Archiv für die Kategorie ‘Diktatur’
Nanny-Staat: Der Größenschluss vom kleinen Überraschungsei auf die große Spirale der Entmündigung
Beobachtungen im Supermarkt
Haben Sie in letzter Zeit mal ein Überraschungsei gekauft? Wenn ja, wird ihnen gewiss aufgefallen sein (so es nicht ihr erstes Ü-Ei war), dass das kleine Spielzeug und selbst die gelbe Hülle unter der Schokolade sich verändert hat. Oft fallen gesellschaftlicher Wandel und Trends an kleinen Dingen auf. „Zu meiner Zeit“ war das Überraschungsei äußerlich dasselbe wie heute; innen befand sich jedoch eine gelbe Schale, die aus zwei separaten Teilen bestand. Heute sind die zwei Teile, die man früher noch auseinander trennen musste, zu einem geworden. Durch einen Druck in die Mitte „poppt“ der obere auf und das Spielzeug lässt sich herausnehmen. Der obere Teil bleibt jedoch mit dem unteren verbunden.
Heute wie damals war und ist das Spielzeug entweder eine Figur aus einer Kollektion (die Figuren haben teilweise einen äußerst hohen Sammlerwert), die es nur in jedem dritten Ei gibt, oder etwas, das zusammengesetzt werden muss. „Damals“ freute Kind sich entweder über eine nicht mehr zu bearbeitende Figur oder über eine kleine Zusammenbau-Aufgabe.
Schäubles Hinterlassenschaft: Die Zentral-Datenbank
„Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?“
Schäuble ist schon nicht mehr Innenminister, doch seine Spuren hat er unauslöschlich hinterlassen: Die Polizei-Zentral-Datenbank wird gerade auf Rechnern des BKA installiert: Fast alle Polizisten und andere „berechtigte Personen“ werden darauf Zugriff haben. Es sind dort keineswegs nur rechtskräftige Verurteilungen abgespeichert, sondern überhaupt alle Polizei- und BKA-bekannten Vorgänge, also auch alle Verdachtsfälle, auch wenn sie sich später als unrichtig herausstellten und auch alle Opfer von Straftaten werden dort fein säuberlich registriert sein.
Diese General-Kartei, natürlich in elektronischer Form, wird auch an die ebenfalls in diesem Moment im Aufbau befindliche Europa-Datenbank angeschlossen werden, sodass auch im Ausland alle „berechtigten Personen“ Zugriff haben werden.
Dänemark ist jetzt ein Polizeistaat
„Es ist etwas faul im Staate Dänemark!“ sagt Hamlet in der Tragödien von William Shakespeare.
Das dänische Parlament hat vergangenen Donnerstag Gesetze verabschiedet, welche der Polizei weitreichende Machtbefugnisse der „präventiven Verhaftung“ gibt und erweitert die Möglichkeit Personen die angeblich zivilen Ungehorsam durchführen wollen im Voraus einzusperren. Dieses sehr bedenkliche Gesetz wurde extra vor dem Beginn des UNO-Klimagipfel am 7. Dezember beschlossen, da mit Tausenden von Aktivisten ab nächster Woche in Kopenhagen gerechnet wird.
Nigel Farage nennt das neue EU-Führungspaar politische Pygmäen
Dieser Nigel Farage, britischer EU-Parlamentarier, hat mir schon immer gefallen, weil er sehr klar und deutlich seine Meinung über die EU ausdrückt und die Wahrheit sagt. Am 25. November 2009 hielt er eine Rede vor dem EU-Parlament.
Er sagte folgendes über den neuen EU-Präsidenten und neue EU-Aussenministerin: „
Guten Morgen allerseits. Ihr seid alle niedergeschlagen heute. Ich dachte dies wird ein grosser stolzer Moment sein. Ich meine es hat euch 8 1/2 Jahre der Nötigung, der Lüge, der Ignorierung demokratischer Abstimmungen gekostet um diesen Vertrag durchzubringen und am 1. Dezember werdet ihr ihn haben.
CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW
Die CDU will nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai einen neuen Anlauf für ein schärferes Polizeirecht in dem Bundesland nehmen. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf habe Lücken, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl am heutigen Mittwoch in Düsseldorf. „Da hätten wir uns mehr gewünscht.“ Stahl stellte ein Positionspapier seiner Fraktion zur Inneren Sicherheit vor. Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.
Die andere Vorratsdatenspeicherung
Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen
Ab Anfang nächsten Jahres werden die deutschen Unternehmen jeden Monat Informationen über ihre Beschäftigten in eine zentrale Datenbank übertragen. Bei dem Verfahren mit der Bezeichnung ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif)
Elektronischer Engeltnachweis (Elena) werden unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe des Gehalts und der Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses übermittelt. Damit diese Informationen nur zweckgebunden und ausschließlich von Berechtigten genutzt werden können, sollen ambitionierte Absicherungen zum Einsatz kommen. Die Datenschutzbeauftragten der Länder sehen das Projekt dennoch mit Misstrauen. Hinter „Elena“ stehen nicht zuletzt industriepolitische Absichten: Deutschland will bei der elektronischen Signatur eine Führungsrolle übernehmen. Noch stehen rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Technisch gesehen aber entstehen durch Vorratsspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur für eine (sozial-)staatliche Kontrolle der Bevölkerung neuer Qualität.
Ob Arbeitslosenhilfe, Wohn- oder Elterngeld – in zwei Jahren geht nichts mehr ohne elektronisch lesbare Signaturkarte. Arbeitslose werden dann nicht mehr Kopien ihrer letzten Verdienstbescheinigungen in das zuständige Amt tragen, sondern die nötigen Informationen für ihre Anträge kommen aus einer bundesweiten Datenbank – sofern Antragsteller und Sachbearbeiter beim System als berechtigt gelten. Um die Anträge auf Sozialleistungen bearbeiten zu können, müssen Daten über die letzten zwei Jahre vorliegen. Deshalb läuft der eigentliche Betrieb erst 2012 an, obwohl die Arbeitgeber bereits zum Jahresbeginn 2010 mit der Übertragung beginnen.
Klimadiktatur: Der Unterschied zwischen leben und vegetieren
Ich selbst, aber auch viele Kollegen haben immer wieder vor der Klimadiktatur gewarnt – einer Diktatur unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes. Nun fordert ein britischer Politiker persönliche Kohlendioxid-Kontingente für jeden – und Strafen bei Überschreitung.
Die heraufziehende globale Diktatur lässt immer mehr die Maske fallen: Der Grippewahn mit Panikmache und Gehirnwäsche, sich impfen zu lassen, und der Plan, den USA auf Anfrage Daten über Kontobewegungen in der EU zur Verfügung zu stellen, sind nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Der früher fürsorgliche und am Gemeinwohl orientierte Staat wandelt sich immer offener zum feindlichen System, vergleichbar mit der DDR und der stalinistischen Sowjetunion. Nun droht ein weiterer Schritt: Nach einem Bericht von timesonline vom 9. November 2009 hat der Leiter der britischen Umweltbehörde, Lord Smith of Finsbury, vorgeschlagen, jedem Bürger ein persönliches Kohlendioxid-Konto zuzuweisen.
Schweinegrippe: USA will Internet sperren
Die Schweinegrippe bedroht nach Ansicht von US-Behörden nun auch das Internet. Das U.S. General Accountability Office will das Internet in den USA im Falle einer Pandemie drosseln oder stark besuchte Seiten sogar sperren lassen. Begründung: Wenn zu viele Kranke im Net surfen, bricht es zusammen. Durchführen soll die Aktion die Heimatschutzbehörde.
Was zunächst wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist tatsächlich ernst gemeint.
Erstes Berufsverbot wegen Impfkritik
Frau Dr. Manuela Peters, überaus engagierte Ärztin bezüglich Realisierung der Demokratie, Betreiberin der Internetseite www.mittwochsdemo.de, bittet dringend um folgende Mitwirkung:
Berufsverbot für Dr.Loibner von der Ärztekammer! bitte Online-Petition unterschreiben!!
Liebe Freunde auf dem Weg zu einem selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und bewussten Leben, wiedermal etwas, wo wir nicht wegschauen sollten!!!
Seit einigen Jahren wächst besonders unter niedergelassenen Ärzten Kritik an Impfungen.Gegen mehrere Ärzte, die sich gegenüber Impfungen öffentlich aussprechen, laufen bereits Disziplinarstrafverfahren.
Ankündigung von Völkermord – Atemverbot in Sicht?
© Wahrheiten.org
Was versteht man unter “Rauchfreier Zone”? Dort ist Rauchen verboten und zwar völlig und ohne Ausnahme unter Androhung von Strafe.
Wie verhält es sich mit “FCKW freien Kühlschränken”? Derartige Geräte dürfen absolut kein FCKW mehr enthalten.
Und an was denken Sie bei der Aussage “CO2-freies Deutschland”? Was meinte wohl der neue Präsident des Umweltbundesamt damit, als er das im Sommer 2009 gesagt hat?
Am 22.08.2009 wird Jochen Flasbarth als zukünftiger Präsident des Umweltbundesamts von heute derart zitiert:
Der designierte Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, fordert von der nächsten Bundesregierung ein neues Klimapaket. Die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus. Als Ziel nannte Flasbarth ein “CO2-freies Deutschland bis 2050″.
Soso, kein CO2 mehr in der BRD im Jahre 2050? Na das kann ja nur bedeuten, dass bis dahin eine Glaskuppel über unserem Land gebaut und die Luft vom Spurengas CO2 vollständig gesäubert wird. Denn solche Gase machen an Grenzen nicht halt, auch dann nicht, wenn es ein Umweltbundesamt-Präsident bestimmt.
Gemeint hat er wohl etwas anderes. Doch wissen wir das genau? Diese CO2-Sekte ist so heimtückisch, dass man nicht automatisch von guten Absichten der “Sektenführer” ausgehen kann.
Brüssel macht Bürger mundtot
Der totalitäre Brüsseler Nannystaat beschränkt unter dem Deckmantel der „Antidiskriminierung“ und „Gleichbehandlung“ weitere Reste der freien Meinungsäußerung. Folgt die totale Zensur? Kritik an Personen, Zuständen oder an Ideologien kann künftig als „Bedrohung“ strafbar sein.
Versuche der EU zur Einschränkung der Redefreiheit. Medien im Kampf verschollen.
Wenn alles klappt wie geplant, werden die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bald eine gemeinsame Rechtsvorschrift gegen Hassverbrechen verabschieden, die die Ablehnung islamischer Praktiken oder eines homosexuellen Lebensstils kriminalisieren wird. Die christlichen Kirchen versuchen zwar, diesen Plan des europäischen politischen Establishments zu stoppen, aber es ist unklar, ob sie erfolgreich sein werden. Die Medien schweigen zu diesem Thema.
Im vergangenen April hat das Europäische Parlament der Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union zugestimmt. Eine Richtlinie ist die Bezeichnung für ein EU-Gesetz. Da Richtlinien nationales Recht außer Kraft setzen, müssen sie vom EU-Ministerrat vor ihrem Inkrafttreten genehmigt werden. Im nächsten Monat wird der Rat über die Richtlinie entscheiden, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten unter eine gemeinsame Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung stellt. Die Definition dieser Richtlinie über diskriminierende Belästigung ist so breit, dass jeder Einwand gegen Muslime oder homosexuelle Praktiken als rechtswidrig gelten wird.
EU-Diktatur lässt die Maske fallen: Terrorinstrument »Project Indect«
Die Briten können ein Lied davon singen: nirgendwo sonst in Europa ist die Überwachung der Bevölkerung so stark ausgebaut worden wie auf der Insel. Was dort beinahe »Normalität« ist, könnte in nicht allzu ferner Zukunft in ganz Europa gelten – allerdings in noch wesentlich verschärfterer Form. Die EU hat ein Projekt in Auftrag gegeben, das die komplette Überwachung und Kontrolle der europäischen Völker sicherstellen soll. Dabei kommt modernste Technik im Verbund mit Datenbanken zum Einsatz. Bürgerrechte sind angesichts derartiger Vorhaben nur noch ein Relikt von gestern.
Dass die Europäische Union eine neue Super-Sowjetunion ist, steht außer Frage. Man faselt zwar dort allerorten von Demokratie, doch die hinter der Bühne betriebenen Aktivitäten zeigen deutlich, dass eine neue (technotronische) Diktatur auf uns zukommt, die in ihrer Ausprägung als Feudalgesellschaft mit Hightech-Charakter bezeichnen werden muss. Da nützt es auch nichts, wenn von Verantwortlichen beteuert wird, die eingeleiteten Maßnahmen würden unser aller Sicherheit dienen. Die Sicherheit der Bürger interessiert die Eurokraten keinen Deut, es geht ihnen ausschließlich um ihre eigene Sicherheit und den Erhalt des Systems, das die Bürger wie ein Vampir aussaugt und laufend frisches »Blut« für jene liefert, denen richtige Arbeit zuwider ist.
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. „Indect“ soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.
Eine fast geheime Armee
Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten
Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (1)
Doch was ist außerdem ihre Aufgabe? Und wie kam es zu dieser zusätzlichen Armee mit einer Truppenstärke von ca. 5300 Männern und Frauen – plus X?
Am 17. Februar 2005 wurde des Nachts vom Bundestag das Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes beschlossen. Ohne mündliche Aussprache – und fast ohne Berichterstattung der Medien. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Zeitsoldaten als Reservisten zu Einsätzen mobilisiert werden können, die sich dazu bereit erklärten. Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau – man sagt hier Transformation – der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee aktiv einbezogen werden. Mit § 6c des Gesetzes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Er weist Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu. (2)
FALL OF THE REPUBLIC: The Presidency Of Barack H Obama – Alex Jones
Für die EU ein Pro memoria: Die Staaten sind die «Herren der Verträge»
«Worüber wollen Sie die Leute überhaupt abstimmen lassen?» Das antwortete am 28. Februar 2004 der damalige deutsche Aussenminister Joseph Fischer in einem Interview mit der «Berliner Zeitung». Die Frage war, was er gegen eine deutsche Volksabstimmung über den damals geplanten EU-Verfassungsvertrag einzuwenden habe. Fischer sah nicht einmal die Notwendigkeit, seinen Standpunkt sachlich zu begründen.
Die Methode Fischer hat sich innerhalb der EU mehrheitlich durchgesetzt. Ohne Gewissensbisse gegenüber demokratischen Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer nach ihren Abstimmungsniederlagen in Frankreich und in den Niederlanden den Vertrag nur ein wenig retuschiert, nannten ihn nun Vertrag von Lissabon und verweigerten jetzt all ihren Völkern das Abstimmungsrecht. Nur in Irland war das nicht möglich.
Mehr als fünfeinhalb Jahre später, im Oktober 2009, ist nun zu sehen, wie in einer konzertierten Aktion der gewählte Präsident eines Mitgliedslandes, der Bedenken gegen den geplanten Vertrag von Lissabon hat, mit einer Kampagne in die Knie gezwungen werden soll. Bedenken im übrigen, die Millionen von Europäern teilen.
An der Kampagne gegen Václav Klaus beteiligen sich die Mainstream-Medien. Zum Beispiel die deutsche «Frankfurter Rundschau». In einem Artikel vom 16. Oktober wird aus dem gewählten Präsidenten ein Mann, dem es am besten gefallen soll, «alleine gegen den Rest der Welt» zu stehen; ein Mann in der «Rolle eines Exzentrikers», der auch in seinem eigenen Land «inzwischen ziemlich umstritten» sein soll. Seine Vorstellungen von Freiheit seien «zügellos», er habe ein «Sendungsbewusstsein», viele Tschechen hätten für ihn «nur noch Spott übrig», er hinterlasse «Scherbenhaufen» … In den anderen Medien sieht es nicht besser aus.
Kritik an neuen EU-Sicherheitsplänen
Voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres plant die EU, das sogenannte „Stockholm-Programm“ zu verabschieden. Dieses sieht große Veränderungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur und zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen vor – und ist dementsprechend nicht unumstritten.
Geplant sind im Rahmen des neuen Programms zahlreiche Erweiterungen und Neuerungen im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen. So soll „die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden.„
Vom Heiligen Römischen Reich zur «schönen neuen Weltordnung»
Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium?
In Abwandlung eines Bonmots könnte man sagen: Die Schweizer sind von der Venus, und die Resteuropäer sind vom Mars. Venus, der Planet der Liebe. Das bringt mich zu der Anekdote einer Schweizer Juristin, die sagte, wir in der Schweiz, wir haben auch Konflikte. Und dann erinnerte sie an den letzten grossen Konflikt, nämlich den Sonderbundskrieg achtzehnhundertirgendetwas mit hundert Toten. Ja also, denkt ein Resteuropäer wie ich, was ist das für eine schöne Welt, diese Schweiz! Auf diesen Stern möchte man gerne übersiedeln.
Partyhauptstadt Berlin
Ich kann jetzt nicht aus der Schweiz berichten, sondern ich berichte aus dem Imperium. Vielleicht nicht gerade aus dem Herzen der Bestie, wie Che Guevara gesagt hat, sondern eher aus dem Enddarm des Imperiums, nämlich aus Berlin, der Partyhauptstadt Europas, wie unser regierender Bürgermeister sagt, der für die Stadt gerne wirbt mit dem Slogan «arm, aber sexy». Dieses Berlin ist tatsächlich eines der grossen Laboratorien der neuen Weltordnung, wo das hergestellt wird, was man mit Mühe als den neuen Menschen bezeichnen könnte. Denn was in Berlin live zu besichtigen ist, ist das Kollabieren der Gesellschaft und der Verlust von Menschlichkeit in der Gesellschaft. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Weltfaschisten legen jetzt richtig los
Überall auf der Welt kann man sehen was uns blüht wenn die NWO, die faschistische Weltregierung (G20 wurde ja zur Weltregierung schon ausgerufen) sich durchsetzt. Mit ihren martialischen Polizei- und Miltärtruppen die mit Schallkanonen und Schlagstöcken auf die Zivilbevölkerung losgegangen sind, wurde das Treffen der Handlanger der Weltverbrecher in Pittsburgh von der Aussenwelt beschützt.
Heute schon werden die, die über keine Lobby verfügen als Arbeitssklaven missbraucht. Wenn diese dann wie in den Ländern der sog. Dritten Welt aufmucken bekommen Sie die Macht der Konzerne und deren Handlanger in ihrer Staatsmacht sofort zu spüren. Sie arbeiten perfekt zusammen und beweist was Mussolini sagte, Faschismus ist die Verschmelzung der Konzernmacht mit der Staatsmacht.
Beispiel I
In der Shabanie Mine in Simbabwe streiken die Arbeiter für die Zahlung von seit Monaten ausstehenden Löhnen. Vor einer Woche demonstrierten 1’000 Menschen in Zishavane, wobei die Polizei Schusswaffen gegen die Arbeiter einsetzte und drei verletzten. Im Anschluss daran begann die Polizei, die Arbeiter zuhause aufzusuchen und unter Druck zu setzen. Sie müssten ihre Häuser räumen und die Stadt verlassen, wenn sie nicht wieder zur Arbeit träten. Laut der Gewerkschaft sind inzwischen dreiviertel der streikenden 2’280 Arbeiter in die Mine zurückgekehrt.
Der EU-Coup
In den Massenmedien wird die Zustimmung Irlands zu Lissabon als „Sieg“ gefeiert. Die Art und Weise der Berichterstattung erinnert an billige Propaganda. Kritik oder gar Analyse des „Reformvertrages“ findet nicht statt. Somit ist der Weg frei zur EU-Diktatur. Letzte Hoffung: Vaclav Klaus.
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zeigte sich vom Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag enttäuscht.
Es sei „schlecht“, dass die irischen Wähler zum wiederholten Mal abgestimmt hätten. „Jetzt wird es in der EU kein Referendum mehr geben“, sagte Klaus vor 300 Gegnern des Reformvertrages, die am Samstag auf der Prager Burg (Sitz des Staatschefs, Anm.) gegen den Vertrag demonstrierten.
Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden
Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich „Vorbereitung Koalitionspapier“, trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.
Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.
Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmassnahme“ bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.
Terrorgefahr: Verstärkte Polizeikontrollen um das Oktoberfest
Die Polizei hat auf Drohungen von al-Qaida reagiert und rund um das Münchner Oktoberfest einen Kontrollring eingerichtet. Zwei mutmaßliche Islamisten wurden festgenommen.
© Stephan Jansen/dpa
Oktoberfestgelände: Wegen der al-Qaida Drohungen riegelte die Polizei die umliegenden Straßen ab
Rund um die Festwiese des Oktoberfests hat die Polizei die Straßen gesperrt. Nur Wiesn-Lieferanten, Anwohner oder andere Berechtigte dürfen einfahren. Neben den Fahrzeugkontrollen sind auch mehr Personenkontrollen vorgesehen. Dabei sollen vor allem Rucksäcke und größeres Gepäck genau unter die Lupe genommen werden. Auch Taxifahrer dürfen die Theresienwiese nur noch an einer Stelle anfahren. Die bisherigen Taxistände wurden aufgelöst. Außerdem wurden rund um das Festgelände zusätzliche Halteverbote eingerichtet.
Elektronische Gesundheitskarte: Rollout im Nachwahlkampf
Morgen startet der offizielle Rollout der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Region Nordrhein. Die Krankenkassen beginnen damit, die herkömmliche Krankenversichertenkarte (KVK) durch die eGK zu ersetzen. Parallel zum Rollout gerät das eGK-Konzept durch Forderungen an die Wahlgewinner erneut in die Diskussion.
Technisch wandert bei den jetzt ausgelieferten eGK das Release 0 in die Geldbörsen der Bürger, eine Karte, die im Offline-Modus von den Lesegeräten ausgelesen wird und bei der die Daten in einem ungeschützten Bereich gespeichert sind. Bis zum geplanten Start der Online-Anbindung im Sommer 2011 und damit dem Beginn der eigentlichen Gesundheitstelematik ist es noch ein weiter Weg. Dementsprechend nutzen verschiedene Verbände und Lobbyisten die Diskussionen im Nachwahlkampf, um ihre Positionen noch einmal vorzutragen. Neben den Kritikern wie den Zahnärzten, die die Kartenausgabe für nutzlos halten, gibt es Befürworter wie den IT-Verband Bitkom, der in der eGK und der sie begleitenden Technik das „Zeug zum Exportschlager sieht.“ Entsprechend heißt es in der Pressemeldung: „Bitkom fordert deswegen die kommende Bundesregierung auf, die Gesundheitskarte konsequent einzuführen und Mehrwertdiensten wie der elektronischen Patientenakte den Weg zu ebnen.“
EU plant massives Überwachungssystem, das „abnormales Verhalten“ überwacht
Die Reinkarnation von Echelon ist ein großer Schritt in Richtung der Erschaffung eines Gefängnisplaneten, basierend auf dem Konzept des Sozialtheoretikers Jeremy Bentham um Sklaven unterdrückt zu halten
Paul Joseph Watson
PrisonPlanet.com
Montag, 21. September 2009
Die Europäische Union entwickelt ein Panopticon des 21. Jahrhunderts, ein unmenschliches Überwachungssystem das Kritiker als „Orwell gleich“, „finster“ und „förmlich abschreckend“ bezeichnen und welches Daten aus unzähligen Quellen sammeln würde, einschließlich Überwachungskameras und PCs, um „abnormales Verhalten“ auf dem ganzen Kontinent zu entdecken.
Im weiteren Sinne ist dies ein weiterer Schritt hin zur Erschaffung einer paneuropäischen Bundespolizei, bei welcher Informationen und Zuständigkeiten innerhalb eines zentralisierten Systems geteilt würden. Ebenso ist dies ein gewaltiger Schritt hin zur Erschaffung einer europäischen CIA, die nicht den Auftrag hätte ausländische Feinde zu beobachten, sondern die eigene Bevölkerung auszuspionieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Eggert im Interview zum Lissabon-Vertrag
Wolfgang Eggert im Interview mit Infokriegernews.de Um Verbreitung wird ausdrücklich gebeten!
Wolfgang Eggert ist Journalist und Historiker. Er verfasste acht Bücher, die das schmutzige Wirken von Geheimdiensten und Okkultnetzwerken thematisieren. “Wer wissen will, wie sich extremer Fundamentalismus mit der laufenden US-Politik überschneidet, sollte dieses Buch lesen”, schreibt Emmypreisträger Saul Landau, Professor an der California State Polytechnic University über Eggerts jüngstes Werk “Erst Manhattan, dann Berlin”.
Infokriegernews.de:
Hallo Wolfgang, bei unserem Gespräch war deutlich herauszuhören, dass du ein Verfechter der unabhängigen Nationalstaaten bist. Was ist der Grund für diese Haltung? Den Rest des Beitrags lesen »
„Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei“
Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auch SPD, FDP und Grüne kritisierten die Pläne.
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein „Wunschzettel“ aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet die Zeitung. Aus dem Innenministerium hieß es zu dem Konzept, das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein „Ministeriums-Internum“. Es sei nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe.
Indect Wie die EU die Überwachung vernetzen will
Schon seit Jahren warnen Datenschützer davor, dass insbesondere die Vernetzung gesammelter Daten sehr umfassende Einblicke in das Leben einer Person ermöglicht. Ein Projekt der EU arbeitet daran, genau diese Vernetzung voranzutreiben.
Das Forschungsprojekt, das die EU auf fünf Jahre mit insgesamt knapp 15 Millionen Euro finanziert, trägt den kryptischen Namen „Indect“. Dabei handelt es sich um eine Abkürzung für den Begriff „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ (Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung von Bürgern in städtischen Umgebungen). Das Ziel des Projektes ist, wie der Name schon andeutet, die auf verschiedenen Wegen gesammelten Informationen und Überwachungsdaten zu vernetzen und abzugleichen.
Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer „Bedrohungen“, um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen
Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference statt. Dieser „bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler europäischer Sicherheitsforschung“ wird von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der schwedischen „Governmental Agency for Innovation Systems“ organisiert und findet innerhalb des „European Security Research Programme“ (ESRP) des 7. Forschungsrahmenprogramms (FP7) statt.
Barack, Barack über alles!
Der Personenkult um Obama nimmt in Amerika immer bedenklichere Formen an. Mittlerweile beschimpfen die Massenmedien jede Kritik an Barack Hussein Obama als Rassismus. Die Zahl der grösser werdenden Opposition gegen seine Politik wird völlig falsch dargestellt, indem zum Beispiel aus einer Demonstration von fast 2 Millionen Teilnehmer am 12. September in Washington nur eine aus einigen zehntausend Menschen gemacht wurde. Die Bilder des Massenauflauf wurde bewusst gefälscht. Es findet eine massive Propaganda statt um Obama in den Himmel zu loben und Kritiker als Spinner, Hinterwäldler oder sogar als Rassisten zu diffamieren.
Die Definition von Personenkult ist eine in religiöse Dimensionen ragende bzw. die Religion ersetzende Verehrung von lebenden Führungsfiguren im Bereich der Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Formen des Personenkultes sind Merkmal vieler Diktaturen. Ausgeprägten „Personenkult“ gab es zum Beispiel in den 1920er Jahre um Benito Mussolini im Faschismus und Josef Stalin im Stalinismus, im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges kam der Führerkult um Adolf Hitler im Nationalsozialismus dazu.
Deutschland vor dem Ende der Demokratie
Horst Köhler stimmte den Lissabonbegleitgesetzen zu und es wird heute im Bundesgesetzblatt erscheinen. Hierdurch hat es Gültigkeit.
Am Freitag (morgen) will Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, womit Deutschland seine Möglichkeiten weitestgehend aus der Hand gibt.
EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden [update3: abgewiesen]
Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon. Bundespräsident Köhler wird ratifizieren. Allerdings wurden beide Klagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Bundespräsident wird den Vertrag nun noch vor der Bundestagswahl ratifizieren und so Fakten schaffen.
Beide Klagen wurden allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Für die Abweisung der Klage von Prof. Dr. Dr. Spethmann gab es dazu vom Bundesverfassungsgericht eine kurze Begründung.
Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume
Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei
Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach dem Vorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung („In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“). Deutschland legte auch ein entsprechendes Forschungsprogramm auf, die Europäische Union zog selbstverständlich auch mit (Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil“) und will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle).
Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland letzte Hürde:Köhler stimmt EU-Begleitgesetzen zu
Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.
Killezz More – Nein Zum EU Vertrag (Please Vote No!) (with english subtitles)
