Archive for the ‘Diktatur’ Category
„Mit der Impfung werden die Tiere vergiftet“
Landkreis Notfalls gehen sie ins Gefängnis: Martin und Christoph Sauter aus Ebershausen und Biobauer Hubert Krimbacher aus Ettenbeuren gehören zu den über ein Dutzend Impfrebellen im Landkreis, die ihre Tiere nicht gegen die Blauzungenkrankheit (BT) spritzen lassen wollen. Die Impfung ist Pflicht. Wer der nicht nachkommt, dem droht ein Zwangsgeld.
Das Landratsamt hatte die Rinderhalter mehrmals aufgefordert, der Impfpflicht nachzukommen. Sauter wurden bereits 25 000 Euro angedroht oder ersatzweise Beugehaft. Er will es zusammen mit seinem Sohn Christoph darauf ankommen lassen. Denn: „Wir wollen es den Tieren und den Abnehmern nicht zumuten.“
„Das ist ein epochales Urteil“
Herr Professor Murswiek, welche Bedeutung hat das Lissabon-Urteil tatsächlich?
Murswiek: Es handelt sich um ein epochales Urteil, wie es nur alle zwanzig Jahre in Karlsruhe gefällt wird. Für die Entwicklung der europäischen Integration wird es auf viele Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte die rechtlichen Maßstäbe setzen.
Interview mit Professor Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag und dem Urteil des BverfG
Infokriegernews.de :
Herr Professor Dr. Schachtschneider, am 10.Februar schrieben Sie in einem Gastbeitrag für Hintergrund.de., die EU leide “an einem unheilbaren Demokratiedefizit”. www.hintergrund.de
Heute schrieb das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung, die EU leide an einem “strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizit”. www.bundesverfassungsgericht.de
Ist das nicht ein inhaltlicher Sieg für Ihr demokratisches Engagement?
Professor Dr. Schachtschneider:
Durchaus, in der Frage hat sich meine Auffassung durchgesetzt. Aber das Gericht läßt die Legitimation der Europapolitik durch den nationalen Gesetzgeber (noch) genügen, weil die Europäische Union nur begrenzt und bestimmt ermächtigt sei, so daß Ihre Maßnahmen voraussehbar und durch die Abgeordneten des Bundestages sowie die Mitglieder des Bundesrates verantwortbar sei. Das ist die demokratiedogmatische Lebenslüge der Integration. Die Abgeordneten und Bundesratsmitglieder wissen so gut wie nichts von den Richtlinien und Verordnungen der Union und pflegen sich um diese auch nicht zu kümmern. Den Rest des Beitrags lesen »
“Lissabon” / Bunderverfassungsgericht / Urteil: Nur Gewinner?
Dem Bundesverfassungsgericht gelingt in seinem Lissabon-Urteil die Quadratur des Kreises: Alle fühlen sich als Sieger – Die Gegner von Lissabon genauso wie die Befürworter. Die Wahrheit ist: “Lissabon” kommt und der Bundestag wird “irlandisiert”.
Natürlich hat die überwiegende Mehrzahl der Kommentatoren das Urteil gelobt und eine Stärkung Deutschlands innerhalb der EU herausgelesen. Klar, die gleichen Leute haben ja auch schon die EU-Verfassung und den Vertrag von Lissabon als großen Fortschritt verkauft.
Medien ignorieren Klagen zum Lissabon – Vertrag
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund?
In unserer Mediendemokratie werden immer mehr Themen durch den unablässigen Spin der Mainstream-Medien entschieden. Nicht immer jedoch entscheiden die Myriaden von hinter den Kulissen fein abgestimmten Artikeln, bei denen sowohl Timing als auch Tenor und manchmal sogar die Terminologie geradezu geklont erscheinen.
Bundesverfassungsgericht gestattet keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde
… vorläufig, bis die Gesetzeslage geändert wird.
Bundesaussenminister Steinmeier vertrat den Antragsgegner, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler den Antragssteller. Das Urteil ist 150 Seiten lang.
Das Urteil lautet, das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorläufig keine Einreichung der Ratifizierungsurkunde, da der Bundestag und Bundesrat nicht genügend Beteilungsrechte hat. Das Grundgesetz sagt ja zum Lissabon-Vertrag, aber der Vertrag ermöglicht nicht genügend Mitspracherechte. Erst wenn diese Möglickeit eingeräumt wird, darf die Ratifzierung erfolgen. Das Grundgesetz erlaubt keinen Beitritt zu einem EU-Bundesstaat. Die Bundesrepublik Deutschland muss souverän bleiben.
Polizeistaat : Willkommen im Polizeistaat
Dieser Artikel möchte reflektieren, ob wir bereits in einen Polizeistaat leben und welche Gefahren davon ausgehen.
Er richtet sich an die Leser, die bisher wenig über das Thema recherchiert haben.
Zunächst einmal eine Begriffsdefinition (aus Wikipedia):
Der Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt. Den Rest des Beitrags lesen »
Medien und Demokratie
In einer Demokratie stehen die Medien auf der Seite der Bevölkerung und der Wahrheit. Sie informieren sachlich und umfassend über die Tatsachen. Meinungen und Wertungen sind als solche deutlich gekennzeichnet (zum Beispiel durch die klare Unterscheidung von Nachricht und Kommentar), und es wird auch deutlich herausgestellt, was man sicher weiss und worüber es nur Vermutungen und bislang keine gesicherten Erkenntnisse gibt. Zudem gibt es eine Vielfalt von Medien, so dass sich die Medien sinnvoll ergänzen und Fehler einzelner Medien korrigiert werden können. Der Mediennutzer soll sich umfassend für seine eigene Meinungsbildung informieren können.
In einer Diktatur hingegen stehen die Medien auf der Seite der Herrschenden. Die Medien versuchen mit allen Mitteln der Propaganda (Weglassen von Informationen, Fälschung von Informationen, Emotionalisierungstechniken usw.), die Macht und die Politik der Herrschenden zu stützen.
Bildungstotalitarismus: Psychiatrie und Sorgerechtsentzug bei Hochbegabung
Über skandalöse Schikane des brandenburgischen Jugendamtes gegen ein lernfreudiges Kind
Wieder einmal terrorisieren deutsche Behörden Eltern und Kinder, die nichts verbrochen haben und lediglich ihre Kinder zuhause schulen möchten, ein beinahe überall auf der Welt millionenfach betriebenes, legales Anliegen. In Deutschland aber ist Homeschooling seit 1938 verboten, als die Nazis das Reichsschulpflichtgesetz verabschiedeten.
EU-Vertrag von Lissabon: Es geht in die letzte Runde
Weshalb Gordon Brown jetzt nicht zurücktreten darf
Von dem Augenblick an, als die Iren im Juni vergangenen Jahres in einer Volksabstimmung den EU-Vertrag von Lissabon ablehnten, war klar, dass die Eurokraten diese Antwort nicht akzeptieren würden.
Der irische Premierminister Brian Cowen, so heißt es jetzt, habe den anderen EU-Regierungschefs das Versprechen abgerungen, Ausnahmebestimmungen für die Iren in einem Zusatzprotokoll des Vertrages festzuschreiben.
Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz
von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover
Eine Glücksmeldung ging kürzlich durch unsere Zeitungen: Das tschechische Parlament hat mit knapper Mehrheit das Ermächtigungsgesetz von Lissabon gebilligt. Nun müssen nur noch die Iren so lange abstimmen, bis ebenfalls eine knappe Mehrheit entsteht, dann soll die folgenschwerste Verfassungsänderung wirksam werden, welche je die europäischen Demokratien getroffen hat.
In den meisten europäischen Ländern haben bei der parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vermutlich viele Parlamentarier zugestimmt, ohne den Vertrag überhaupt genau zu kennen. Sie konnten ihn auch nicht kennen, weil bei vielen Abstimmungen in Europa nicht einmal eine lesbare (konsolidierte) Form des Vertrages zur Verfügung stand. Den Rest des Beitrags lesen »
Bericht aus Essen: „Klimaschutz“ durch Selbstbetrug
Internationale Konferenz debattiert über die „Große Transformation“
In der Essener Philharmonie tauschten sich in dieser Woche fast 500 Forscher und Umweltschützer aus der ganzen Welt auf Einladung der Stiftung Mercator, des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI), des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie über das Thema „The Great Transformation. Climate Change as Cultural Change“ aus. Den Rest des Beitrags lesen »
Obskures Buch von 1943 offenbart deutschen Plan für Weltregierung (Teil II)
Jurriaan Maessen
Infowars
June 4, 2009
Teil I ist hier zu finden
Während Europa durch Terror und Tod abgelenkt war, wurde von den Söhnen des New Yorker Autors Charles Scribner ein Buch veröffentlicht, das den ominösen Titel ‘The Thousand Year Conspiracy’ (Das Jahrtausend-Komplott) trug. In diesem Buch gibt der Autor Paul Winkler faszinierende Einblicke in Gesellschaften, die finanzielle Krisen und Kriege von Preußen aus schufen. Den Rest des Beitrags lesen »
„Der Wähler ist entmachtet“
Herr Professor von Arnim, mit ihrer EU-Kritik konnten etliche Rechtsparteien am Sonntag ein erhebliches Plus verzeichnen. In Deutschland blieb dieser Effekt allerdings aus. Warum?
Arnim: Zum einen ist die Stimmung bei uns – noch – nicht so EU-kritisch wie in anderen Ländern. Zum anderen haben andere, die CSU, die Linken, aber auch viele kleine Parteien, einen Teil der EU-Kritik aufgenommen. Zum dritten erscheinen bestimmte Rechtsparteien bei uns als nicht wählbar.
Obskures Buch von 1943 offenbart deutschen Plan für Weltregierung (Teil I)
Jurriaan Maessen
Infowars
June 4, 2009
Wie Paul Joseph Watson in seinem am 11. Mai 2009 veröffentlichten Artikel „Nazis Planned EU-Style Fourth Reich” (Nazis planten Viertes Reich im Still der EU) berichtete, waren ranghohe Nazi-Industrielle stets präsent bei der frühen Phase der europäischen Union und der Gründung der Bilderberg-Gruppe; bis in die Nachkriegszeit hinein entwickelten sie sich immer weiter. Wie im Artikel berichtet wurde, planten hochranginge deutsche Industrielle einen Wirtschafts-Superstaat auf der Basis eines gemeinsamen Marktes für Europa. Es ist außerdem bewiesen, dass die Bilderberg-Gruppe ebenfalls Pläne für eine europäische Union und Währung verfolgte.
schrieb ein Mitbegründer der Nazi-Ideologie im 19. Jahrhundert. Franz von Papen, der Mann der dafür sorgte dass Adolf Hitler Reichskanzler wurde, schrieb ebenfalls über die Möglichkeit einer „Europäischen Föderation“ unter strenger Kontrolle Deutschlands und natürlich mit Berlin als glorreichem Zentrum. Den Rest des Beitrags lesen »
Schäuble übernimmt GSG9-Kommando
Der Bundesinnenminister war nach Medienberichten mit den gescheiterten oder abgeblasenen Einsätzen der Eliteeinheit vor Somalia unzufrieden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will offenbar auf jeden Fall noch während seiner Amtszeit weitere Weichen stellen. Sein Lieblingsthema, den Bundeswehreinsatz im Inneren, verfolgt er unentmutigt weiter, ebenso das Verbot von Killerspielen. Jetzt will er selbst auch weit weg in Somalia beherzter in die Dinge eingreifen und soll, wie der Spiegel berichtet, in Zukunft selbst entscheiden können, wann die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei gegen Piraten eingesetzt wird, um deutsche Geiseln zu befreien.
SoFFin ohne Kontrolle – Deutschland ohne Demokratie ( Plusminus 19.05.09 )
Tatort Berlin – Machenschaften einer “Geheim”gesellschaft
SoFFisticated (eigentl. eng. sophisticated – u. a. für raffiniert / durchdacht / ausgeklügelt) Der “Sonderfond für Finanzmarkt- und Machtstabilisierung zur Gesellschaftslenkung”.
In geschlossenen Veranstaltungen werden derzeit Milliardenpakete für die Banken geschnürt. Das Wohlvolk bleibt dabei außen vor. Bezahlen darf es zwar, zur Zeit ist von 450 Milliarden Euro die Rede, das doppelte des gesamten Bundeshaushalts, wie Christian Ströbele von B90/Grüne kritisiert, dessen Partei in den letzten zwei Wahlperioden, als sie noch mit an der Regierung war, jede Schweinerei gegenüber der Bevölkerung mit abgesegnet hat.
Mama und Papa wollen also in Ruhe etwas wichtiges besprechen, da müssen die Kinder draußen bleiben. Natürlich hinkt dieser Vergleich, und zwar ganz gewaltig, denn Mama und Papa sorgen normalerweise für die noch unmündige Nachkommenschaft, bis diese soweit ist, selbst zu entscheiden – hier allerdings liegt der Sachverhalt anders: Der vor der Tür stehende Souverän darf nichts erfahren und nichts entscheiden, aber bezahlen – das darf er, und dass gleich bis in die ich weiß nicht wievielte Generation. Den Rest des Beitrags lesen »
Mehr Volksrechte in Deutschland gefordert
Vom Parteienstaat zur Demokratie
Dass es in Deutschland um die Demokratie schlecht bestellt ist, ist schon lange bekannt. Die Forderung nach direkter Demokratie wird deshalb immer dringlicher. Verschiedene Organisationen haben sich inzwischen zu einer gemeinsamen Aktion zusammengeschlossen, um dem Begehren mehr Gehör zu verschaffen. Dazu gehören der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Attac, Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verein Mehr Demokratie, Sozialverband Deutschland. Aber auch viele andere Organisationen und Einzelpersonen, auch aus der deutschen Bundespolitik selbst, fordern mehr direkte Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Rl. Jüngst schlug der gerade wiedergewählte Bundespräsident Horst Köhler vor, sich über Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger mehr Gedanken zu machen (vgl. «Die Welt» vom 24. Mai) und regte damit eine lebhafte Debatte an. Die deutsche Bundestagswahl im Herbst bietet eine Gelegenheit, dem berechtigten Anliegen nach Mitbestimmung Nachdruck zu verleihen. Dass dringender Bedarf an mehr demokratischen Rechten besteht, wird heute von niemandem mehr bestritten. Stellvertretend für viele andere offensichtliche Probleme des deutschen Parteienstaates seien an dieser Stelle zwei Beispiele genannt:
• 80% der Stimmbürger lehnen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ab.
• Niemand möchte Gen-Tech auf dem Mittagsteller.
Welchen Teil des Wortes NEIN versteht die EU-Elite nicht?
Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, bei der demnächst stattfindenden Europawahl soll darüber abgestimmt werden, welche Repräsentanten der einzelnen Mitgliedsländer ins EU-Parlament abgesandt werden, insgesamt laut gültigen EU-Gesetz 736 Abgeordnete, aber die EU-Diktatoren zwingen die Wähler 751 zu wählen, zusätzliche 15 Sitze, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, der aber noch gar nicht ratifiziert ist. Es wird mit einer Arroganz die bestehenden Gesetze umgangen und einfach so getan, wie wenn der Vertrag schon in Kraft ist und es sollen 15 Politiker mehr nach Brüssel geschickt werden.
Welche Ausrede wird für diesen Rechtsbruch gegeben? Der Lissabon-Vertrag sieht 15 zusätzliche Sitze vor, auch wenn dieser noch nicht ratifiziert ist, sollen die 15 Politiker sozusagen als Vorgriff bereits gewählt werden. Diese Überheblichkeit und Ignorierung der rechtsstaatlichen Prinzipien der Eurokraten zeigt ihre undemokratische Gesinnung und wie in Zukunft, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich bindend werden, in Brüssel mit Gesetzen und dem Wählerwillen umgegangen wird. Die werden ausgelegt und umgesetzt wie es ihnen passt, und bestätigt meine Meinung, die EU ist bereits eine Diktatur.
Ob der Lissabon-Vertrag überhaupt je rechtskräftig wird ist noch völlig in der Schwebe. Deshalb darf man dem doch nicht vorgreifen und bereits so tun wie wenn er es wäre. Das ist ein Rechtsbruch. Man kann doch nicht die bevorstehende Abstimmung in Irland, oder das zu erwartende Urteile des deutschen Verfassungsgerichts als irrelevant behandeln und so tun, wie wenn die Wähler und oberste Gerichte sich bereits dafür entschieden hätten oder ihre Entscheidung für ein NEIN nichts ändert.
______ `DIE OBAMA TÄUSCHUNG` deutsch synchronisiert ______
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Der neue Dokumentarfilm von Alex Jones „The Obama Deception Die Obama Täuschung ist ein knallharter Film welcher komplett den Mythos zerstört, dass Barack Hussein Obama im besten Interesse der amerikanischen Bevölkerung und der Welt arbeitet.
Das Obama-Phänomen ist ein von den Führern der neuen Weltordnung gut gemachter Schwindel. Er wird von ihnen als Heilsbringer propagiert, damit die Amerikaner die globale Sklaverei akzeptieren.
Wir sind in einer kritischen Phase in der Umsetzung der Pläne für eine Neue Weltordnung angelangt. Es geht nicht um Links oder Rechts, es geht um den gemeinsamen Feind in Form der globalen Weltregierung, der Weltdiktatur. Das international operierende Bankenkartell ist dabei die Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt auszuplündern und zu verarmen, um sie in Sklaven für die globale Plantage zu verwandeln. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundeswehr im Inneren und mehr Überwachung
Innenminister fordern zur effektiven Abwehr drohender Terror-Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und Einsatz der Bundeswehr im Inneren. “Terrorplanung im Internet” erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme.
Nach Ansicht der Innenminister von Bund und Ländern ist Deutschland nur unzureichend auf die Bekämpfung neuer Gefahren durch Terrorismus und Internetkriminalität vorbereitet.
Nach einem Bericht des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) fordern die Innenminister zu einer effektiven Abwehr der dadurch drohenden Gefahren erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. „Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.”
Internationales Ranking enthüllt: Deutschland ist ein Überwachungs-Polizeistaat
Das so demokratie- und bürgerfreundliche Deutschland gehört zur Weltspitze bei der elektronischen Überwachung und liegt weit vor Staaten wie der Ukraine, Indien oder Südkorea.
Die Ergebnisse des »Electronic Police State«-Berichts sind ernüchternd: Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.
Zwar spüren wir als Bundesrepublikaner in den letzten Jahren immer mehr, dass unsere Bürgerrechte beschnitten und die staatliche Überwachung immer stärker wird, doch jetzt ist es »offiziell«. Das US-Security-Unternehmen Cryptohippie hat in seinem »The Electronic Police-State«-Bericht insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert, wie intensiv die Bürger von den Behörden ausspioniert werden.
Die Obama-Jugend und “Die Welle”
Im nachfolgenden Video wird versucht, die Parallelität der neu geschaffenen “Obama-Jugend” zu ähnlichen Bewegungen aus der Vergangenheit, wie z.B. der Hitlerjugend, anhand des (Original-)Filmes “Die Welle” aufzuzeigen.
Foto: Sind diese ‘Gutmenschen’ der neue Fascho-Alptraum?
Die Romanvorlage von Morton Rhue basiert auf einer wahren Geschichte, einem Experiment dass 1967 in den Vereinigten Staaten tatsächlich durchgeführt wurde und aufzeigt, wie durch entsprechende Propaganda im Prinzip (fast) jeder Mensch in einen Hitlerjugend-Roboter verwandelt werden kann.
Hitler in einer Rede in Reichenberg am 2.Dezember 1938:
“Diese Jugend, die kennt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln. Sie kommt vom Jungvolk in die Hitler-Jugend, und dort behalten wir sie wieder vier Jahre, und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standeserzeuger, sondern dann nehmen wir sie fort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS, in das NSKK und so weiter. Und wenn sie …dort noch nicht ganz Nationalsozialisten geworden sein sollten, dann kommen sie in den Arbeitsdienst und werden dort wieder sechs und sieben Monate geschliffen, alle mit einem Symbol, dem deutschen Spaten. Und was dann nach sechs oder sieben Monaten noch an Klassenbewusstsein oder Standesdünkel da oder da noch vorhanden sein sollte, das übernimmt die Wehrmacht. Dann nehmen wir sie, damit sie auf keinen Fall rückfällig werden, sofort wieder in SA, SS und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei, ihr ganzes Leben.“
Dämonisierung von Waffen und Taktik außerhalb des staatlichen Systems: Regierung bekämpft “Killerspiele” und Paintball als Konkurrenz zu ihrem Gewaltmonopol
Dämonisierung von Waffen und Taktik außerhalb des staatlichen Systems: Regierung bekämpft “Killerspiele” und Paintball als Konkurrenz zu ihrem Gewaltmonopol
Bereits mehrere Male wurde in der Politik über ein Verbot von Killerspielen, Airsoft und anderen “martialischen”
Freizeitbeschäftigungen, die eine Generation von Killern hervorbringen würden, debattiert. Bis jetzt ohne sichtlichen Erfolg auf Seiten der Regierung, die es prinzipiell nicht gerne sieht wenn Menschen sich außerhalb des staatlichen Systems für Waffen, Taktik und dergleichen interessieren.
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Landesdienst: David Gergen, das „City Year“ und die Agenda des sozialen Wandels (Teil I)
Der frühere Präsidentenberater David Gergen drängt über 70 Organisationen in eine „neue Ordnung“ der gemeinsamen Aufopferung
Aaron Dykes
Jones Report
May 25, 2009
Der Globalist David Gergen repräsentiert den wahren Sinn des „Wandels“ der mit Barack Obamas Wahl gekommen ist. Der Enthusiasmus für den neuen Präsidenten wurde begleitet mit dem Ruf nach Landesdiensten und Aufopferung – dies hatte der ehemalige Präsidentenberater Gergen bereits Jahre zuvor in die Agenda miteingebracht. Derzeit hält Gergen Vorlesungen über Bürgerdienste in Harvard und leitet das Institut für Öffentliche Führung an der John F. Kennedy School of Government.
Vor der Wahl 2008 gehörte er zu jenen, die sich für eine Erweiterung des Americorps von derzeit ca. 75.000 Freiwilligen auf über 250.000 Freiwillige aussprachen. Dieser Anstieg wurde sehr schnell bewilligt – auf exakt diese Zahl – durch die Verabschiedung des National Service Act in den Einführungswochen der Obama-Administration. Den Rest des Beitrags lesen »
Rechtsprofessor: Wahlrecht schließt die Bürger aus
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim kritisiert das deutsche Wahlrecht als “Geschöpf der politischen Klasse” und fordert mehr Demokratie.
Kurz vor der Europawahl am 7. Juni sorgt der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim mit harter Kritik gegen das politische System für Aufsehen. Im Rahmen eines Vortrags zum Thema “Das Grundgesetz und was daraus geworden ist. Deformierung der Demokratie ?” hat von Arnim die deutsche Praxis der Parteien als undemokratisch kritisiert. “Die Parteien und ihre Funktionäre haben ihre Macht über die Gesetzgebung dazu missbraucht, alle Schlüsselentscheidungen an sich zu ziehen und die Bürger davon auszuschließen“, meint der Rechtsprofessor. Wer sicher ins Parlament einziehe, so der Jurist, werde einzig von den Parteien bestimmt, die ihre Wunschkandidaten in “Hochburg-Wahlkreise” und auf die ersten Listenplätze setzen. Die Macht des Wählers beschränkt sich in der Realität darauf, die Größe der Fraktionen zu bestimmen. “Das wird dadurch weitgehend entwertet, dass keineswegs feststeht, ob die Partei mit den meisten Stimmen an der Regierung beteiligt wird.“
Ein abschüssiger Weg
Bundestag führt Vorfeldstrafbarkeit eingestuft
Das wird ein abschüssiger Weg. Bislang war in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nur irgendetwas strafbar, was tatsächlich begangen wurde. Wer zu Hause herum saß und sich überlegte eigentlich müßte ich jetzt mal eine Bank überfallen hatte nicht wirklich etwas zu befürchten. Das wird jetzt anders. Zum ersten Mal ist jetzt etwas strafbar, was weder begangen wurde noch im engeren Sinne nachweisbar ist. Mag sein, daß damit in normalen Zeiten Unheil verhindert werden kann – doch sind die Zeiten immer normal?
Man kann jetzt also für den Besuch einer Terrorcamps (mit bis zu zehn Jahren) bestraft werden. Auch für das Herunterladen von Bombenbauplänen. Muß man ja auch nicht machen. Vielen mag das Beispiel des Kaufes eines Weckers, der ja auch für eine Zeitbombe genützt werden kann – wie ihn die Abgeordnete Ulla Jelpcke (Linke) in die Debatte warf – etwas weit hergeholt erscheinen. Doch Fakt ist und bleibt, daß jetzt in der Bundesrepublik erstmals vom Tatprinzip abgegangen wurde. Es genügt, daß eine Absicht zu einer Tat bestand.
Waffenrecht: Kein Paintball-Verbot, aber schärfere Strafen und ein bundesweites Waffenregister
Die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Verschärfung des Waffenrechts enthält nun doch kein Verbot von Paintball. Bereits in der vorletzten Woche hatte der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz angekündigt, dass solch ein Verbot des seiner Ansicht nach “sittenwidrigen” Spiels vor der Wahl nicht mehr durchgesetzt werden könne.
Bundestag verabschiedet neue Anti-Terror-Paragraphen
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am heutigen Donnerstag den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung neuer Straftatbestände im Staatsschutzrecht abgesegnet. Mit dem von CDU/CSU und SPD nur redaktionell überarbeiteten Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei “schwere staatsgefährdende Gewalttaten” betragen bis zu zehn Jahren.
US-Militärpersonal wird illegalerweise gezwungen, privaten Waffenbesitz registrieren zu lassen
Infanterist aus Fort Campbell veröffentlicht schockierende Direktive, mit der Soldaten gezwungen werden, Anzahl und Verwahrungsort ihrer privaten Waffen aufzulisten, sowie ob sie eine Erlaubis zum verdeckten Tragen von Waffen besitzen. Offiziellen Angaben nach wurde das Programm jetzt vorläufig eingestellt
Paul Joseph Watson
Prisonplanet.com
19. Mai 2009
Ein in Fort Campbell (Kentucky) stationierter Infanterist der US Army spielte uns ein alarmierendes Dokument zu in dem steht, dass aktives Militärpersonal in geheimer Weise gezwungen werden soll, ihren Vorgesetzten zu berichten, welche und wie viele Waffen sie privat besitzen, wo sie diese aufbewahren und ob sie eine spezielle Erlaubnis zum verdeckten Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit (Concelead Carry Permit) besitzen. Obwohl jene Anordnung offenbar vorläufig außer Kraft gesetzt wurde ist die Tatsache, dass aktives Militär gezwungen wird, Angaben über privaten Waffenbesitz zu machen, ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass der Zweite Verfassungszusatz ernsthaft bedroht ist. Auch konnte Alex Jones durch weitere persönliche Recherchen bestätigen, dass Anordnungen wie diese im ganzen Land herausgegeben werden. Den Rest des Beitrags lesen »
