Archiv für 14. November 2008

Wie bereits absehbar wurde heute (12.11.) gegen 18 Uhr das neue “Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”, oder kurz BKA-Gesetz, vom Bundestag verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes allerdings geben nicht auf und wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Somit kam eine deutliche Mehrheit für den Gesetzesentwurf zustande.

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Das BKA-Gesetz macht heimliche Grundrechtseingriffe möglich – gegen die sich der betroffene Bürger nicht wehren kann.

Einer der größten, wichtigsten, ja fundamentalsten Sätze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von “von der öffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt” wird, dass ihm “der Rechtsweg offen” steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kühner Satz. Der große Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den “Schlussstein in dem Gewölbe des Rechtsstaats”.

Ein Hohn auf die Rechtsschutzgarantie

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BKA-Gesetz: Stasi 2.0

Veröffentlicht: 14. November 2008 von infowars in Überwachungsstaat/Big Brother, Datenschutz, Deutschland, Diktatur, faschismus, Nachrichten, Polizeistaat
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Wovon die Stasi nur geträumt hat, wird durch das neue BKA-Gesetz nun Wirklichkeit. Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Handy-Ortung, abhören, filmen, fotografieren  – alles auch ohne Richter. Eine Zusammenfassung der neuen Befugnisse des BKA.

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“Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer”.
So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.
Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a. die faktische Aufhebung des Artikels 13 unseres Grundgesetzes.
Ab sofort werden unter dem technischen wie infrastrukturellen Witz von der “Onlinedurchsuchung” Bundespolizisten des BKA (neben weiteren Vollmachten) willkürlich jede Wohnung ohne irgendeinen richterlichen Beschluss in Deutschland aufbrechen, dort Kameras und Mikros installieren und rund um die Uhr, wie im Käfig, ausspionieren dürfen.

Aus dem heute zur Abstimmung stehenden Original-Gesetzentwurf nach Empfehlung des Innenausschusses:

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Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Linke) hält das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und fordert eine parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamtes.

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Fischer: Österreich unterstützt weitere EU-Annäherung Jordaniens

Veröffentlicht: 14. November 2008 von infowars in EU

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer will sich in Brüssel für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien einsetzen. Fischer befindet sich gerade auf Staatsbesuch in Amman.

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Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) könnte schneller gehen als bisher angenommen.

- Den Staaten des Westbalkans wurde bereits vor fünf Jahren eine Mitgliedschaft mit unbestimmten Datum versprochen, jetzt schreibt die EU-Kommission in ihrem neuen Fortschrittsbericht, der der Berliner Morgenpost vorliegt: “Der Fortschritt der Westbalkanstaaten in Richtung EU-Mitgliedschaft kann beschleunigt werden, falls die notwendigen Bedingungen erfüllt sind.” Der Bericht bewertet die Reformen der EU-Beitrittskandidaten Kroatien, Türkei, Mazedonien sowie der potenziellen Bewerber für eine Mitgliedschaft Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien.

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