Archiv für die Kategorie ‘EU’
Führende Mitarbeiterin der EFSA wechselt zu Gentechnik-Konzern
Erneut gibt es herbe Kritik an der Arbeit der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA). Eine führende Mitarbeiterin der EFSA ist offensichtlich zum Gentechnik-Konzern Syngenta gewechselt, berichtet die neu gegründete Expertengruppe Testbiotech heute. Die EFSA ist für die Risikobewertung von Lebens- und Futtermitteln in der EU zuständig. Auch die Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen fällt darunter.
Brüssel macht Bürger mundtot
Der totalitäre Brüsseler Nannystaat beschränkt unter dem Deckmantel der „Antidiskriminierung“ und „Gleichbehandlung“ weitere Reste der freien Meinungsäußerung. Folgt die totale Zensur? Kritik an Personen, Zuständen oder an Ideologien kann künftig als „Bedrohung“ strafbar sein.
Versuche der EU zur Einschränkung der Redefreiheit. Medien im Kampf verschollen.
Wenn alles klappt wie geplant, werden die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bald eine gemeinsame Rechtsvorschrift gegen Hassverbrechen verabschieden, die die Ablehnung islamischer Praktiken oder eines homosexuellen Lebensstils kriminalisieren wird. Die christlichen Kirchen versuchen zwar, diesen Plan des europäischen politischen Establishments zu stoppen, aber es ist unklar, ob sie erfolgreich sein werden. Die Medien schweigen zu diesem Thema.
Im vergangenen April hat das Europäische Parlament der Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union zugestimmt. Eine Richtlinie ist die Bezeichnung für ein EU-Gesetz. Da Richtlinien nationales Recht außer Kraft setzen, müssen sie vom EU-Ministerrat vor ihrem Inkrafttreten genehmigt werden. Im nächsten Monat wird der Rat über die Richtlinie entscheiden, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten unter eine gemeinsame Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung stellt. Die Definition dieser Richtlinie über diskriminierende Belästigung ist so breit, dass jeder Einwand gegen Muslime oder homosexuelle Praktiken als rechtswidrig gelten wird.
In Europa setzt sich die massenhafte Ablehnung der Schweinegrippeimpfung fort
Die Franzosen rebellieren während weniger als 10 Österreicher in Salzburger Kliniken zum Impfen gingen
Steve Watson, infowars.net, 28.10.2009
Die massenhafte Ablehnung der H1N1 Grippeimpfung in Europa setzt sich fort, angestoßen durch Ängste über die Sicherheit der Impfungen beabsichtigt nur eine extrem kleine Zahl an Menschen sich impfen zu lassen.
In Frankreich wurde eine Umfrage der Zeitung Dimanche Quest-France veröffentlicht, worüber auch die größte Zeitung des Landes Le Monde berichtete, welche aufdeckt, dass nur 17 % der Bevölkerung beabsichtigen sich impfen zu lassen.
EU-Diktatur lässt die Maske fallen: Terrorinstrument »Project Indect«
Die Briten können ein Lied davon singen: nirgendwo sonst in Europa ist die Überwachung der Bevölkerung so stark ausgebaut worden wie auf der Insel. Was dort beinahe »Normalität« ist, könnte in nicht allzu ferner Zukunft in ganz Europa gelten – allerdings in noch wesentlich verschärfterer Form. Die EU hat ein Projekt in Auftrag gegeben, das die komplette Überwachung und Kontrolle der europäischen Völker sicherstellen soll. Dabei kommt modernste Technik im Verbund mit Datenbanken zum Einsatz. Bürgerrechte sind angesichts derartiger Vorhaben nur noch ein Relikt von gestern.
Dass die Europäische Union eine neue Super-Sowjetunion ist, steht außer Frage. Man faselt zwar dort allerorten von Demokratie, doch die hinter der Bühne betriebenen Aktivitäten zeigen deutlich, dass eine neue (technotronische) Diktatur auf uns zukommt, die in ihrer Ausprägung als Feudalgesellschaft mit Hightech-Charakter bezeichnen werden muss. Da nützt es auch nichts, wenn von Verantwortlichen beteuert wird, die eingeleiteten Maßnahmen würden unser aller Sicherheit dienen. Die Sicherheit der Bürger interessiert die Eurokraten keinen Deut, es geht ihnen ausschließlich um ihre eigene Sicherheit und den Erhalt des Systems, das die Bürger wie ein Vampir aussaugt und laufend frisches »Blut« für jene liefert, denen richtige Arbeit zuwider ist.
Armut in Europa
Wie ich schon öfters geschrieben ist der Plan der NWO die westliche Gesellschaft zu deindustralisieren, die Mittelschicht zu zerstören und die Massen zu verarmen. Das passiert schon seit Jahren in den USA, aber jetzt auch in Europa. Schaut euch an was unser Volksreporter aus Spanien berichtet über was dort los ist und in der ganzen EU kommen wird. Und mit dem Lissabon-Vertrag der die totale Liberalisierung zum Vorteil der Konzerne bringt erst recht.
Meine Frau und ich leben seit rund 8 Jahren in Spanien und haben die ganze Bandbreite des Wirtschaftswandels miterlebt. Es begann mit Euphorie und Aufschwung, dann die Phase der enormen Preisanstiege, die Phase der Sättigung und dann kam die Phase in der alles wieder etwas günstiger wurde. Mittlerweile gibt es z.B. auch hier keine alten Gebrauchtfahrzeuge mehr unter 1000 Euro.
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Vor ein paar Tagen waren wir, nach langer Zeit mal wieder, im Carrefour. Einer der größten Supermarktketten überhaupt (zumindest in der EU).
Hier konnte man schnell feststellen, dass die Menschen wirklich kein Geld mehr zur Verfügung haben. 20% Arbeitslosenrate in Spanien und in Andalusien rund 30% ist zu viel selbst für die großen Konzerne. Die Gänge fast verwaist, die Menschen hatten nur wenig in Ihren Einkaufswägen und das was sie kauften waren eigentlich nur die Sonderangebote.
Schweinegrippe: EU verbreitet Panik
Panikmache wegen Impf-Müdigkeit? EU-Kommission: Bis zu 30 Prozent der Bevölkerung könnten an Schweinegrippe erkranken. Konjunktur kann durch Pandemie geschwächt werden.Schulen müssen bei Infektion „unverzüglich schließen“.
Nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission wird möglicherweise jeder dritte Europäer an der Schweinegrippe erkranken. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung DIE WELT (Dienstagausgabe): „Es ist zu befürchten, dass sich das Virus im Laufe der kommenden Monate verändert und deutlich aggressiver wird. Nach allem, was wir wissen, können sich bis zu 30 Prozent der Bevölkerung mit der Schweinegrippe infizieren. In diesem Fall wird man leider auch mit einer erheblichen Zahl von Toten rechnen müssen. Wir müssen wachsam bleiben.“
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Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. „Indect“ soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.
Strahlenmüll: Europäisches Atomrecht ermöglicht Exporte auf deutsche Deponien
Um strahlende Abfälle in deutsche Lager zu exportieren, braucht es seit einer Reform des EU-Rechts keine Genehmigung mehr. Davor warnen jetzt nach SPIEGEL-Informationen Strahlenschützer – das Umweltministerium fordert, zu strengeren Regeln zurückzukehren.
EU-Staaten einigen sich auf CO2-Auflagen für Schiffe und Flugzeuge
Der EU-Umweltministerrat hat den Vorschlag gebilligt, bis 2020 die CO2-Emissionen im Luft- und Schiffsverkehr um 20 Prozent zu reduzieren.
„Der Rat hat dem Vorschlag zugestimmt, bis 2020 die Emissionen im Luft- und Schiffsverkehr um 20 Prozent zu reduzieren“, teilte ein Sprecher des Umweltministerrats am Donnerstag RIA Novosti mit.
Für die EU ein Pro memoria: Die Staaten sind die «Herren der Verträge»
«Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen?» Das antwortete am 28. Februar 2004 der damalige deutsche Aussenminister Joseph Fischer in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Die Frage war, was er gegen eine deutsche Volksabstimmung über den damals geplanten EU-Verfassungsvertrag einzuwenden habe. Fischer sah nicht einmal die Notwendigkeit, seinen Standpunkt sachlich zu begründen.
Die Methode Fischer hat sich innerhalb der EU mehrheitlich durchgesetzt. Ohne Gewissensbisse gegenüber demokratischen Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer nach ihren Abstimmungsniederlagen in Frankreich und in den Niederlanden den Vertrag nur ein wenig retuschiert, nannten ihn nun Vertrag von Lissabon und verweigerten jetzt all ihren Völkern das Abstimmungsrecht. Nur in Irland war das nicht möglich.
Mehr als fünfeinhalb Jahre später, im Oktober 2009, ist nun zu sehen, wie in einer konzertierten Aktion der gewählte Präsident eines Mitgliedslandes, der Bedenken gegen den geplanten Vertrag von Lissabon hat, mit einer Kampagne in die Knie gezwungen werden soll. Bedenken im übrigen, die Millionen von Europäern teilen.
An der Kampagne gegen Václav Klaus beteiligen sich die Mainstream-Medien. Zum Beispiel die deutsche «Frankfurter Rundschau». In einem Artikel vom 16. Oktober wird aus dem gewählten Präsidenten ein Mann, dem es am besten gefallen soll, «alleine gegen den Rest der Welt» zu stehen; ein Mann in der «Rolle eines Exzentrikers», der auch in seinem eigenen Land «inzwischen ziemlich umstritten» sein soll. Seine Vorstellungen von Freiheit seien «zügellos», er habe ein «Sendungsbewusstsein», viele Tschechen hätten für ihn «nur noch Spott übrig», er hinterlasse «Scherbenhaufen» … In den anderen Medien sieht es nicht besser aus.
Kritik an neuen EU-Sicherheitsplänen
Voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres plant die EU, das sogenannte „Stockholm-Programm“ zu verabschieden. Dieses sieht große Veränderungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur und zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen vor – und ist dementsprechend nicht unumstritten.
Geplant sind im Rahmen des neuen Programms zahlreiche Erweiterungen und Neuerungen im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen. So soll „die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden.„
Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten „Stockholm Programms“ geht in eine neue Runde
Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll („Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“, Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Die Verhandlungen betreffen auch europäische Regelungen für Projekte, die in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchaus umstritten sind, darunter Internetsperren, das Ausspähen von Computern durch Verfolgungsbehörden oder der zunehmende Datentausch europäischer Polizeien.
EU-Finanzen: So „versickert“ unser Geld
Deutschland ist und bleibt der größte „EU-Nettozahler“. Allein im Jahr 2008 zahlte das Land rund 7,8 Milliarden Euro mehr in die EU-Kassen ein, als es in Form von Strukturhilfen etc. wieder „aus Brüssel“ zurück bekam. Der zweitgrößte „Nettozahler“ nach Deutschland ist Italien mit 4,6 Mrd. Euro. Danach folgen Frankreich (4,5 Mrd.) und – bereits abgeschlagen – die Niederlande (1,6 Mrd.) und Großbritannien (1,0 Mrd.).
Der EU-Coup
In den Massenmedien wird die Zustimmung Irlands zu Lissabon als „Sieg“ gefeiert. Die Art und Weise der Berichterstattung erinnert an billige Propaganda. Kritik oder gar Analyse des „Reformvertrages“ findet nicht statt. Somit ist der Weg frei zur EU-Diktatur. Letzte Hoffung: Vaclav Klaus.
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zeigte sich vom Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag enttäuscht.
Es sei „schlecht“, dass die irischen Wähler zum wiederholten Mal abgestimmt hätten. „Jetzt wird es in der EU kein Referendum mehr geben“, sagte Klaus vor 300 Gegnern des Reformvertrages, die am Samstag auf der Prager Burg (Sitz des Staatschefs, Anm.) gegen den Vertrag demonstrierten.
EU-Klimaschutzsteuer
Energiesteuern sollen bald nach den spezifischen CO2-Emissionen gestaffelt werden.
Für private Haushalte plant die EU eine neue „Klimaschutzsteuer“. Zur Begrenzung des Klimawandels und des Ausstoßes von Treibhausgasen wird diskutiert, eine einheitliche CO2-basierte Besteuerung für Energieträger einzuführen. Der Vorschlag wurde zum ersten Mal letzte Woche auf dem Treffen der europäischen Finanzminister in Göteborg vorgestellt. Frankreich hat bereits ein solches Steuermodell eingeführt. Die EU-Kommission bereitet jetzt ein Gesetz vor, das zunächst die Besteuerung des Energieverbrauchs privater Haushalte auf die CO2-Intensität umstellen soll.
19 Milliarden Euro für Brüssel
Ginge es nach dem neuen EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta, würde die Europäische Kommission den Menschen verschweigen, wie viel sie die EU kostet. Er schlage vor zu ignorieren, wie stark die Beitragszahlungen die Haushalte der EU-Staaten belaste, und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, wie die EU den Wohlstand mehre, sagte der Litauer, als er den Haushaltsbericht 2008 vorstellte. Ganz in diesem Sinne erläuterte Semeta geradezu detailverliebt, wie viel die EU hier und da für die von der Finanzkrise getroffenen Bürger ausgegeben hat, listete auf, wer wie viel aus den Strukturfonds und Agrarfonds erhalten hat, und forderte die Länder auf, die Mittel schneller abzurufen. Dazu, wer die EU finanziert, fiel – auch auf Nachfrage – kein Wort.
Dass die Kommission die Netto-Position der Beiträge – also die Differenz zwischen der Summe, die jeder Staat in den Haushalt einzahlt, und der Summe, die er aus den diversen EU-Töpfen erhält – verschweigen will, ist neu. Bisher beschränkte sie sich darauf, die Haushaltszahlen zu schönen, um den Eindruck zu erwecken, dass die EU das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgibt. So fasst sie seit Jahren die Haushaltsposten Strukturhilfen (36 Prozent des EU-Budgets) und Forschung (8 Prozent) zu dem Posten „Wachstum und Beschäftigung“ zusammen, um zu verschleiern, dass die EU weiterhin das meiste Geld in die Agrarförderung (43 Prozent) steckt. Die größten Beitragszahler aber wurden bisher immer genannt.
Auf dem Weg in den Weltpolizeistaat
Am Vorabend der irischen Entscheidung über die EU-Verfassung/Lissabonner Verträge sitze ich Annie Machon gegenüber. Die hübsche, blonde Frau mit den großen blauen Augen wirkt so gar nicht wie eine stahlharte Ex-Agentin, die es (fast) allein mit dem Geheimdienst ihrer Majestät aufnimmt. Die Aussteigerin ist heute Friedensaktivistin, Kämpferin gegen Regierungsverbrechen und engagiert sich unter anderem für die Aufklärung der Anschläge vom 11. September.
Dafür wirbt sie erst einmal: Am 10. Oktober findet in Paris ein Kongress unter der Losung »Vers la Vérité!« statt. Sie ist eine der Vortragenden. Es geht um die Erosion unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand des »war on terror« und um die Kriege im Nahen Osten.
Annie Machon durfte hautnah Kontakt mit den Methoden der Macht haben, sie war Officer des britischen Geheimdienstes MI5. Zusammen mit ihrem Partner David Shayler stieg sie aus, als ihr klar wurde, mit welchen Mitteln und Methoden die britische Regierung im In- und Ausland ihre Interessen skrupellos durchsetzte.
Lange schon hatte sie als Mitarbeiterin des MI5 mit wachsendem Unbehagen zugesehen, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die freigewordenen Kräfte des Dienstes auf linke und kommunistische Splittergruppen fokussiert wurden, meist harmlose Grüppchen Übriggebliebener, von denen keine Gefahr für die Sicherheit des Königreiches ausging, deren bürgerliche Grundrechte aber durch die staatlichen Überwachungs- und Schnüffelaktionen grob verletzt wurden. Als sie und ihr Partner Kenntnis von bewussten oder schlampigen Nicht-Verhinderungen terroristischer Anschläge in England durch den MI5 erhielten und zusehen mussten, wie zum Beispiel zwei junge palästinensische Studenten unschuldig als Sündenböcke für einen solchen terroristischen Anschlag zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, obwohl ihre Unschuld beweisbar war und alles auf eine »false-flag-operation« des Mossad hindeutete, reichte es ihnen. Als wenig später Machon und Shyler Informationen über die Verwicklung des britischen Geheimdienstes in einen verbrecherischen Mordanschlag auf den libyschen Staatschef Gaddafi erhielten, war der Zeitpunkt für die beiden gekommen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.
EU plant Klima-Steuer auf Kohle, Gas und Sprit
Trotz anderslautender Versprechungen von Union und FDP könnte auf deutsche Verbraucher bald eine Steuererhöhung zukommen – durch die Hintertür und über die EU. Die Kommission in Brüssel bereitet eine neue CO2-Steuer vor. Mehrere Staaten unterstützen den Plan einer Abgabe auf Kohle, Gas und Sprit.
EU-Schnellschuss: Schweinegrippe-Massenimpfung
EU-Kommission macht Weg frei für Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe. Die Impfstoffe Focetria (Novartis) und Pandemrix (Glaxo) dürfen ab Donnerstag europaweit verspritzt werden.
Die EU-Komission in Brüssel gibt grünes Licht für Massenimpfungen.
Angeblich sind die Impfstoffe gegen „Schweinegrippe“ nun reif für die Massenanwendung.
Spätestens am 1. Oktober soll die Genehmigung von zwei neuen Schweinegrippe-Impfstoffen in allen 27 EU-Ländern erfolgen.
Laut der EU-Kommission soll mit der Zulassung der neuen Impfstoffe gegen die Schweinegrippe die ausreichende Versorgung bei Beginn der Grippesaison gewährleistet werden. Die Zulassung beider Stoffe hatte die Europäische Arzneimittelbehörde (EMEA) befürwortet.
Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen
Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in der zweiten Lesung im EU-Parlament kein Kompromiss gefunden. Konkret geht es um die Frage, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Telekom-Paket erlaubt werden oder ob die fundamentalen Rechte der Bürger höher wiegen.
EU plant massives Überwachungssystem, das „abnormales Verhalten“ überwacht
Die Reinkarnation von Echelon ist ein großer Schritt in Richtung der Erschaffung eines Gefängnisplaneten, basierend auf dem Konzept des Sozialtheoretikers Jeremy Bentham um Sklaven unterdrückt zu halten
Paul Joseph Watson
PrisonPlanet.com
Montag, 21. September 2009
Die Europäische Union entwickelt ein Panopticon des 21. Jahrhunderts, ein unmenschliches Überwachungssystem das Kritiker als „Orwell gleich“, „finster“ und „förmlich abschreckend“ bezeichnen und welches Daten aus unzähligen Quellen sammeln würde, einschließlich Überwachungskameras und PCs, um „abnormales Verhalten“ auf dem ganzen Kontinent zu entdecken.
Im weiteren Sinne ist dies ein weiterer Schritt hin zur Erschaffung einer paneuropäischen Bundespolizei, bei welcher Informationen und Zuständigkeiten innerhalb eines zentralisierten Systems geteilt würden. Ebenso ist dies ein gewaltiger Schritt hin zur Erschaffung einer europäischen CIA, die nicht den Auftrag hätte ausländische Feinde zu beobachten, sondern die eigene Bevölkerung auszuspionieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Eggert im Interview zum Lissabon-Vertrag
Wolfgang Eggert im Interview mit Infokriegernews.de Um Verbreitung wird ausdrücklich gebeten!
Wolfgang Eggert ist Journalist und Historiker. Er verfasste acht Bücher, die das schmutzige Wirken von Geheimdiensten und Okkultnetzwerken thematisieren. “Wer wissen will, wie sich extremer Fundamentalismus mit der laufenden US-Politik überschneidet, sollte dieses Buch lesen”, schreibt Emmypreisträger Saul Landau, Professor an der California State Polytechnic University über Eggerts jüngstes Werk “Erst Manhattan, dann Berlin”.
Infokriegernews.de:
Hallo Wolfgang, bei unserem Gespräch war deutlich herauszuhören, dass du ein Verfechter der unabhängigen Nationalstaaten bist. Was ist der Grund für diese Haltung? Den Rest des Beitrags lesen »
Indect Wie die EU die Überwachung vernetzen will
Schon seit Jahren warnen Datenschützer davor, dass insbesondere die Vernetzung gesammelter Daten sehr umfassende Einblicke in das Leben einer Person ermöglicht. Ein Projekt der EU arbeitet daran, genau diese Vernetzung voranzutreiben.
Das Forschungsprojekt, das die EU auf fünf Jahre mit insgesamt knapp 15 Millionen Euro finanziert, trägt den kryptischen Namen „Indect“. Dabei handelt es sich um eine Abkürzung für den Begriff „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ (Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen). Das Ziel des Projektes ist, wie der Name schon andeutet, die auf verschiedenen Wegen gesammelten Informationen und Überwachungsdaten zu vernetzen und abzugleichen.
Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer „Bedrohungen“, um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen
Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference statt. Dieser „bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler europäischer Sicherheitsforschung“ wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der schwedischen „Governmental Agency for Innovation Systems“ organisiert und findet innerhalb des „European Security Research Programme“ (ESRP) des 7. Forschungsrahmenprogramms (FP7) statt.
EU-Petition setzt sich für ein offenes Internet ein
Kurz nach dem Bekenntnis der US-Regulierungsbehörde zur Netzneutralität fordern Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen die Durchsetzung vergleichbarer Leitlinien zur Gewährleistung eines offenen Internet in Europa. Im Vorfeld neuer Verhandlungen über das EU-Telecom-Paket in Brüssel haben sie dazu eine Online-Petition zur Unterzeichnung freigegeben. Die Forderungen lehnen sich sehr eng an die inzwischen sechs Netzneutralitäts-Prinzipien der Federal Communications Commission (FCC) an.
EU will Start von Mautsystemen in Städten erleichtern
Die Europäische Kommission hat in Brüssel einen sogenannten Urban Mobility Action Plan vorgestellt. Das Strategiepapier zu städtischen Transportsystemen favorisiert die Einführung einer City-Maut in Städten nach den Vorbildern von London oder Stockholm. Es könnte in Deutschland die Debatte um die City-Maut vorantreiben.
Deutschland vor dem Ende der Demokratie
Horst Köhler stimmte den Lissabonbegleitgesetzen zu und es wird heute im Bundesgesetzblatt erscheinen. Hierdurch hat es Gültigkeit.
Am Freitag (morgen) will Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, womit Deutschland seine Möglichkeiten weitestgehend aus der Hand gibt.
EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen]
Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon. Bundespräsident Köhler wird ratifizieren. Allerdings wurden beide Klagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Bundespräsident wird den Vertrag nun noch vor der Bundestagswahl ratifizieren und so Fakten schaffen.
Beide Klagen wurden allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Für die Abweisung der Klage von Prof. Dr. Dr. Spethmann gab es dazu vom Bundesverfassungsgericht eine kurze Begründung.
Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume
Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei
Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach dem Vorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung („In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“). Deutschland legte auch ein entsprechendes Forschungsprogramm auf, die Europäische Union zog selbstverständlich auch mit (Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil“) und will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).
Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland letzte Hürde:Köhler stimmt EU-Begleitgesetzen zu
Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.
Killezz More – Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No!) (with english subtitles)
Bundesrat verabschiedet EU-Lissabonvertrag Begleitgesetze
Mit der heute erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das nach dem Verfassungsgerichtsurteil erforderliche erneute Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen – sofern die neue Gesetzgebung nicht wiederum in Karlsruhe scheitert.
Auch tritt das Gesamtvertragswerk und die Begleitgesetzgebung erst nach Abschluss des Ratifikationsverfahrens in allen EU Mitgliedsstaaten in Kraft. Dazu steht noch am 2. Oktober 2009 die zweite Volksabstimmung über das Vertragswerk in Irland aus. Neben der deutschen Ratifikationsurkunde mit der Unterschrift von Bundespräsident Köhler, die dieser wohl erst nach Klärung eines evtl. erneuten Eingreifen Karlsruhes leisten wird, fehlen ebenso noch die Urkunden des polnischen und des tschechischen Staatspräsidenten.
Offener Brief: Netzneutralität in Europa sichern!
In einem offenen Brief an das Europäische Parlament rufen dutzende Bürgerrechtsorganisationen dazu auf, Netzneutralität rechtlich festzuschreiben.
Die Verbände fordern von den Parlamentariern, entsprechende Maßnahmen im Rahmen des sogenannten „Telekom-Pakets“ zu ergreifen. Dieses besteht aus fünf Richtlinien, die zusammen eine Rahmengesetzgebung für die Telekommunikation ergeben sollen. Eine der Ideen hinter dem Richtlinien-Bündel war es, den Verbraucherschutz in der EU zu verbessern.
„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“
In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet
Nach dem „Tampere-Programm“ 1999 und dem „Haager Programm“ 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem „Stockholm Programm“ mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt „den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus.
Struktur der (neuen) EU, nach Vertrag von Lissabon
Um besser zu verstehen was sich alles mit dem „Vertrag von Lissabon“ (EU-Reformvertrag) verändert, empfehle ich jedem den folgenden Beitrag genau durchzulesen. Vielleicht lösen sich dann einige Missverständnisse zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern in „Luft auf“?
Vielen Leuten fehlt es an dem einfachsten Grundwissen beim Thema EU. Sei es nun aus Desinteresse oder mangelnder Lernwilligkeit. Es ist sehr beschämend, wenn man mit jemanden eine angeregte Diskussion führen will, diese Person aber nicht einmal die grundlegensten Funtionsweisen, Strukturen und EU-Institutionen kennt. Daher möchte ich im Folgendem versuchen, auf eine leichtverständliche und übersichtliche Art und Weise, mich dieses Thema`s anzunehmen. Ich kann nur hoffen, dass meine wochenlangen Recherchebemühungen jetzt dabei helfen, zum besseren Verständnis bei der Thematik „Europäische Unions-Strukturen“ beizutragen?
Um überhaupt den grundlegenden Unterschied zwischen nationalen Staatsstrukturen und den Europäischen Organen zu erkennen, ist es leider notwendig, sich zu allererst mit dem bundesdeutschen Staatssystem zu befassen.
