Archiv für 30. November 2008

Paul

Steve Watson
Infowars.net
Friday, Nov 28, 2008

Der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul hat davor gewarnt, dass internationale Kräfte die Schaffung einer globalen Zentralbank planen, unter welcher einer neues Fiat-Geldsystem die Weltwirtschaft dominieren soll. (mehr…)

Bioterror

Kurt Nimmo
Infowars
November 28, 2008

Um die jüngsten Anschläge in Mumbai propagandistisch auszubeuten, warnt nun eine Komission in Großbritannien dass über zwei Dutzend Nationen bald Opfer eines “Bioterror-Vorfalls” werden sollen. Das Institute of Public Policy Research verlautbart dass eine Bedrohung durch Pandemien wie SARS oder die Vogelgrippe innerhalb der nächsten 18 Monate

“die Weltwirtschaft von einer ernsthaften Rezession in eine globale Depression stürzen könnte,”

laut dem Telegraph.  Die IPPR-Komission wird angeführt von Lord Ashdown und Lord Robertson, der ehemalige NATO- Generalsekretär, und beinhaltet Lord Guthrie, der ehemalige Chief of the Defense Staff sowie Sir David Omand, der ehemalige Security and Intelligence Coordinator im Cabinet Office. Es ist nicht nur al-Kaida, das allgegenwärtige Gespenst  und Propagandawerkzeug, die diese Seuchen verbreiten soll, sondern “isolierte Individuen mit relevanter Erfahrung
können nun gefährlicher sein als vormals.” (mehr…)

Merkel empört über Verzögerung beim BKA-Gesetz

Veröffentlicht: 30. November 2008 von infowars in Deutschland, Nachrichten, Politik, Polizeistaat
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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut, dass der Bundesrat der umkämpften Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) vorerst seinen Segen vorenthalten hat. “Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen, und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht”, sagte die CDU-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” laut einem Vorbericht. Sie spielte damit auf eine zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission beschlossene Grundgesetzänderung an, die das Vorhaben nun mit konkreten Befugnissen wie etwa einer Lizenz zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das BKA ausfüllen will. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den vom Bundestag bereits beschlossenen Vorstoß ultimativ bis Weihnachten unter Dach und Fach haben will, sicherte Merkel ihre “volle Unterstützung” zu.

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Die Kanzlerin nutzt die Terror-Welle in Indien, um Druck auf die Länder in Sachen Gefahrenabwehr auszuüben. Diesen Zusammenhang bestreitet jedoch die FDP-Innenpolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Entscheidung der Bundesratsmehrheit, das BKA-Gesetz zurückzuweisen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.»

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Komplize BKA-Polizeihilfe für Folterregime in aller Welt

Veröffentlicht: 30. November 2008 von infowars in Deutschland, Folter, Geheimdienst, Menschenrecht
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Nun haben wir sie endlich dank Dieter Schenk: Eine Rankingliste staatlicher Menschenrechtsverletzungen.
Unter den 165 hier aufgeführten Ländern belegt Deutschland mit 28 (Minus-) Punkten Platz 34. So weit, so schlecht. Zieht man in Betracht, was uns führende Politiker zum Thema sagen, bekommt man einen guten Einblick in staatlich sanktionierte Verdrängungsmechanismen.

Die Bundeskanzlerin würdigte anlässlich der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Berlin den weltweiten Kampf der USA für »Freiheit und Menschenrechte«, als gäbe es nicht Guantanamo, geheime CIA-Flüge und Kriegsverbrechen in Irak. Und für Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, zählen 395 Gefangene auf Guantanamo nicht im Vergleich zu Menschenrechtsverletzungen in China.

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28. November 2008 Die Freilassung der drei BND-Agenten im Kosovo hat in diesem von Anfang an mysteriösen Fall keine Klarheit, sondern nur neue Fragezeichen gebracht. Was die drei Deutschen vor zwei Wochen an der Stelle des Bombenanschlags gegen das EU-Hauptquartier zu suchen hatten, bleibt rätselhaft.

Warum die Kosovo-Behörden den Fall so hoch gespielt haben, statt ihn – wie unter eng befreundeten Staaten üblich – verschwiegen zu behandeln, ist ebenfalls offen. Und wie es schließlich gelang, die drei Festgenommenen im Eiltempo frei zu bekommen, ist genauso wenig einsichtig.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete [extern] Jörg Tauss ist seit Donnerstag nicht mehr für den Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig. Dieser Rückzug ist eine Zäsur – und verheißt wenig Gutes für die [extern] zahlreichen Datenschutzvorhaben, die diverse Abgeordnete in der Presse angesichts der zahlreichen Skandale in diesem Jahr [extern] angekündigt haben..

Hintergrund des Eklats ist ein Eckpunktepapier zum Datenschutz, das Tauss’ Büro erarbeitet hatte. Über das umfangreiche Papier wird seit Wochen in den verschiedensten Fraktionsarbeitsgruppen abgestimmt, da es zahlreiche Bereiche wie Innen, Wirtschaft, Recht und Verbraucher betrifft.

Tauss’ nomineller Nachfolger [extern] Michael Bürsch hatte vergangene Woche das Papier im Rohzustand dem [extern] Handelsblatt zugespielt. Über die Freude seiner Fraktionskollegen darf man gerne mutmaßen.

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