Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Finanzkrise
Hilflosigkeit der Politik. Unverstandene Vorgänge. Unfähigkeit zum Handeln. Eine bemerkenswerte Rede von Frau Dr. Angela (Erika) Merkel (CDU). Längst hat die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht. Notwendige Investitionen werden zurückgestellt – Firmen gehen mangels Refinanzierungsmöglichkeiten in die Insolvenz. Der Eingang von Neuaufträgen reduziert sich dramatisch.
Obwohl die Situation nach Verstaatlichung der betroffenen Kreditinstitute schreit – ist dieses Instrument der Wirtschaftslenkung fern der Vorstellungskraft der Bundeskanzlerin.
Wirtschaftliche Kompetenz ist der einzige Pluspunkt der CDU/CSU in der Wählermeinung. Eine Kompetenz, die leider nicht vorhanden ist, wie die nachfolgende Rede zeigt, deren Wortlaut auf der stenografische Mitschrift des Bundestages basiert:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist ernst. Sie ist in dieser Form noch nie da gewesen. Sie stellt vieles, was als selbstverständlich galt, infrage. Sie bestätigt manches, was mit Gier, verantwortungsloser Spekulation und Missmanagement im Finanzsektor verbunden wird.
