Horst Köhler stimmte den Lissabonbegleitgesetzen zu und es wird heute im Bundesgesetzblatt erscheinen. Hierdurch hat es Gültigkeit.
Am Freitag (morgen) will Horst Köhler die Ratifikationsurkunde unterzeichnen, womit Deutschland seine Möglichkeiten weitestgehend aus der Hand gibt.
[...] »Deutschland vor dem Ende der Demokratie [...]