel der letzten Präsidenten von beiden Parteien. Viele Amerikaner akzeptierten anfänglich eine gewisse Einschränkung fundamentaler Freiheiten in der Folge eines Kampfes gegen einen facettenreichen und unkonventionellen Terrorismus, aber nur wenige bekommen mit, wie viele der verfassungsmäßigen Grundrechte, die alle Bürger für selbstverständlich halten, ausgehöhlt worden sind. Die Geschichte lehrt uns, dass ein Recht, das aufgegeben worden ist, für alle Zeiten dahin ist.
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Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage

Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.

Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.

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Auf der Whistleblowing-Website Wikileaks kann man nun den aktuellen Gesetzesentwurf zum (Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz (KbekG) einsehen.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums vom 25.03. sieht eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) und des BKA-Gesetzes vor. Dies ist insofern interessant, als häufig die Forderung laut wurde, ein eigenes Gesetz zu machen, anstatt bestehende Gesetze zu ändern, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Zur Begründung des Gesetzes heißt es: „Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Websites bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang deutscher Nutzer auf diese Inhalte zu erschweren.“ Dazu sollen die Internet-Provider verpflichtet werden, „technische Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten erschweren.“ Soweit bietet der aktuelle Gesetzentwurf natürlich nichts neues, sondern gleicht den seit Monaten diskutierten Plänen der Regierung. Interessant sind aber die Details des Entwurfs.

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Daten müssen leben! Daten müssen Nutzen bringen! Einfach nur rumliegen, war gestern. Der moderne Staat sammelt selbst und läßt sammeln, z.B. die TK-Provider und kümmert sich dann um die adäquate Verwertung. Frankreich exerziert gerade vor, wie so etwas geht:

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