Das Bundeskriminalamt erklärt die Umsetzung des Internetzensurgesetzes zur “geheimen Kommandosache”. Die Provider sollen eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben. Der Verband der Internetwirtschaft eco übte scharfe Kritik.
Das Bundeskriminalamt hat die Internetprovider für den 2. Oktober, fünf Tage nach der Bundestagswahl, nach Wiesbaden “eingeladen”: Die Provider sollen an diesem Termin die “technische Richtlinie” zur Durchführung des Internetzensurgesetzes entgegennehmen. Dies soll gegen die Abgabe einer Geheimhaltungsverpflichtung erfolgen.
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