Bisher weckte nur russisches Öl und Gas das Interesse der großen Investoren. Aber seit kurzer Zeit und unbemerkt von den Weltmedien ist russisches Ackerland ein attraktiver Rohstoff in den Augen der globalen Großinvestoren geworden. Und nicht nur russisches Land. Nachdem im letzten Sommer die Getreidepreise in den Himmel schossen und Hungeraufstände in verschiedenen Ländern der Welt ausbrachen, machen sich die Zukunftsweisen Gedanken darüber, wie lange das Ackerland die wachsende Weltbevölkerung ernähren kann.

»Buy land. They’re not making it anymore.«

(»Kauft Land. Sie stellen es nicht mehr her.«)

Mark Twain

Zwar war die Getreideknappheit im letzten Jahr einerseits hauptsächlich dem Zugriff von Spekulanten geschuldet, die plötzlich zigtausende Tonnen des Grundnahrungsmittels aufkauften, um ihr Kapital in den stürmischen Zeiten sicher anzulegen. Auch in den armen Ländern gab es genug Reis und Weizen in den Geschäften, nur zu Preisen, die die Armen nicht bezahlen konnten. Dadurch kam es zu Plünderungen.

Andererseits schätzen Institute wie der American Farmland Trust, dass Hunderttausende von Hektar an Ackerland verloren gehen durch Erosion, Stadtentwicklung und Klimaveränderungen. Die Balance zwischen vom Menschen besiedelten und zum Ackerbau brauchbaren Land verschiebt sich immer mehr zu ungunsten des Ackerlandes, sagen die Experten.

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Bislang war die starke US-Militärpräsenz in Kolumbien strikt auf Einsätze gegen Drogeanbau und -handel beschränkt, soll jetzt aber zu einer Ausgangsbasis für Luftangriffe auf ganz Lateinamerika ausgebaut werden. Daran zeigt sich, dass die Bemühungen der Regierungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador um engere regionale Wirtschaftskooperation unabhängig von den Vereinigten Staaten zu einem ernsthaften Problem für die Hegemonie der USA genau in dem Teil der Welt wird, den sie seit der Proklamation der Monroe-Doktrin im Jahr 1823 als ihre »Einflusssphäre« betrachten. Immer mehr Länder in der Region lehnen die Anwesenheit der USA als imperiale Dominanz ab und suchen nach Alternativen. Die verstärkte Militärpräsenz in Kolumbien ist ein bedrohliches Anzeichen dafür, dass die USA nun Druck machen wollen.

In einem Dokument, das die US Air Force im Mai 2009 dem amerikanischen Kongress übermittelt hat, versteckt sich eine Erklärung, wonach das Pentagon derzeit die militärische Präsenz auf dem Flugplatz Palanquero in Kolumbien ausbaut, und zwar, wie es in dem offiziellen Dokument heißt, »zum Zweck der Durchführung von Full-Spectrum-Operationen in ganz Südamerika …«.

Full Spectrum Dominance ist die offizielle Strategie des Pentagon, die Welt zu beherrschen und nicht zuzulassen, dass irgendwo ein Gegner erwächst. 2002 hat US-Präsident George Bush im Rahmen des Kriegs gegen den Terror erklärt, zur offiziellen US-Strategie (National Security Strategy of the United States) – inoffiziell »Bush-Doktrin« genannt – gehörten in Zukunft auch »Präventivkriege«, um jede Möglichkeit auszuschalten, die Dominanz der USA als alleiniger Supermacht herauszufordern. Gemäß dieser radikal neuen Präventiv-Doktrin kann gegen feindliche Staaten eingeschritten werden, bevor diese angreifen können, selbst dann, wenn diese gar keinen unmittelbaren Angriff planen. Die Doktrin von 2002 bleibt auch unter Obama offizielle Strategie der USA.

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Neueste Meldungen über den Ausbruch einer tödlichen Schweinegrippe-Epidemie in der Ukraine sind nach Angaben von Augenzeugen wohl eher als politisch motivierte Erfindung einer unter Druck geratenen Regierung zu verstehen, die um ihre Wiederwahl fürchtet und möglicherweise sogar plant, das Kriegsrecht zu verhängen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, wie sehr bedrängten Regimes die derzeitige Angstkampagne der Weltgesundheitsorganisation WHO über die »Schweinegrippe-H1N1-Pandemie« in den Kram passt.

Seit Tagen zeichnen die Medien in aller Welt das Bild einer Ukraine, die von der Pest oder gar Schlimmerem heimgesucht wird. Einer der wildesten Panikmacher ist Dr. Henry Niman aus Pittsburgh, der interaktive »Landkarten« über die Ausbreitung der Schweinegrippe erstellt und sich bereits in der Vergangenheit mit der Warnung hervorgetan hat, die Vogelgrippe H5N1 werde mutieren und zu einer tödlichen, von Mensch zu Mensch übertragenen Pandemie führen. Doch dazu kam es nicht.

Nimans Karte über die Ausbreitung der sogenannten Schweinegrippe H1N1 seit April hat der WHO, der US-Regierung und großen Medien eine willkommene grafische Darstellung geliefert, mit der sie den Eindruck einer neuen »Beulenpest« erwecken können, die der Menschheit droht, wenn nicht schleunigst mit großen Massen ungetesteter Impfstoffe von skrupellosen Herstellern wie GlaxoSmithKline oder Novartis oder mit dem gefährlichen Tamiflu von Roche dagegen vorgegangen wird.

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Angela Merkel: „Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben – koste es, was es wolle.“

Finanzgeschichte ist zwar oft mühsam und professoral vernebelt. Meist ist sie aber auch aktuell, lebendig und lehrreich.

Ohne seit 2008 erlebte Finanzgeschichte wüsste die Welt vermutlich bis heute nicht, was eine Milliarde [10 hoch 9; engl. billion] in der Praxis bedeuten kann. Z.B. für Mitarbeiter eines Autobauers OPEL, dessen US-Mutter unseren ehemaligen Wirtschaftsminister in dessen nur 5-monatiger Amtszeit mal eben um mindestens 5 x 10 hoch 9 Steuer-Euros erleichtert hat, die nun vermutlich in Detroit oder New York gute Verwendung finden werden.

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Das Washington Institute for Near East Policy trommelt für einen Luftkrieg Israels und der USA gegen den Iran, der Wochen bis Monate dauern könnte und in dem täglich Hunderte von Angriffen auf bis zu 10.000 Ziele geflogen werden sollen.

Die Gefahr, dass Israel einen Luftkrieg mit dem Iran anzettelt, den die USA umgehend ausweiten, wird immer größer. Der bekannte investigative US-Journalist Seymour M. Hersh hat in seinem bereits Anfang April 2006 publizierten Artikel „Die Iran-Pläne“ (1) Folgendes mitgeteilt:

“Auf einer Konferenz zur Sicherheit im Mittleren Osten im letzten Monat in Berlin verteilte Colonel (Oberst) Sam Gardiner, ein Militär-Analyst, der vor seinem Ausscheiden aus der Air Force im Jahr 1987 am „National War College“ (dem Nationalen Kriegskolleg in Washington) lehrte, ein Papier mit einer Schätzung, was nötig wäre, um das iranische Nuklear-Programm zu zerstören. An Hand von Satelliten-Fotos von den bekannten Einrichtungen schätzte Gardiner, dass mindestens vierhundert Ziele getroffen werden müssten. Er fügte hinzu: ‘Ich glaube nicht, dass die US-Militärplaner es dabei bewenden ließen. Der Iran hat möglicherweise zwei Fabriken für Chemiewaffen. Die wären zu treffen. Wir müssten auch die Mittelstreckenraketen ausschalten, die kürzlich näher an den Irak heran verlegt wurden. Es gibt vierzehn Flugplätze mit verbunkerten Flugzeugen. Diese Bedrohung müssten wir loswerden. Wir müssten die Waffensysteme treffen, von denen die Schifffahrt im Golf bedroht werden könnte. Wir müssten also die Abschuss-Einrichtungen für Lenkflugkörper und die iranischen Diesel-Unterseeboote treffen. Einige der Ziele sind auch mit tief in die Erde eindringenden Waffen nur schwer zu zerstören. Das US-Militär wird Spezialkräfte einsetzen müssen.’“

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Die Militäroperation Atalanta konnte die Piraten am Horn von Afrika nicht abschrecken und ist womöglich Unterstützung eines neues Kolonialismus

In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden nach Angaben der Internationalen Seefahrtsbehörde (IMB) mehr Angriffe von Piraten verzeichnet, als im gesamten vergangenen Jahr. Der Anstieg sei besonders auf die Zunahme der Piraterie vor Somalia zurückzuführen, obwohl ausgerechnet dort die Militarisierung immer stärker vorangetrieben wird. Auf französischen Fischerbooten fahren schon Soldaten mit und Spanien heuert nun Söldner an. Werden aus Entführungszielen demnächst militärische Ziele? Die Frage ist auch, wer eigentlich die Piraten sind, wenn angesichts der Hungersnot am Horn von Afrika die Europäer die reichen Fischgründe leer fischen.

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Es dauerte 25 Jahre länger als George Orwell dachte, dass seine Sprüche von 1984 Wirklichkeit werden würden. „Krieg ist Frieden,” „Freiheit ist Sklaverei,” „Unwissenheit ist Stärke.” Ich würde noch hinzufügen „Lüge ist Wahrheit.”

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Vor Kurzem wurde der verurteilte libysche Lockerbie-Bomber, Abdelbaset al-Megrahi, aus einem britischen Gefängnis in Schottland entlassen. In Libyen wurde er wie ein Held empfangen. Die Freilassung hat allerdings eher mit der Öl-Diplomatie der britischen Regierung zu tun als mit Gnade oder Recht. Überall finden sich Spuren der schmierigen Hände von »Shell« und »British Petroleum«; der »Preis« sind die riesigen unerschlossenen libyschen Ölreserven.

Wie die britische Zeitung Sunday Observer berichtet, liegen der Redaktion Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass sich britische Minister und hohe Staatsbeamte mit Vertretern des britisch-niederländischen Ölriesen Shell zu Gesprächen über die Entwicklung der libyschen Öl- und Gasvorkommen, an denen Shell interessiert ist, getroffen haben. In den vergangenen vier Jahren soll es bis zu 26 solcher Treffen gegeben haben. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass Außenminister David Miliband und der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei Lord Kinnock an den Treffen mit Shell teilgenommen haben, bei denen es um die Geschäfte des Unternehmens in Libyen und Ägypten ging.

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Die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds ließ in Mike Maloys Radio-Show als Gast von Brad Friedman eine Bombe platzen. (Das Federal Bureau of Investigation / FBI ist die US-Bundespolizei. Teilniederschrift des Interviews mit Sibel Edmonds s. http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2009/07/sibel-edmonds-on-mike-malloy.html .

In dem Interview sagt Sibel (Edmonds), dass die Vereinigten Staaten während der ganzen Zeit bis zum 11. September (2001) „enge Beziehungen“ zu Bin Laden und den Taliban unterhalten hätten.

Osama bin Laden (Foto: Glob. Res.)

Diese „engen Beziehungen“ zu Bin Laden schlossen auch seinen Einsatz bei „Operationen“ in Zentralasien ein, auch in Xinjiang (dem Uigurischen Autonomen Gebiet) in China. Bei diesen „Operationen“ wurden Al-Qaida und die Taliban in der gleichen Weise eingesetzt, „wie wir das während des afghanisch/sowjetischen Konflikts taten“, das heißt, sie bekämpften stellvertretend für uns unsere Feinde. Sibel (Edmonds) hat schon vorher beschrieben und jetzt in diesem Interview wiederholt, dass die Türkei – unterstützt von Akteuren aus Pakistan, Afghanistan und Saudi Arabien – als Erfüllungsgehilfe in diesen Prozess einbezogen war, und ihrerseits Bin Laden, die Taliban und andere als hilfswillige Terroristen-Armee einsetzte.

Die Kontrolle über Zentralasien

Die amerikanischen „Staatsmänner“, die (in Wirklichkeit) hinter all diesen Aktivitäten steckten, wollten die Kontrolle über die riesengroßen Energievorräte Zentralasiens gewinnen und neue Märkte für militärische Produkte (der USA) erschließen.

Die Amerikaner hatten dabei ein Problem. Sie duften bei diesen Operationen keine Fingerabdrücke hinterlassen, um
a) öffentliche Revolten in den zentralasiatischen Ländern Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan und
b) Reaktionen Chinas und Russlands zu vermeiden.
Sie fanden eine raffinierte Lösung, indem sie ihren Marionettenstaat Türkei als Erfüllungsgehilfen agieren ließen und gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl der islamischen Türkei und der anderen islamischen Staaten ausnutzten.

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Breite Front gegen Teheran: Nach dem Eingeständnis des Regimes, eine bislang geheime, zweite Anlage zur Urananreicherung zu betreiben, erhöht der Westen den Druck.

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam den Bau einer weiteren iranischen Urananreicherungsanlage scharf verurteilt und mit weiteren Sanktionen gedroht. „Iran bricht internationale Regeln, die alle Nationen befolgen müssen“, sagte US-Präsident Barack Obama am Rande der G-20-Gipfels in Pittsburgh. Teheran müsse bei den anstehenden Atom-Gesprächen seine Pläne offenlegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte Teheran ein Ultimatum bis zum 1. Dezember.

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Die Europäische Kommission hat in Brüssel einen sogenannten Urban Mobility Action Plan vorgestellt. Das Strategiepapier zu städtischen Transportsystemen favorisiert die Einführung einer City-Maut in Städten nach den Vorbildern von London oder Stockholm. Es könnte in Deutschland die Debatte um die City-Maut vorantreiben.

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Sechzig Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die transatlantische Allianz auf dem Selbstfindungstrip. Zbigniew Brzezinski weiß, wie ihr dabei geholfen werden kann.

Anfang April feierte die North Atlantic Treaty Organization, kurz NATO genannt, ihr sechzigjähriges Bestehen. Auf dem zweitägigen Treffen, das von Frankreich und Deutschland ausgerichtet wurde, kamen die Staat- und Regierungschefs zusammen, um dieses Jubiläum gebührend zu begehen. Neben der Begrüßung der Neumitglieder Albanien und Kroation im Bündnis war man vor allem über die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur hoch erfreut. Zur Erinnerung: Das Land hatte 1966 das Bündnis verlassen und war nur noch auf der politischen Ebene Mitgliedsstaat geblieben.

Inhaltlich ging es bei dem Treffen in der Hauptsache aber auch um die strategische Neuausrichtung des Nordatlantikpakts. Seitdem ihr der Gegner im Osten abrupt abhanden gekommen ist, befindet sich die transatlantische Allianz auf dem Selbstfindungstrip. War die erste, größere Phase von der Beendigung des „europäischen Bürgerkriegs“ und vom Ost-West Konflikt geprägt, von der Eindämmung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, ging es nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des kommunistischen Blocks vor allem um die Integration ehemaliger Gegner in Mittel- und Osteuropa (A Plan for Europe: How to Expand NATO).

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Protestdemonstration am Dienstag geplant / Erste Strafanzeige gegen Jung

Nach dem von Deutschland initiierten Bombenangriff auf Zivilisten in Afghanistan übten Linke und Grüne am Montag scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde. Die Grünen fordern von Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung. Unterdessen ist offenbar ein erste Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung gestellt worden.

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Deutscher ISAF-Kommandeur bestellte Luftangriff in Afghanistan

Bei einem vom deutschen ISAF-Kommandeur angeforderten NATO-Luftangriff im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mehr als 50 Menschen getötet (1) und wahrscheinlich mehrere Hundert verletzt worden. Unter den Opfern befinden sich nach Agenturberichten neben Kämpfern der Taliban auch zahlreiche Zivilisten.

Was auf dem Internetportal der Bundeswehr als „Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz“ (2) gemeldet wurde, gewinnt nach und nach die Gestalt eines regelrechten Massakers.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte am Freitag allerdings nicht bestätigen, dass überhaupt Zivilisten Opfer der Kampfhandlungen gewesen seien.. „Unbeteiligte sind nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu Schaden gekommen“, sagte er auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

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Das vom Pentagon mitfinanzierte Magazin »Stars and Stripes« berichtete kürzlich, dass das US-Militär eine Profilerstellung der Journalisten in Afghanistan in Auftrag gegeben hatte. Die damit betraute Werbeagentur »Rendon Group« unterteilte Berichterstatter und ihre Arbeiten in »positiv«, »neutral« und «negativ«. Für zu negativ eingestufte Artikel erarbeitet die Agentur dann »Vorschläge» zur »Neutralisierung«.

Ob eine kriegerische Auseinandersetzung bei der Öffentlichkeit gut ankommt oder nicht, hängt stark von der Presse ab. Wie der jeweilige Autor einen Konflikt einschätzt und welchen Ausschnitt der Vorkommnisse und Zusammenhänge er benennt, hat großen Einfluss auf die Meinung und somit auf die Unterstützung der Bevölkerung. Und die hat die USA dringend nötig. Laut der neuesten Umfrage der Washington Post sind 42 Prozent der Amerikaner für eine Reduzierung der Militärtruppen in Afghanistan.

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In Teil 1 des Guttenberg-Dossiers „Der Zögling“wurde der Frage nachgegangen, was den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg eigentlich für sein Amt qualifiziert. Dabei würdigte ZeitGeist-Autorin Friederike Beck kritisch die Rolle von Elitenetzwerken wie dem American Council on Germany (ACG), der American Academy, dem Council on Foreign Relations (CFR) und seinem deutschen Ableger, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), deren transatlantischen „Junge-Führer-Programmen“ zu Guttenberg entspringt. Teil 2 beschäftigt sich mit dem „Young-Leaders“-Ausbildungsprogramm und dem transatlantischen Machtgremium Atlantik-Brücke, in das Guttenberg (im weiteren vertraulichen Verlauf wie bisher „Gutti“ genannt) 2002 – direkt nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag und seiner Berufung in den Auswärtigen Ausschuss – aufgenommen wurde.

Laut Guttiseigenen Angabenfühlte sich der Politiker „geehrt, als einer von wenigen europäischen Politikern diesen Kreisen angehören zu dürfen, die sich ausschließlich aus Spitzenkräften zusammensetzen.“

Und weiter lässt er verlauten: „Beide in Berlin ansässige Institute haben sich seit Jahrzehnten insbesondere der Pflege der transatlantischen Beziehungen verschrieben. Eingebettet seien diese Gremien mit bewusst begrenzter Mitgliederzahl in ‚durch viele Jahrzehnte verantwortungsvoller Arbeit gewebte Netzwerke’ der beiden Institute. In der Atlantik-Brücke sind die außenpolitischen Führungskräfte aus Deutschland und den Vereinigten Staaten ebenso vertreten wie etwa die Spitzen der großen deutschen Parteien, Bundespräsidenten, ehemalige Bundeskanzler, Spitzenmanager und Topjournalisten. (…) Zu Guttenberg zeigte sich besonders erfreut über seine Berufung in die Gruppe der sogenannten ‘Young Leaders’ in beiden Instituten. Der Abgeordnete führte aus, dass es sich hierbei um einen ausgewählten Kreis von jungen Führungskräften bis ca. 40 Jahren aus Deutschland und den USA handele, die sich aus allen gesellschaftlichen Bereichen, vor allem aus Wirtschaft, Politik und Journalismus rekrutiere.“

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Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? ZeitGeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte … Aufgrund der Fülle des Materials wird das „Guttenberg-Dossier“ in mehreren Teilen veröffentlicht – exklusiv auf ZeitGeist Online.

Karl-Theodor, unser neuer Wirtschaftsminister … von und zu Guttenberg auf einem Wirtschaftposten – das ist gelinde gesagt merkwürdig, außer man ist der Ansicht, wer Verkehr könne, könne auch Außenpolitik und wer Außenpolitik, der auch Wirtschaft und wer Wirtschaft, der auch Innenpolitik usw. Oder man ist ohnehin der Meinung, dass entsprechende Politik nur von Fachberatern und Experten im Hintergrund gemacht wird und ein Minister habe nicht viel zu besagen.

Dennoch: Deutschland hat als Wirtschaftsminister in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nun jemanden, der als erklärtes Hobby die Außenpolitik hat.

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Städte und kommunale Gebietskörperschaften sind für die Strategie der Globalisierer von zentraler Bedeutung. Um das Ziel einer Weltregierung zu erreichen, planen sie auf allen Ebenen die Nationalstaaten zu zersetzen, indem sie vordergründig die Gemeinden zu stärken vorgeben. Eine grossflächige, feine Vernetzung erlaubt dann das Einrichten von neuen Strukturen auf der untersten Ebene (lokal), die in regionalen politischen Organismen weitergeführt werden, dann in kontinentalen, um schliesslich in einer einzigen «Schleuse» zu enden, der Weltregierung (globale Ebene). Dieser Aufbau hat zum Ziel, die politische Macht der Staaten zu umgehen. Das ist das Ziel der Institution «United Cities and Local Governments» (UCLG).
Die UCLG ist aus dem Zusammenschluss von drei Globalisierungs-Institutionen entstanden, die sich alle mit den Problemen der Kommunen beschäftigen: Internationale Union der kommunalen Behörden (engl. Abkürzung IULA), Weltverband der vereinten Städte (engl. Abkürzung FCMU) und Metropolis. Die IULA ist die älteste der globalen Organisationen zum Thema kommunale Behörden, da ihre Gründung bereits 1913 stattfand. Die Aufgabe der IULA ist die Stärkung der kommunalen Institutionen und die Repräsentation der kommunalen Verwaltungen in den Bereichen des Städtebaus. Die 1957 gegründete FCMU vereinigt mehr als 1400 Städte in mehr als 80 Ländern, um themenspezifische Netzwerke aufzubauen und Kooperationsprogramme zu Themen wie Umwelt, urbane Verwaltung oder auch Unterstützung internationaler Aktionen durchzuführen. Metropolis wurde 1985 gegründet und fasst weltweit über 100 Grossstädte mit mehr als einer Million Einwohnern zusammen. Diese Vereinigung widmet sich den spezifischen Problemen von grossen Metropolitanräumen.

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Letzte Woche hat der Kongress das Nachtragshaushaltsgesetz für die Kriegsfinanzierung verabschiedet. In einem Affront gegenüber allen, die dachten, sie stimmen für einen Kandidaten des Friedens, wird der gegenwärtige Präsident weitere 106 Milliarden Dollar, die wir nicht haben, für die Fortsetzung des Blutvergiessens in Afghanistan und im Irak ausgeben, ohne jeden Plan, unsere Truppen nach Hause zu holen.

Jede Stimme für eine Finanzierung des Krieges ist eine Stimme für den Krieg

Viele meiner Kollegen, die gemeinsam mit mir abgestimmt haben, als ich gegen jede Anforderung eines Nachtragshaushalts seitens der vorhergehenden Administration war, scheinen ihre Richtung geändert zu haben. Ich bleibe dabei, dass jede Stimme für eine Finanzierung des Krieges eine Stimme für den Krieg ist. Der Kongress nimmt seine verfassungsmässigen Rechte durch die Finanzhoheit wahr, und so lange der Kongress weiterhin diese gefährlichen Auslandseinsätze ermöglicht, ist kein Ende in Sicht bis zum totalen wirtschaftlichen Kollaps.

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«Bündnis gegen Lissabon-Vertrag» fordert Volksentscheid und ruft zur Demonstration in Berlin auf

Am 18. August haben sich die deutschen Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf einen Entwurf für ein neues Begleitgesetz zum deutschen Zustimmungsgesetz zum «Vertrag von Lissabon» geeinigt. Das Begleitgesetz regelt die Rechte und Pflichten von Bundestag und Bundesrat innerhalb der Entscheidungsabläufe in der Europäischen Union und ist verpflichtend, weil Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes Deutschlands Schritte zur Teilnahme an der Europäischen Union an Bedingungen knüpft und hierbei die Rechte und Pflichten des deutschen Gesetzgebers besonders hervorhebt.
Ein neues Begleitgesetz war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juni das bis dahin geplante Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt und in Anbetracht eines vom Gericht festgestellten «strukturellen Demokratiedefizits» der Europäischen Union deutlich stärkere Beteiligungsrechte und Beteiligungspflichten des deutschen Gesetzgebers, also des Bundestages und des Bundesrates, gefordert hatte.

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Brüssel macht Ernst im Klimaschutz: Für etwa 100 russische Fluggesellschaften gelten neue EU-Vorgaben beim CO2-Ausstoß – als höchstes Strafmaß droht ein Flugverbot.

Die vom „Amtsblatt der Europäischen Union“ veröffentlichte Liste beinhaltet etwa 4000 Fluggesellschaften, inklusive der größten Luftspediteure aus allen Kontinenten, darunter aus Europa und den USA.

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Hier ein interessantes Interview mit einem CIA-Insider, der uns auf geheime Dokumente der britischen Regierung hinweist, über die wenig oder nichts in den MSM berichtet wird, die „Downing Street Memos„. Damit ist erwiesen, die Bush- und Blair-Regierungen haben einen Angriffskrieg gegen den Irak geplant und die Behauptung, Saddam Hussein stelle eine Bedrohung mit seinen nicht existierenden Massenvernichtungswaffen dar, wurde frei erfunden. Die Entscheidung den Irak einem „Regime-Wechsel“ zu unterziehen war unmittelbar nach 9/11 gefallen, oder sogar schon vorher, obwohl der Irak damit gar nichts zu tun hat. Danach wurden die westlichen Geheimdienste aufgefordert die Informationen dieser beschlossenen Kriegspolitik „anzupassen“, heisst mit Lügen hinzubiegen!

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Was viele nicht wissen: das Christentum ist gegenwärtig die meist verfolgte Religion der Welt. In einem brisanten Bericht der internationalen katholischen Wohltätigkeitsstiftung Nothilfe der Kirche wird feststellt, dass das Christentum die am meisten verfolgte Religion der Welt darstellt. »Wegen religiöser Verfolgungen werden jährlich rund 170.000 Anhänger Christi wegen ihres Glaubens ermordet.« Experten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und vom Institut für Religionsfreiheit schätzen, dass weltweit etwa 75 Prozent der aus religiösen Gründen Verfolgten und 80 Prozent der aus religiösen Gründen Ermordeten Christen sind. Keine andere Religionsgemeinschaft auf der Welt wird also stärker verfolgt.

Mancherorts droht den Christen Folter, weil sie ihren Glauben öffentlich bekennen, anderswo Gefängnis, ein fast rechtloser Status oder sie werden ermordet. In einigen Ländern setzt sogar der Staat Gewalt gegen Christen ein, in anderen erwächst der Hass aus der Gesellschaft. Dies werde, so stellt der Bericht weiter fest, von den Medien weitgehend verschwiegen.

Weiter heißt es, die Religionsfreiheit werde in 60 Ländern nicht gewahrt. Besonders dramatisch ist die Situation für die Christen in Indien, Pakistan, Saudi-Arabien und Eritrea. Zu einer Verschärfung kam es u.a., weil in etlichen Gebieten die »Scharia«, das islamische Recht eingeführt wurde.

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Nicht nur im Irak und Afghanistan, sondern überall wo es mit Mord viel Geld zu verdienen gibt, sind sie bezahlten Killer der Firma Blackwater zu finden. Auch in Peschawar Pakistan.

Bereits durch Drohnen der Amerikaner tagtäglich Angriffen aus der Luft ausgesetzt, haben die Bewohner von Peschawar zusätzlich Angst, nachdem die notorische US-Sicherheitsfirma und Söldnertruppe die Strassen der Stadt und Umgebung übernommen hat.

“Wir haben grosse Angst durch ihre Präsenz und Tätigkeit, da sie eine ernste Bedrohung für unser Leben und Besitz darstellen,” erzählte Ahmed Yar Khan, ein einheimischer Geschäftsmann der IslamOnline.net.

Laut Geheimdienstquellen hat die berüchtigte Killertruppe, die bereits durch die zahllose Tötung von Zivilisten im Irak bekannt wurde, mehrer Basen in Peschawar und Umgebung eingerichtet.

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Wake the Herd
July 23, 2009

Mein Glaube an die Existenz der neuen Weltordnung zentriert sich rund um die Aktivitäten, Taten und Schriften von Angehörigen der (zumeist angloamerikanischen) Elite innerhalb des internationalen Bankenkartells – welches natürlich die Rothschild- und Rockefeller-Famillien beinhaltet – des letzten Jahrhunderts.
Dieses Kartell hat, durch ihre Finanzierung der beiden Weltkriege, der Revolutionen unter anderem von Lenin/Stalin und Hitler, die Erschaffung des IWFs, der Weltbank und anderen privaten „Zentralbanken“ wie die FED und die „Bank of England“, ebenso durch ihre Unterstützung internationaler Organisationen wie die UN, die WHO, oder der WTO, nicht nur die Kontrolle über die Geldströme der Regierungen der Welt angestrebt, sondern auch die Kontrolle über die Politik, Gesetze und Programme, die diese Regierungen und Behörden implementieren. Durch ihre Finanzierung beider Kriegsparteien (im 1.+ 2. Weltkrieg, kalten Krieg, im Krieg gegen die Drogen und gegen den Terror, etc.), die Erzeugung von Finanzkrisen (die große Depression, die sich anbahnende größere Depression) und die Finanzierung ideologischer Bewegungen (Eugenik/Bevölkerungskontrolle, Feminismus, Kommunismus, Faschismus, Klimaerwärmung) strebte das Bankenkartell die Untergrabung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Souveränität von Nationen in der ganzen Welt an. Als Ergebnis (dieses Strebens) gelang es ihrem IWF, ihrer Weltbank und anderen Zentralbankvertretern, eine Nation nach der anderen in massive Verschuldung bei ihnen zu kriegen. Dies hat zur Folge, dass sie überdies die Regierungen (und Bürger) dieser Nationen manipulieren und kontrollieren können um ihr Ziel eines globalen Regierungs- und Banksystems, welches von ihnen gesteuert wird und für sie arbeitet auf Kosten der Menschheit, wahr werden zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die FNS lädt „Menschenrechtsbeauftragten“ der Putschregierung ein. Kritische Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten wurden ausgeschlossen

Berlin. Gestern um 14:00 hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) zu einer Informationsveranstaltung über den Staatsstreich in Honduras in die Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages eingeladen. Begleitet wurde dieses Ereignis von Besorgnis erregenden Umständen: Journalisten, Mitarbeitern des Bundestages und anderer Parteistiftungen wurden von der FDP-Stiftung am Besuch der Veranstaltung gehindert. Bereits in der Einladung hatte die Stiftung darauf verwiesen, dass eine Anmeldung „zwingend erforderlich“ sei. Dies erwies sich für einige Journalisten jedoch als unmöglich. So verwehrten Angehörige der Stiftung einem Mitarbeiter der Lateinamerika-Nachrichten eine Anmeldung. Nicht eingeladen wurden Vertreter anderen Parteienstiftungen. Weder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD noch die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Partei Die Linke waren von der FNS informiert worden. Ebensowenig gelang es Mitarbeitern der Fraktion Die Linke in die Veranstaltung zu kommen.

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Mit neuen Maßnahmen forciert die Führung der Bundeswehr die Verschmelzung des zivilen Gesundheitswesens mit dem militärischen Sanitätsdienst. Auf diese Weise soll zum einen die „Akzeptanz“ der Bevölkerung für die Einsätze der Truppe im In- und Ausland gesteigert werden. Zum anderen erhoffen sich die Militärs von der Einbindung zivilen Personals und seines medizinischen Know-hows eine Steigerung der Kriegführungsfähigkeit. Ausdruck dieser Entwicklung ist die Entstehung sogenannter zivil-militärischer Kompetenzzentren. Diese befassen sich zumeist mit Fragen der Psychotherapie und der Unfallrettung – zwei Aufgabengebiete, die unmittelbare militärische Bedeutung haben: Immer mehr deutsche Soldaten werden bei Kriegseinsätzen schwer verletzt oder traumatisiert.

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Paul Craig Roberts
Infowars
Am 20. Juli 2009

Als Japan Pearl Harbor angriff, hatten sie nicht Jahre damit verbracht eine öffentliche Situation vorzubereiten und ihre Aufstellung von Einheiten für einen Angriff unter Beweis zu stellen. Japan machte keine weltweite Angelegenheit aus ihrer Ansicht, dass die USA ihnen ihre Rolle im Pazifik streitig machen indem sie Japan daran hinderten, Zugang zu Rohstoffen und Energie zu haben.

Genauso wie Hitler vor seinem Angriff auf Russland nicht erst endlose Drohungen aussprach und öffentlich argumentierte, dass England den Krieg zu verantworten hätte.
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Nach den tragischen Ereignissen vom 5. Juli in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China lohnt es sich vielleicht, die Rolle der »unabhängigen«, der US-Regierung nahestehenden Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) »National Endowment for Democracy« (NED) genauer unter die Lupe zu nehmen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich die US-Regierung wieder einmal durch ihre »private« NGO NED massiv in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt.

Dass sich Washington in der Region Xinjiang einmischt, hat anscheinend weniger mit der Besorgnis über angebliche Menschenrechtsverletzungen der Behörden in Peking gegen das Volk der Uiguren zu tun, als vielmehr mit der strategisch-geopolitischen Lage der Region Xinjiang auf der eurasischen Landmasse. Außerdem ist die Region von höchster strategischer Bedeutung für Chinas künftige Zusammenarbeit mit Russland, Kasachstan und anderen zentralasiatischen Mitgliedsstaaten der Shanghai Cooperation Organization in den Bereichen Wirtschaft und Energie.

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Israel ist eine Demokratie. Das zumindest behaupten westliche Politiker ohne Unterlass. Merkwürdigerweise sind es in den letzten Jahren gerade Demokratien, die Angriffspläne schmieden, ihre Nachbarn bedrohen und (verdeckte) Kriege führen, während es in früheren Zeiten einmal Diktaturen waren, die solches taten. Die USA attackierten den Irak, führen zusammen mit den Deutschen Krieg gegen die »Taliban« in Afghanistan, und Israel will nun noch in diesem Jahr den Iran bzw. dessen Nuklearanlagen angreifen.

Beobachtet man die westliche Medienlandschaft, so kann man unschwer feststellen, dass diese seit Kurzem versucht, Amerikaner wie Europäer auf einen israelischen Waffengang gegen den Iran vorzubereiten. Grund genug, so die allgemeine Darstellung, gäbe es ja schließlich dafür, denn immerhin arbeite der Iran an der Anreicherung von Nuklearmaterial, das auch für eine Atombombe Verwendung finden könne. Dabei wird in der Regel der Umstand unterschlagen, dass diese Anreicherungsanlagen zuvorderst für die Herstellung von Kernbrennstäben benötigt werden.

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Medienkampagne und Militärmanöver: Wie die Öffentlichkeit auf einen israelischen Angriff gegen Iran eingestimmt wird

An Sympathie und Verständnis für die Probleme Tel Avivs mangelt es der Times nicht: »Keine leichte Wahl für Israels Angriff gegen Irans Atomanlagen«, schlagzeilte die britische Zeitung am 16. Juli. Die israelische Führung stehe vor der »schwersten Entscheidung seit Menschengedenken«, denn der »Befehl zu einem Präventivschlag« gegen Iran würde das Land nicht nur in einen Krieg »mit einem mächtigen Feind«, sondern auch »die ganze Region ins Chaos stürzen und die militärischen Ressourcen Israels gefährlich überdehnen – und das alles ohne Erfolgsgarantie«.

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Von PATRICK MARTIN, 17. Juli 2009 –

Am (vergangenen, Anm. Red) Freitag und Sonnabend deckte die US-amerikanische Presse schwere Rechtswidrigkeiten der Regierung und Nachrichtendienste auf. Sie wies nicht nur die routinemäßige Verletzung demokratischer Rechte durch illegale Spionage und Abhörmaßnahmen im In- und Ausland nach, sondern auch, dass die gesetzlich geforderten Berichte an den Kongress ignoriert wurden.

Nach einem Bericht in der New York Times vom Sonntag ließ die CIA die Geheimdienstausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats auf Anweisung des ehemaligen Vizepräsidenten Richard Cheney acht Jahre lang über ein „geheimes Anti-Terrorprogramm“ im Dunkeln. Die Times schreibt weiter, der derzeitige CIA-Direktor und frühere Kongressabgeordnete Leon Panetta hätte die Geheimdienstausschüsse von Abgeordnetenhaus und Senat vor kurzem über die Existenz des Programms und Cheneys Rolle darin aufgeklärt.

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Jurriaan Maessen
Prison Planet.com
Freitag, 17 .Juli, 2009

Reuters berichtet, dass Explosionen in den Hotels Ritz-Carlton und JW Marriott in Jakarta mindestens 9 Menschen getötet und mindestens 50 verletzt haben. Zusätzlich berichtete Reuters, eine Autobombe sei auf einer Mautstrasse in Nord-Jakarta detoniert, obwohl kurz zuvor Dow Jones Medien berichteten, die Explosion sei nicht von einer Bombe verursacht, sondern von einem Pick-Up-Truck, der Feuer gefangen hatte. Den Rest des Beitrags lesen »