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Kurt Nimmo
Infowars
May 29, 2009

Während seiner Rede über „Internetsicherheit“ heute tischte Obama dem Publikum eine faustdicke Lüge auf. Er sagte, die Anstrengungen die von der Regierung unternommen werden um uns vor Internet-Kriminalität zu schützen,

Ist es möglich, dass Obama noch nie von Mark Klein gehört hat, dem pensionierten Techniker von AT&T Communications, der vor Jahren sagte dass die Firmen den gesamten Internetverkehr zu Analyse-Systemen in einem geheimen Raum in der AT&T Zentrale in der Folsom Street in San Francisco umleiten? Es gibt ähnliche Räume in Seattle, San Jose, Los Angeles und San Diego, sie alle speichern Internetdaten.

Klein erklärte, dass die multinationalen Konzerne dies auf Geheiß der NSA täten. Es sei eine „Staubsauger-Überwachung“ die alles aufgreift.

sagte Klein 2006. Nachdem die NSA 2002 in der AT&T- Einrichtung in der Folsom Street aufkreuzte, begann Klein zu verstehen.

sagte Klein gegenüber PBS.

Am 16. Januar 2003 brachte Senator Russ Feingold einen Gesetzesvorschlag ein, der die Aktivitäten des TIA-Programms aussetzen sollte bis durch eine Untersuchung des Kongresses die Fragen im Bezug auf Privatsphäre untersucht werden. Im Februar 2003 verabschiedete der Kongress Legislatur, wonach die Aktivitäten des Büros zur totalen Informationserfassung eingestellt werden mussten bis eine Untersuchung des Kongresses die Aktivitäten der Behörde untersuchte. Der Kongress handelte, nachdem William Safire einen Artikel in der NY Times veröffentlichte, in dem er behauptete:

Natürlich wurde das Programm nicht gestoppt. Gesetzgeber fügten dem Defense Apprpriations Act einen Anhang hinzu, welcher die Finanzierung der TIA-Technologien fortführt, wenn sie anderen amerikanischen Geheimdiensten übergeben werden. Die TIA- Projekte wurden also weitergeführt.

schrieb Ryan Siegel am 10. März 2008 für „Wired„.

Jon Stokes, welcher für die ARS Technica schreibt, merkte an dass die TIA Technologie nichts Neues ist.

schrieb Stokes 2005.

Es wurde unter Clinton mächtig vorangetrieben, als 1995 der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CELEA) verabschiedet wurde.

Mark Klein kratzte also nur an der Oberfläche des Themas.
Truman erschuf die NSA im Jahr 1952, damit diese im Ausland als „amerikanisches Ohr“ dient, aber sie diente lange Zeit als stasi-ähnliche Organisation, die dazu bestimmt war Amerikaner auszuspionieren.

schrieb Siobhan Gorman für das Wall Street Journal,

Der Vorgänger der NSA, die AFSA, startete das Projekt SHAMROCK 1945. Sie bekamen Kopien von allen Telegrammen die in die USA geschickt wurden oder diese verließen, in Kooperation mit der RCA, der ITT und der Western Union (amerikan. Telefongesellschaften). Ein Schwesterprojekt namens MINARET beinhaltete die Erstellung von „Beobachtungslisten“, angefertigt von allen Geheimdiensten und dem FBI, um „staatsfeindliche“ Aktivitäten festzuhalten. Die Listen beinhalteten laut Patrick S. Poole, der für das Nexus Magazin im Jahre 1999 schrieb, Personen wie Martin Luther King, Malcom X, Jane Fonda, Joan Baez und Dr. Benjamin Stock. Das FBI, die NSA und andere Geheimdienste waren an der Erstellung der Listen beteiligt. Die NSA versucht auf dem neuesten Stand der Texchnik zu bleiben um weiterhin „Staatsfeinde“ und andere von der Regierung Verdächtigte zu belauschen. Im Februar berichteten Wirtschaftsmagazine, die NSA biete „Milliarden“ für eine Firma die Abhörtechnologie für Skype und Internettelefonie liefern kann. Skype ist sehr mühsam abzuhören, weil es Peer 2 Peer benutzt (also keinen zentralen Server hat). Die Regierung und die Konzernmedien mögen vielleicht sagen, sie wollen P2P wie z.B. Bittorent aus Urheberrechtsgründen verbannen, doch der wichtigere Grund ist, dass die Regierung das File-Sharing Protocol cracken will. Skype und Bittorent haben einen großen Anteil am Datenvekehr.

Fall sie denken, Obama werde das Spionageprogramm beenden, denken sie nochmal darüber nach. Am 3. April reichte Obamas Justizministerium einen Antrag gegen die Klage der Electronic Frontier Foundation wegen illegaler Spionage der NSA ein. Das Justizministerium verlangte die Abweisung der Klage auf der Grundlage der Behauptung der Bush-Administration, dass das Privileg der „Staatsgeheimnisse“ jegliche Klagen wegen illegaler Spionage gegen die Exekutive abschmettere, sowie auf Grundlage der neuen Behauptung über „souveräne Immunität“, laut der der Patriot Act jegliche Klage wegen illegaler Überwachung durch die Regierung abschmettere (siehe Presseerklärung der EFF: Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy). Im März trat Obamas Koordinator für Internetsicherheit, Rod Beckstorm, ein ehemaliger Silicon Valley Unternehmer, zurück, weil er gegen die Rolle der NSA in der Internetsicherheitsinitative war. Beckstrom sagte:

CQPolitics berichtete kurz nach Obamas „Internetsicherheits-“ Rede:

sagten Sen. Rockefeller und OJ Snowe in einem gemeinsamen Statement.

Kein anderer Präsident bis jetzt hatte bis jetzt die Macht, das Internet abzuschaffen. Der „Rockefeller-Snowe“ Vorschlag (S.778) gewährt Obama das Recht, den sogenannten „Cyber-Notstand“ auszurufen und Netzwerke, die er als Bedrohung ansieht, abzuschalten. Die US-Regierung ist nicht besorgt wegen chinesischen Hackern und Skript-Kiddies aus Lettland, aber wegen ihren eigenen Bürgern. Obamas Versprechen ist eine Taktik, sie mit einer dicken Lüge hinzuhalten, Er hat absolut keinen Respekt vor ihnen oder der Grundrechtecharta.