Energiewirtschaft : Wie aus Bürgern haftende Gesellschafter werden

Veröffentlicht: 27. August 2012 von infowars in Politik, Wirtschaft
achtungEinmal mehr wird den staunenden Insassen des BRD-Arbeitslagers gezeigt, wie die moderne Kungelei zwischen der Konzern-Wirtschaft und der Politik funktioniert. Die Gewinne den Konzernen, die Kosten und Risiken einer Gesellschaft, die sich früher einmal “Volk” nannte. Doch früher war gestern, heute herrscht eine andere Staatsdoktrin.
Doch zunächst zu dem auszugsweise zitierten Bericht auf tagesschau.de:

“Vattenfall umgeht Haftungsrisiken
“Mit Tricks aus der Verantwortung gestohlen”

Gewinne einfahren, Kosten abwälzen – diesen Eindruck erwecken die Energiekonzerne. Jahrelang haben sie an den risikoreichen Atomkraftwerken gut verdient. Jetzt klagen Eon und RWE gegen die Kosten beim Atomausstieg. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall entzieht sich mit anderen Tricks seiner Verantwortung.

Es war eine kleine, im Wirtschaftsteil der Zeitungen versteckte Randnotiz: Der Energiekonzern Vattenfall ändert seine Rechtsform. Aus der Vattenfall Europe AG wird die Vattenfall GmbH. Gleichzeitig erlischt der so genannte Beherrschungsvertrag, den die schwedische Konzernmutter Vattenfall AB mit der Deutschland-Tochter Vattenfall Europe AG geschlossen hatte.

Hinter dieser kleinen Meldung steckt eine Nachricht mit hoher Brisanz. Der schwedische Mutterkonzern entzieht sich seiner Haftung für die maroden Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf. Künftig muss nicht mehr Schweden für die milliardenschweren Risiken einstehen, die der staatseigene Energiekonzern Vattenfall AB mit seinen Meilern eingegangen ist. Die Haftungsrisiken trägt jetzt der deutsche Steuerzahler.

Nach dem deutschen Gesetz gilt bei nuklearen Unfällen in Atommeilern der Grundsatz der unbegrenzten Haftung. Zunächst haftet die Betreibergesellschaft. Zusätzlich ist der Solidarverbund der deutschen AKW-Betreiber in der Pflicht: bis zu Schäden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Auch die Muttergesellschaften der Betreiber würden bei Zwischenfällen mit großen Schäden mit ihrem Eigenkapital in die Pflicht genommen. Über den Beherrschungsvertrag wäre dabei bislang auch der schwedische Mutterkonzern zur Verantwortung gezogen worden. Dieser Haftung hat sich Vattenfall AB nun entledigt.

Vattenfall AB begründet die Umstrukturierung damit, das Unternehmen modernisieren zu wollen. Man wolle “schlankere Strukturen” schaffen und dadurch “Abläufe verbessern und Kosten senken”, so Vorstandschef Oystein Løseth. Der Verdacht, dass es dem Konzern dabei auch darum geht, sich seiner Risiken in Milliardenhöhe zu entledigen, scheint aber nicht unbegründet. Vor allem die Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel sind seit Jahren ein gigantisches Minusgeschäft.

Krümmel und Brunsbüttel sorgten wegen Sicherheitsmängel immer wieder für Schlagzeilen und standen fast durchgehend wegen technischer Probleme still. Sie zählen zu den störanfälligsten AKWs in Deutschland.

In den stillgelegten Meilern lagern aber nach wie vor Brennelemente. Das heißt: Auch der durch die Energiewende verordnete Rückbau der Anlagen birgt beträchtliche Risiken.

“Wir wissen, dass der Rückbau der Pannen-AKWs mit Gefahren verbunden ist – und dadurch unkalkulierbare Mehrkosten entstehen können. Es kann nicht sein, dass Vattenfall die Möglichkeit bekommt, sich vor diesen Kosten zu drücken”, so Becker gegenüber tagesschau.de.

Umweltverbände fürchten, dass andere Konzerne durch ähnliche Tricks ihre Haftungsrisiken mindern könnten. “Wenn die Politik dies bei Vattenfall durchgehen lässt, dann besteht die Gefahr, dass andere Energiekonzerne das Gleiche versuchen”, so Becker vom BUND.”

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