Archiv für die Kategorie ‘Folter’
CIA und Blackwater: Puzzleteile Dick Cheneys geheimer Attentats-Armee
Morgen erscheint ein neuer Untersuchungsbericht des internen CIA-Generalinspekteurs. Inhalt werden neue Erkenntnisse über Kriegsverbrechen und Folterungen in den aus Deutschland heraus organisierten weltweiten Geheimgefängnissen des US-Auslandsgeheimdienstes sein. Vorab wurden schon mal ein paar Berichte gestreut, offenbar um ein wenig den Einschlag dieser Nachrichten zu mildern. Denn seit Wochen schon kristallisiert sich das Bild einer Attentatsarmee aus Profikillern, Agenten, Söldnern und staatlichen Soldaten heraus, welche direkt vom US-Vizepräsidenten Dick Cheney aus dem Weissen Haus gesteuert wurde und weltweit Attentate verübte.
Die “New York Times” umschrieb gestern Foltermethoden in CIA-Geheimgefängnissen an weltweit unter der Leitung der CIA zusammengeraubten “Verdächtigen”, welche zwar bis heute nie einen Anwalt oder gar Gerichtssaal sahen, dafür aber bis heute schuldig genug für Folter und Lagerhaft sind. Zu den bereits bekannten Foltermethoden und Misshandlungen gesellten sich nun Scheinhinrichtungen.
Enthüllungen über CIA-Folterzentrale in Frankfurt a. M.
Opposition fordert Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung schweigt –
Die Bundesregierung hat aller Wahrscheinlichkeit nach mehr über geheime Foltergefängnisse der CIA gewusst, als ihre Vertreter bis heute eingestehen wollen. So sieht es jedenfalls der ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty: „Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze Wahrheit zu sagen“, teilte er der Frankfurter Rundschau (14.08.2009) mit.
Der Schweizer hat von 2005 bis 2007 das geheime Gefängnissystem der CIA außerhalb der USA untersucht und darüber einen Bericht veröffentlicht. (1) Durch einen Artikel der New York Times vom vergangenen Donnerstag sieht Marty seine eigenen Erkenntnisse bestätigt.
Großbritannien: Waterboarding durch Polizei?
In England wurden mehrere Polizeibeamte vom Dienst suspendiert. Sie werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an Festgenommenen die Foltermethode „Waterboarding“ praktiziert zu haben.
Beim Waterboarding wird dem Betroffenen das Gefühl gegeben, zu ertrinken. Dies löst beim Opfer sofort Panik aus. Traurige Berühmtheit erlangte diese Praktik durch ihre Anwendung durch US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen, insbesondere in Guantanamo. Nach Jahren haben kürzlich erstmals Angehörige der Bush-Regierung Waterboarding als Folter bezeichnet, nachdem diese Definition zuvor nur von Menschenrechtsgruppen und Gegnern der Praktik (sowie einigen Personen, die sich einem Selbstversuch unterzogen hatten) angewendet wurde.
Guantanamo: Noch immer Folter?
Ein Doku-Film des US-amerikanischen Journalisten Dan Rather stellt eine beunruhigende Theorie auf: Im US-Gefangenenlager Guantanamo wird auch nach dem Machtwechsel in den USA noch immer gefoltert.
Der Film behandelt die Geschichte des ehemaligen Guantanamo-Insassen Lakhdar Boumediene. Dieser beschreibt sehr detailliert, wie er in dem Lager von US-Soldaten und Geheimdienstangehörigen gefoltert wurde. Diese Berichte sind zwar in vieler Hinsicht schockierend, jedoch angesichts dessen, was über das Lager seit Jahren bekannt ist, kaum überraschend. Brisanter ist eine andere Aussage Boumedienes: Er behauptet, in dem Lager werde auch nach dem Amtsantritt Barack Obamas noch immer gefoltert. Nach Angaben Boumedienes hat sich in Guantanamo „nichts geändert„. „Sie haben mich unter Obama mehr gefoltert als unter Bush„, sagte er in der Dokumentation.
Abu Ghraib: Bilder von Vergewaltigungen von Frauen und Kindern
Erneut wird behauptet, dass unter den Bildern, die auch Obama nicht veröffentlichen will, sexueller Missbrauch zu sehen ist
Ein Grund, warum US-Präsident Obama nun doch eine Veröffentlichung von weiteren Bildern aus Abu Ghraib unterbinden will, könnte darin liegen, dass auf Fotos und Videos Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zu sehen ist. Obama hatte geltend gemacht, dass mit einer Veröffentlichung der Anti-Amerikanismus gestärkt und US-Soldaten in Afghanistan gefährdet würden. Das könnte in der Tat so sein, wenn die jetzt erneut bekannt gewordenen Details wirklich zutreffen.
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Schon kurz nach dem Bekanntwerden der Misshandlungen von irakischen Gefangenen in Abu Ghraib tauchten Mutmaßungen auf, dass US-Soldaten auch Frauen und Kinder sexuell misshandelt hätten. Im Juli 2004 hatte der bekannte Journalist Seymour Hersh darauf [http://www.salon.com/politics/war_room/2004/07/15/hersh/index.html hingewiesen], dass angeblich Frauen vergewaltigt worden seien und es Filme gebe, auf denen zu sehen ist, wie die mit ihnen festgenommenen Söhne vergewaltigt worden seien. Das Schlimmste habe man, so Hersh damals, noch gar nicht gesehen, was der damalige Verteidigungsminister Rumsfeld natürlich weit von sich wies (Schlimmeres kommt noch).
Massenmedien ignorieren echte Debatte um Folterfotos: Gefängniswärter vergewaltigten Kinder
Ehemaliger US-Gouverneur Jesse Ventura: Lasst mich die Fotos im Namen des amerikanischen Volkes betrachten und über sie berichten
Paul Joseph Watson
Prisonplanet.com
21. Mai 2009
Der wahre Grund weshalb Obama beschlossen hat, eine geplante Veröffentlichung von Folterfotos doch nicht durchzuführen, wird von den Massenmedien komplett ignoriert: Jene Fotos zeigen Jugendliche, die vor den Augen ihrer Mütter von amerikanischen und irakischen Soldaten vergewaltigt werden. Die Obama- Administration wollte eine Reihe von Bildern, auf denen Folter und Misshandlungen von Gefangenen in Afghanistan und Irak zu sehen sind, ursprünglich Ende Mai veröffentlichen, um einer gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten, die auf einer von der ACLU im Jahr 2004 eingereichten Klage im Rahmen des Freedom of Information Act basierte. Den Rest des Beitrags lesen »
Demokratische Top-Politikerin wusste von CIA-Methoden
WASHINGTON – Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses und demokratische Spitzenpolitikerin, wusste offenbar von der Verhörtaktik des CIA.
Wie die Newswebsite Politico am Mittwoch meldet, war die Politikerin darüber informiert, dass der US-Geheimdienst Terroristen während der Verhöre mit harten Methoden anpacken wollte.
Folter: Obama rückt keine Fotos raus
Präsident Obama gab heute bekannt, dass er eine Blockade befürwortet: keine Veröffentlichung von Bildern der folternden Militärs in den Gefängnissen im Irak und Afghanistan!
Am Umgang mit den Bildern der folternden US-Wächter zeigt sich, dass Präsident Obama nicht gewillt ist die Aufklärung, um die Vorgänge in den Foltergefängnissen voranzutreiben. Vielleicht muss er aber auch aufpassen, dass er die aufgeheizte Krisenstimmung im eigenen Land nicht weiter anfacht. Massenentlassungen gefährden den inneren Frieden. Er sieht in den Fotos die Gefahr eines Auflammens von anti-amerikanischen Stimmen.
US-Regierung will Terrorverdächtige weiterhin unbegrenzt und ohne Prozess festhalten
Schritt für Schritt scheint die Obama-Regierung, zumindest was Fragen der „nationalen Sicherheit“ betrifft, sich der Bush-Regierung wieder anzunähern und den versprochenen Change abzublasen.
US-Präsident Obama lehnt nicht nur Verfahren gegen die Verantwortlichen für die Folterung von Gefangenen in US-Gewahrsam ab, hält Dokumente entgegen der versprochenen Transparenz zurück und will weitere Folterbilder nicht veröffentlichen, er hat sich auch für die Möglichkeit ausgesprochen, weitere Verschleppungen vorzunehmen, während er nun in Afghanistan auf den Einsatz von verdeckten Operationen mit Spezialeinheiten setzt.
CIA behauptet, Folter hätte Terroranschlag in L.A. verhindert
Geheimdienst verlautbart, Waterboarding bei Khalid Sheik Mohammed hätte Anschlag vereitelt, obwohl
der angebliche Terrorplan bereits 2006 von vielen Geheimdienstexperten widerlegt wurde
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, April 22, 2009
Während sich die Kontroverse um neue Enthüllungen über das Folterprogramm der Bush-Administration vergrößert, versucht die CIA die entstandene Empörung abzumildern mit der Behauptung, dass die Folter von Khalid Sheik Mohammed einen Terroranschlag auf ein Hochhaus in Los Angeles verhindert hätte; eine völlig lächerliche Aussage da der angebliche „L.A. Terror Plot“ von vielen Geheimdienstexperten bereits vor Jahren widerlegt wurde.
der Gebrauch von „erweiterten Verhörtechniken“ bei dem al-Kaida-Führer Khalid Sheik Mohammed (KSM) — darunter der Einsatz von Waterboarding — dazu führte dass KSM Informationen preisgab die es der US-Regierung ermöglichten, einen geplanten Anschlag auf Los Angeles zu verhindern,“
berichtet CNS News. Diese Behauptung wurde einen Tag später aufgestellt nachdem der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney die CIA bedrängt hatte, „die Memos herauszugeben die den Erfolg des Unterfangens zeigen….Berichte die genau zeigen was wir gewannen als Ergebnis dieser Unternehmung. Den Rest des Beitrags lesen »
Untersuchungs-bericht “CIA Gulag” verschwunden
Die Staatsanwaltschaft Warschau sucht fieberhaft nach einem Untersuchungsbericht aus dem Jahre 2005, den ein spezieller Untersuchungsausschuss des Parlamentes zu angeblichen CIA- Gefängnissen und Geheimflügen in Polen angefertigt hatte.
“Dieses Dokument bestätigte das Vorhandensein einer geheimen “CIA Basis” in Masuren” – gestand der ehemalige Vize- Premier der Kaczynski Regierung Roman Giertych am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der polnischen Hauptstadt ein.
CIA-Folter: Der neueste Stand (Update)
Über die Verhörmethoden der CIA, vor allem in Guantanamo, gab es in den letzten Tagen viele zum Teil sehr erschreckende Neuigkeiten.
So soll die CIA das sogenannte Waterboarding, eine sehr umstrittene und von Menschenrechts-Aktivisten als Folter eingestufte Verhörmethode, bei der der Betroffene das Gefühl hat, zu ertrinken, bei einem Gefangenen 183 Mal im Laufe eines Monats angewendet haben. Khalid Sheikh Mohammed, den man als ranghohen Vordenker Al Qaidas einstufte, soll diese unglaubliche Anzahl von Waterboarding-Sessions mitgemacht haben. Bei einem anderen Gefangenen, Abu Zubaydah, setzte man diese Methode immerhin 83 Mal in einem Monat ein. In vielen Kommentaren wird angemerkt, dass dies nicht nur unmenschlich ist, sondern auch die mangelnde Effektivität von Waterboarding als Mittel zur Informationsbeschaffung beweist. Dies deckt sich mit früheren Berichten, nach denen Folterungen Terrorverdächtiger den USA kaum einen nennenswerten Vorteil verschafften (gulli:news berichtete).
Politik: Ärztliche Beteiligung an CIA-Folterungen
Erstmals veröffentlichter Bericht des Internationalen Roten Kreuz bestätigt die Vorwürfe
Unter ärztlicher Aufsicht und durch Mitwirkung medizinschen Personals sollen die Folterungen des amerikanischen Gemheimdienst CIA von Terrorverdächtigen in US-Militärgefängnissen stattgefunden haben. Diese Vorwürfe gehen aus einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hervor.
Lange Zeit wurde der Bericht des Internationalen Roten Kreuz über die Verhörmethoden der CIA geheimgehalten. Der US-Regierung liegt das Dokument bereits seit Februar 2007 vor, wurde jedoch bislang weitesgehend ignoriert. Das Dokument fundiert auf den Aussagen von 14 sogenannten “hochwertigen Häftlingen”, die zwischen 16 Monaten und fast viereinhalb Jahren von CIA-Agenten festgehalten wurden und dann in das US-Gefangenen Lager Guantánamo Bay verlegt wurden. Dort wurden sie nach Vereinbarung mit der CIA vom 6. bis 11. Oktober und vom 4. bis 14. Dezember 2006 interviewt und es entstand ein 43-seitiger Bericht, der seit Montag auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
Die unter anderen aus Pakistan, Saudi-Arabien und Lybien stammenden Terrorverdächtigen wurden von CIA- Agenten ohne Anklage und Rechtsbeistand festgehalten, gefoltert und misshandelt. Am “Kampf gegen den Terror” beteiligten sich jedoch auch Ärzte, deren eigentliche Aufgabe darin bestand, den Tod der Häftlinge zu verhindern und ihnen Schutz zu gewährleisten. Doch dabei schien es nicht geblieben zu sein. Das medizinische Personal der CIA beteiligte sich an den brutalen Quälereien und unterstüzte die Folterpraktiken. Hauptziel der Ärzte sei es gewesen das Verhör zu unterstützen. Mit Drohungen, wie dem Entzug der medizinischen Behandlung setzten sie die Häftlinge unter Druck und zwangen sie somit zur Kooperation. Das Dokument zitiert einen Arzt, der zu einem Häftling sagte: “Ich schaue nur nach ihrem Körper ,weil wir ihre Information benötigen.” Das medizinische Personal habe sogar
Präventives Foltern erlaubt
Unverwertbarkeit von gewaltsam erzwungenen Geständnissen gerät ins Wanken. Bundesanwaltschaft will Aufweichung der bisherigen Rechtslage
Von Ulla JelpkeIm sogenannten Kampf gegen den Terrorismus droht ein weiteres Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wie der aktuelle Spiegel berichtete, will die Bundesanwaltschaft das Verbot der Verwertung von unter Folter erlangten Geständnissen relativieren. Damit wird eine Tendenz fortgesetzt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) längst vorgegeben hat. Der Hardliner hat zwar immer wieder erklärt, das Folterverbot sei einzuhalten und daher dürften Foltergeständnisse auch nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden. Zu präventiven Zwecken sei die Nutzung solcher Erkenntnisse jedoch erlaubt.
Mit dieser Relativierung hatte Schäuble im Anschluß an die im BND-Untersuchungsausschuß erörterten Fälle Kurnaz und Zammar schon eine erste Bresche in das absolute Folterverbot geschlagen. Der in Bremen geborene türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz war von US-Amerikanern in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt und dort gefoltert worden. Trotzdem führten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dort Befragungen des Gefangenen durch. Die Bundesregierung verhängte eine Wiedereinreisesperre gegen Kurnaz, der erst nach fünf Jahren unschuldig erlittener, qualvoller Haft frei kam. Die Befragung auf Guantánamo trotz der bekannten menschenrechtswidrigen Umstände rechtfertigten BND und BfV damit, daß man Aussagen von Kurnaz zur »Gefahrenabwehr« in Deutschland habe verwenden wollen.
Rechtliche Manöver und vollmundige Versprechungen
US-Regierung unterläuft mögliches Urteil des Supreme Court
Weltweit hat die frühere US-Regierung unter George W. Bush Menschen verschleppt und als „feindliche Kämpfer“ an zumeist geheimen Orten ohne Anklage festgehalten und unter Folter verhört, darunter auch US-Bürger und legale Bewohner der USA. Im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama versprochen, diese illegale und kriminelle Praxis seines Vorgängers zu beenden. Nun versucht seine Regierung in einem durchsichtigen Manöver, eine Verurteilung dieser Politik durch das höchste amerikanische Gericht, den US Supreme Court, zu verhindern. Das steht in offenkundigem Widerspruch zur offiziellen Anordnung des Präsidenten, „alle militärischen Inhaftierungen weltweit umfassend zu überprüfen“
Bush-Memo Folter in Drittländern?
Ein nun veröffentlichtes Memo der Bush-Regierung von 2002 belegt, dass Terrorverdächtige an Drittländer übergeben wurden, wo sie teilweise gefoltert wurden.
In den USA wurden heute mehrere zuvor geheime Dokumente veröffentlicht. Dieser Vorgang wird vom sogenannten „Freedom of Information Act“ gedeckt. Eines dieser Dokumente hat es offenbar in sich: Es sagt aus, dass in der Bush-Ära Terrorverdächtige ohne weiteres an die Regierungen anderer Länder übergeben werden durften, ohne Rücksicht darauf, ob diese Regierungen die Menschenrechte der Verdächtigten achteten, oder nicht.
Ein Kopfgeld brachte sie nach Guantánamo
Mindestens fünf der zu Unrecht im US-Lager auf Kuba Gefangenen wollen nach Deutschland – und haben Amnesty International um Hilfe gebeten. Wir berichten über ihre Schicksale
Wer sind eigentlich die 60 Guantánamo-Insassen, über deren Aufnahme die EU-Staaten diskutieren? Die US-Behörden wollen sie entlassen, weil ihnen auch nach vielen Jahren Lagerhaft unter härtesten Verhörbedingungen keine Verbindung zu El Kaida oder den Taliban nachgewiesen werden konnte. Mindestens fünf der 60 Häftlinge wollen nach Deutschland. Sie haben über ihre US-Anwälte die deutsche Sektion von Amnesty International um Hilfe gebeten. Die Anwälte schrieben die Schicksale ihrer Mandanten, sofern die US-Vorschriften das erlauben, auf. Die FR fasst die Berichte zusammen:
Kontinuität der Gesetzlosigkeit: Obama-Regierung verteidigt Folterer
Auch die neue Regierung unterdrückt alle Versuche, die Praxis der „außerordentlichen Überstellungen“ juristisch aufzuarbeiten
Die neue US-Regierung hat bereits bei den ersten Prüfungen der Glaubwürdigkeit ihrer Versprechungen, die ungesetzliche und menschenverachtende Anti-Terror-Politik der Bush-Aministration zu beenden, kläglich versagt. Am vergangenen Montag legte ein vom neuen Justizminister Eric Holder (siehe Der Lieblingskandidat der Unterhaltungsindustrie als Justizminister) entsandter Bundesanwalt vor dem mit drei Richtern besetzten 9. US-Berufungsgericht in San Francisco den Rechtsstandpunkt der Obama-Regierung in dieser Frage dar. In dem Fall ging es um schwerwiegende Anschuldigungen von Folter, die fünf Opfer des sogenannten Extraordinary Renditon-Programms der Bush-Regierung vorgebracht hatten.
EIL – Warschau gesteht Geheimlandungen von CIA-Maschinen auf polnischem Territorium ein
WARSCHAU, 04. Februar (RIA Novosti). Die polnische Staatsanwaltschaft hat eingestanden, dass Flugzeuge des US-Aufklärungsdienstes CIA geheim auf polnischem Territorium gelandet waren.
Guantanamo: Hinweise auf britische Beteiligung an Folter
In Großbritannien sind offenbar Beweise aufgetaucht, die eine Beteiligung an Folter eines Guantanamo-Häftlings belegen. Die USA soll versucht haben, die Informationen zu unterdrücken.
In Großbritannien sind Hinweise auf eine mögliche britische Beteiligung an der Folter eines zur Zeit in Guantánamo gefangen gehaltenen Häftlings aufgekommen. Außerdem sollen die USA nach Angaben britischer Richter damit gedroht haben, die Geheimdienstkooperation einzuschränken, falls Details über den Fall veröffentlicht würden.
Kongo: „Blauhelme sehen Massakern tatenlos zu“
Ärzte ohne Grenzen übt massive Kritik an den UNO-Soldaten im Nordost-Kongo.
DUNGU/WIEN (tes).
Die Rebellen brennen Dörfer nieder, schneiden den Menschen die Kehlen
durch. Kinder nehmen sie manchmal mit, um sie als Soldaten und
Sexsklaven zu missbrauchen. Manchmal aber auch nicht. Nach einem der
Überfälle in der Provinz Haut-Uélé im Nordosten des Kongo wurde ein
vierjähriges Mädchen mit schweren Halsverletzungen zur
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gebracht: Die Rebellen der
„Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) hatten versucht, dem Kind den Kopf
abzuhacken.
Obama-Administration drohte Großbritannien um Beweise für Folter unter Verschluss zu halten
Guantanamo-Häftling wurde Geständnis für Bombenanschlag durch Folter abgepresst
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Wednesday, February 4, 2009
Die Obama-Administration ist nun in eine Folter-Kontroverse verwickelt: Es kam heraus dass Amerika angedroht hatte, sämtliche Geheimdienstverbindungen mit Großbritannien abzubrechen falls enthüllt wird, dass einem britischen Verdächtigen, der in Guantanamo Bay festgehalten wurde, durch Folter das Geständnis abgepresst wurde, an einem Plan für einen Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Obamas Folterverbot erlaubt Folter
Wenn Sie noch schwer atmend auf dem Brett liegen und Ihr Folterknecht sich über sie beugt, dann ist es Ihnen ziemlich egal, ob er Amerikaner ist oder lediglich von den USA ausgebildet und bezahlt wurde. Als Präsident Obama diese Woche entschieden erklärte, daß „die USA nicht foltern“, glaubten viele Leute fälschlicherweise, daß diese Praxis damit vollständig aufgegeben würde. Tatsächlich ordnete er ihr nur eine neue Stellung zu.
Obamas Anordnungen ermöglichen weiterhin die Praxis des Folterns und würden sogar eine Ausweitung von durch die USA geförderte Folter decken
Obamas Verordnung verbietet einigen – nicht allen – US-Beamten zu foltern, aber sie verbietet keinem von ihnen, ihn selbst eingeschlossen, Folter im Ausland zu unterstützen und zu fördern.
Tatsächlich berührt seine Änderung der diesbezüglichen Politik nur einen kleinen Prozentsatz der Folter, die den USA zuzurechnen ist und könnte in vollständiger Übereinstimmung mit einem weltweiten Ansteigen von US-gedeckter Folter stehen.
Der Dreh liegt in dem Umstand, daß Amerika seit Vietnam, als US-Streitkräfte oft selbst folterten, dazu übergegangen ist durch Stellvertreter zu foltern, indem es Ausländer dafür bezahlte, ausrüstete, ausbildete und anleitete und in der Regel sorgfältig darauf achtete, daß Amerikaner wenigstens einen diskreten Schritt von der unappetitlichen Praxis entfernt blieben.
UNREPENTANT: KEVIN ANNETT AND CANADA’S GENOCIDE
WINNER: BEST INTERNATIONAL DOCUMENTARY – 2006 LOS ANGELES INDEPENDENT FILM FESTIVAL. **WINNER: BEST DIRECTOR for an INTERNATIONAL DOCUMENTARY – 2006 NEW YORK INTERNATIONAL FILM FESTIVAL. (excerpt) „…This documentary reveals Canada’s darkest secret – the deliberate extermination of indigenous (Native American) peoples and the theft of their land under the guise of religion. This never before told history as seen through the eyes of this former minister (Kevin Annett) who blew the whistle on his own church, after he learned of thousands of murders in its Indian Residential Schools…“
Bundesregierung ermutigt Folterer in Spanien
Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Mißhandlungsvorwürfen gegen spanische Polizei
Von Nick BraunsRegelmäßige Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte im spanischen Staat sind für die Bundesregierung kein Grund zur Einschränkung von polizeilicher und justitieller Amtshilfe. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksache 16/11483). Insbesondere Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, aber auch Flüchtlinge und unter Terrorverdacht geratene Muslime klagen seit Jahren über schwere Mißhandlungen und Folter.
Gefolterte Sündenböcke „gestehen“ 9/11
Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, December 9, 2008
Die Regierung will fünf weitere gefolterte Häftlinge präsentieren in einem verzweifelten Versuch, die gründlich diskreditierte offizielle Geschichte von 9/11 zu stützen. Der unfreiwillige Hauptdarsteller in diesem Schauprozesss, der eines Stalin würdig ist, ist natürlich Khalid Sheik Mohammed. Den Rest des Beitrags lesen »
Komplize BKA-Polizeihilfe für Folterregime in aller Welt
Nun haben wir sie endlich dank Dieter Schenk: Eine Rankingliste staatlicher Menschenrechtsverletzungen.
Unter den 165 hier aufgeführten Ländern belegt Deutschland mit 28 (Minus-) Punkten Platz 34. So weit, so schlecht. Zieht man in Betracht, was uns führende Politiker zum Thema sagen, bekommt man einen guten Einblick in staatlich sanktionierte Verdrängungsmechanismen.
Die Bundeskanzlerin würdigte anlässlich der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin den weltweiten Kampf der USA für »Freiheit und Menschenrechte«, als gäbe es nicht Guantanamo, geheime CIA-Flüge und Kriegsverbrechen in Irak. Und für Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, zählen 395 Gefangene auf Guantanamo nicht im Vergleich zu Menschenrechtsverletzungen in China.
Israelische Siedler foltern vor den Augen der IDF einen Palästinenser
Midhat Ridwan Abu Karsh ein 30 jähriger Palästinenser wurde auf seinem Land südlich von Hebron von vier Siedlern angegriffen, während er auf eine Gruppe ISM Friedensaktivisten wartete.Die radikalen israelischen Siedler fesselten ihn an einen Strommast und schlugen pausenlos auf ihn ein. Er erlitt besonders schwere Verletzungen am Kopf. Dies passierte vor den Augen der israelischen Armee, die es vorgezogen hatte zuzusehen, als einzugreifen.
Neokonservativer nach Selbstversuch: Waterboarding ist Folter
Kriegsbefürworter hält nur wenige Sekunden durch
Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, July 3, 2008
Die US-Regierung behauptet fortlaufend, keine Leute zu foltern, gleichzeitig wird jedoch eingestanden, „Waterboarding“ als Verhörmethode anzuwenden. Der neokonservative Author
und Journalist Christopher Hitchens, ein ehemaliger Trotzkist der sich zum eisernen Befürworter des Irakkriegs wandelte, konnte gerade einmal wenige Sekunden der leichtesten Form von Waterboarding ertragen und schlussfolgerte hinterher:
In Vanity Fair beschriebt Hitchens seine Erfahrung:
Das Einatmen sog die feuchten Tücher dicht an meine Nasenlöcher, als wäre mein Gesicht von einer riesigen, feuchten Pranke plötzlich umschlossen um mich zu töten.
Unfähig um zu bestimmen ob ich ein- oder ausatmete, und eher von schierer Panik als nur von Wasser überflutet, löste ich das zuvor arrangierte Signal aus und fühlte die unglaubliche Erleichterung, hochgezogen zu werden und die durchtränkten, erstickenden Lappen vom Gesicht gezogen zu bekommen. Ich muss sagen, dass ich ihnen nicht erzählen möchte wie kurz ich ausgehalten hatte.“
Sehen sie das Video und vergleichen sie es mit einem echten Waterboarding-Verhör, dem die Ziegenhirten, Taxifahrer und Teenager ausgesetzt werden welche nach ihrer Verhaftung in
Gitmo or Abu Ghraib landeten. Den Rest des Beitrags lesen »
Umfrage: 44% der Amerikaner befürworten Folter für Terrorverdächtige
Mehrheit lehnt Folter ab, einer aus zehn Befragten hält Folter generell für legitim
Nick Juliano
Raw Story
Wednesday, June 25, 2008
Laut einer neuen Umfrage über die Einstellung von Bürgern aus 19 Nationen gegenüber dem Einsatz von Folter, befürworten die Amerikaner am meisten die Praktik des Verhörs mit Gewalt.
Eine leichte Mehrheit fordert ein völliges Verbot von Folter, während 44 Prozent meinen dass Folter von Terrorverdächtigen erlaubt sein sollte. Mehr als 10 Prozent halten Folter generell für gerechtfertigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Rice erlaubte der CIA zu foltern
Laut einem Bericht des Fernsehsenders ABC haben ranghöchste Mitglieder der Regierung Bush 2002 so genannte «erweiterte Verhörmethoden» für Terrorverdächtige im Detail gebilligt.
Der Sender behauptet, unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe das so genannte Principal’s Committee des Nationalen Sicherheitsrates bei Dutzenden von Treffen über die Verhörmethoden beraten. Dabei sei festgelegt worden, wie oft ein Terrorverdächtiger in US-Gewahrsam simuliertem Ertrinken unterzogen werden sollte.
„Rumsfeld wusste alles“
stern.tde
Lynndie England hat dem Skandal um die Folterpraktiken im irakischen Gefängnis Abu Ghraib ein Gesicht gegeben. Im stern-Interview berichtet die damalige US-Soldatin von den Folterpraktiken, der angeblichen Mitwisserschaft der Geheimdienste und der Politik – und ihrem Leben danach.
USA verweigern UNO-Folterexperten Zugang zu Gefängnis
baz.ch
Genf. sda/afd. Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter bekommt nach eigenen Angaben von den USA keinen Zugang zu US-Gefangnissen im Irak. Er sei „ein bisschen überrascht“, dass die US-Regierung ihm den Besuch bei Gefangenen verweigere, erklärte UNO-Folterexperte Manfred Nowak in Genf.
FilmTip: „Taxi To The Dark Side“
„Kinderheim des Grauens“ schockiert Jersey
London (dpa/AZ) – Ein Skandal von bisher unbekanntem Ausmaß erschüttert die Kanalinsel Jersey: In einem Kinderheim sollen Minderjährige von Angestellten missbraucht und ermordet worden sein. Am Montag seien neue Hinweise auf derartige Verbrechen in einem früheren Kinderheim in der Ortschaft S. Martin eingegangen, teilte Jerseys stellvertretender Polizeichef Lenny Harper mit. Insgesamt hätten sich inzwischen 150 mutmaßliche Opfer von Kindesmissbrauch sowie weitere Zeugen gemeldet. Die Straftaten liegen teils bereits Jahrzehnte zurück.
Die großangelegte Suchaktion wurde nach der Entdeckung der stark verwesten und weitgehend nur noch aus Knochen bestehenden Kinderleiche am Wochenende auf nunmehr sieben potenzielle Fundstellen erweitert. «Wir müssen von schweren Verbrechen ausgehen», sagte Harper. Weitere Leichenfunde seien zu befürchten. Die Polizei habe die Namen von einer Reihe seinerzeit vermisster Kinder zusammengetragen.
