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Der Druck auf die politischen Partner wird erhöht. Die USA will schon 2010 eine Einigung erzielen.

Laut unterschiedlichen Medienberichten und ausgehend von den Bürgerrechtsbewegungen EFF (USA) und La Quadratur du Net (Frankreich) verstärkt die USA den Druck auf die Partner beim so genannten ACTA-Abkommen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll den “Schutz geistigen Eigentums” gewährleisten. Bekanntermaßen wird ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, deswegen sind Einzelheiten nicht bekannt – es ist aber davon auszugehen, dass das geplante ACTA-Abkommen ganz deutlich gegen Bürgerrechte verstoßen wird, zum Beispiel indem eine “Three-Strikes”-ähnliche Regel bei Urheberrechtsverstoßen verpflichtend werden könnte.

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