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Paul Joseph Watson & Kurt Nimmo
Prison Planet.com
Monday, June 1, 2009

Die neue Cybersecurity der Obama-Administration wird das Internet nur anfälliger für Attacken machen, denn sie schafft die Rahmenbedingungen für ein massiv weiter entwickeltes Regierungskontrollnetz, das jeden Aspekt unseres täglichen Lebens mit Hilfe von „intelligenter“ Technologie kontrollieren wird. Das von Obama angekündigte Cybersecurity-Netz basiert auf dem kürzlich eingeführten Cybersecurity Act of 2009, der im Fall einer Notsituation im Bereich Onlinesicherheit dem Präsidenten die Macht verleiht, das komplette Internet lahm zu legen. Raw Story berichtet:

Die Gesetzgebung würde der Regierung erlauben, ohne Befugnis in jegliche digitalen Informationen über die Bürger Einsicht zu nehmen. Bankverbindungen, geschäftliche und medizinische Aufzeichnungen würden für Inspektionen offen stehen, ebenso wie Instant- Messenger- und E-Mail-Verkehr. Das ist George W. Bushs Programm für Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss im Quadrat; aber noch sind die Reaktionen von der liberalen Linken darauf gelinde gesagt zurückhaltend. Desweiteren ist die Begründung für den Vorschlag eine Farce, weil er das Internet nur noch anfälliger für Angriffe machen wird. Jay Rockefeller, Senator von West Virginia und Mitentwickler des Gesetzesentwurfs, gab zu, dass es bei diesem Entwurf um mehr geht als um militärische und geheimdienstliche Bedenken. Er sagte:

Im Wesentlichen ist das die Rahmenbedingung für die Manipulierung und Regelung von jedem Bereich unseres Lebens durch eine riesige Regierungsbürokratie die dazu entworfen ist, aufgrund unserer Abhängigkeit zur Technologie, jeden Aspekt unseres Verhaltens zu formen und zu kontrollieren. Das ist es worauf Nancy Pelosi verwies, als sie letzte Woche China besuchte und ihr die Ausage rausrutschte dass

um die globale Erwärmung zu bekämpfen. Im Netz der Cybersecurity wird Elektrizitätsverbrauch, Wasserverbrauch und jede andere Art von Grundversorgung, auf die wir vertrauen, staatlich reguliert sein. So etwas wird mit der „smarten“ Technologie bereits eingeführt, unter anderem in Kühlschränken die von mächtigen Konzernen statt vom Verbraucher kontrolliert werden. Wird das von der Regierung vorgeschriebene Limit erreicht, wird dein Kühlschrank einfach automatisch abgeschaltet. Die Daily Mail berichtete im Januar:

Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen auch in britischen Haushalten „smarte“ Elektrizitäts- und Gaszähler ab 2020 gesetzlich vorgeschrieben sein. Diese Zähler werden den „Energieverbrauch aufzeichnen“. Wasserversorgungsunternehmen wollen ebenfalls den Hausbesitzern die Installation von Wasserzählern vorschreiben, um so den Wasserverbrauch genau registrieren zu können und ihn bei Wassermangel einzuschränken.
Das ist nur der Anfang des unterdrückerischen Gefängnisplaneten der uns auferlegt wird und in dem jede unserer Handlungen nicht nur von Big Brother aufgezeichnet, sondern auch zum Gegenstand von Genehmigung und Kontrolle durch die Regierung wird. Das Cybersecurity-Netz wird außerdem auch ein Upgrade des weit verbreiteten Spionage-Netzes beinhalten, das seit Jahrzenten unter der Schirmherrschaft der NSA betrieben wird. Während seiner Rede zur “Cybersecurity” letzte Woche erzählte Obama eine faustdicke Lüge. Er sagte die Bemühungen der Regierung sollen uns vor Cyber-Bösewichten beschützen

Ist es möglich, dass Obama noch nie von Mark Klein gehört hat, dem pensionierten Techniker von AT&T Communications, der vor Jahren sagte dass die Firmen den gesamten Internetverkehr zu Analyse-Systemen in einem geheimen Raum in der AT&T-Zentrale in der Folsom Street in San Francisco umleiten? Es gibt ähnliche Räume in Seattle, San Jose, Los Angeles und San Diego, sie alle speichern Internetdaten. Klein erklärte, dass die multinationalen Konzerne dies auf Geheiß der NSA täten. Es sei eine „Staubsauger-Überwachung“ die alles aufgreift.

sagte Klein 2006. Nachdem die NSA 2002 in der AT&T- Einrichtung in der Folsom Street aufkreuzte, begann Klein zu verstehen.

sagte Klein gegenüber PBS.

Am 16. Januar 2003 brachte Senator Russ Feingold einen Gesetzesvorschlag ein, der die Aktivitäten des TIA-Programms aussetzen sollte bis durch eine Untersuchung des Kongresses die Fragen im Bezug auf Privatsphäre untersucht werden. Im Februar 2003 verabschiedete der Kongress Legislatur, wonach die Aktivitäten des Büros zur totalen Informationserfassung eingestellt werden mussten bis eine Untersuchung des Kongresses die Aktivitäten der Behörde untersuchte. Der Kongress handelte, nachdem William Safire einen Artikel in der NY Times veröffentlichte, in dem er behauptete:

Natürlich wurde das Programm nicht gestoppt. Gesetzgeber fügten dem Defense Apprpriations Act einen Anhang hinzu, welcher die Finanzierung der TIA-Technologien fortführt, wenn sie anderen amerikanischen Geheimdiensten übergeben werden. Die TIA- Projekte wurden also weitergeführt.

schrieb Ryan Siegel am 10. März 2008 für „Wired“.

Jon Stokes, welcher für die ARS Technica schreibt, merkte an dass die TIA Technologie nichts Neues ist.

schrieb Stokes 2005.

Es wurde unter Clinton mächtig vorangetrieben, als 1995 der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CELEA) verabschiedet wurde.

Mark Klein kratzte also nur an der Oberfläche des Themas.
Truman erschuf die NSA im Jahr 1952, damit diese im Ausland als „amerikanisches Ohr“ dient, aber sie diente lange Zeit als stasi-ähnliche Organisation, die dazu bestimmt war Amerikaner auszuspionieren.

schrieb Siobhan Gorman für das Wall Street Journal,

Der Vorgänger der NSA, die AFSA, startete das Projekt SHAMROCK 1945. Sie bekamen Kopien von allen Telegrammen die in die USA geschickt wurden oder diese verließen, in Kooperation mit der RCA, der ITT und der Western Union (amerikan. Telefongesellschaften). Ein Schwesterprojekt namens MINARET beinhaltete die Erstellung von „Beobachtungslisten“, angefertigt von allen Geheimdiensten und dem FBI, um „staatsfeindliche“ Aktivitäten festzuhalten. Die Listen beinhalteten laut Patrick S. Poole, der für das Nexus Magazin im Jahre 1999 schrieb, Personen wie Martin Luther King, Malcom X, Jane Fonda, Joan Baez und Dr. Benjamin Stock. Das FBI, die NSA und andere Geheimdienste waren an der Erstellung der Listen beteiligt. Die NSA versucht auf dem neuesten Stand der Texchnik zu bleiben um weiterhin „Staatsfeinde“ und andere von der Regierung Verdächtigte zu belauschen. Im Februar berichteten Wirtschaftsmagazine, die NSA biete „Milliarden“ für eine Firma die Abhörtechnologie für Skype und Internettelefonie liefern kann. Skype ist sehr mühsam abzuhören, weil es Peer 2 Peer benutzt (also keinen zentralen Server hat). Die Regierung und die Konzernmedien mögen vielleicht sagen, sie wollen P2P wie z.B. Bittorent aus Urheberrechtsgründen verbannen, doch der wichtigere Grund ist, dass die Regierung das File-Sharing Protocol cracken will. Skype und Bittorent haben einen großen Anteil am Datenvekehr.

Fall sie denken, Obama werde das Spionageprogramm beenden, denken sie nochmal darüber nach. Am 3. April reichte Obamas Justizministerium einen Antrag gegen die Klage der Electronic Frontier Foundation wegen illegaler Spionage der NSA ein. Das Justizministerium verlangte die Abweisung der Klage auf der Grundlage der Behauptung der Bush-Administration, dass das Privileg der „Staatsgeheimnisse“ jegliche Klagen wegen illegaler Spionage gegen die Exekutive abschmettere, sowie auf Grundlage der neuen Behauptung über „souveräne Immunität“, laut der der Patriot Act jegliche Klage wegen illegaler Überwachung durch die Regierung abschmettere (siehe Presseerklärung der EFF: Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy). Im März trat Obamas Koordinator für Internetsicherheit, Rod Beckstorm, ein ehemaliger Silicon Valley Unternehmer, zurück, weil er gegen die Rolle der NSA in der Internetsicherheitsinitative war. Beckstrom sagte:

CQPolitics berichtete kurz nach Obamas „Internetsicherheits-“ Rede:

sagten Sen. Rockefeller und OJ Snowe in einem gemeinsamen Statement.

Kein anderer Präsident bis jetzt hatte die Macht, das Internet abzuschaffen. Der „Rockefeller-Snowe“ Vorschlag (S.778) gewährt Obama das Recht, den sogenannten „Cyber-Notstand“ auszurufen und Netzwerke, die er als Bedrohung ansieht, abzuschalten. Die US-Regierung ist nicht besorgt wegen chinesischen Hackern und Skript-Kiddies aus Lettland, aber wegen ihren eigenen Bürgern. Obamas Versprechen ist eine Taktik, sie mit einer dicken Lüge hinzuhalten, er hat absolut keinen Respekt vor ihnen oder der Grundrechtecharta.