Nennen sie keine Namen, machen sie keine Anschuldigungen, benutzen sie nicht das Wort “Amtsenthebung”, applaudieren sie nicht

Conyers

Steve Watson
Prisonplanet.com
Saturday, July 26, 2008

Die Anstrengungen des Kongressabgeordneten Dennis Kucinich und anderer mutiger Individuen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten einzuleiten,
kann man nicht unterschätzen. Auf Grund der Betonwand, welche die Führung der demokratischen Partei errichtet hat, waren die Statements bei der Voranhörung jedoch sehr stark eingeschränkt.

“Zu dem Bedauern vieler ist dies hier keine Anhörung über eine Amtsenthebung,”

sagte der demokratische Abgeordnete John Conyers Jr. aus Michigan und merkte an, dass das Repräsentantenhaus
jeglichen Anhörungen zustimmen müsse die formell zu einem Amtsenthebungsverfahren führen könnten. Bevor die Anhörung überhaupt begonnen hatte wurde klar, dass Conyers und der Rest des Komitees nicht einmal die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens in Betracht zogen. Es war sogar nicht einmal getstattet, das Wort Amtsenthebung zu verwenden.
Darüberhinaus waren jedwede Anmerkungen oder explizite Anschuldigungen untersagt, welche dem Präsidenten unterstellen dass jener gelogen oder die Wahrheit auf irgendeine Weise behindert hätte. Kurz: Die Erwähnung von Sachverhalten war verboten, welche ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Der ehemalige Staatsanwalt und Author des Buches “The Prosecution of George W. Bush for Murder”, Vincent Bugliosi, fasste in seiner Eröffnungsansprache vor dem Komitee die Anhörung zusammen:

“Mir wurde gesagt dass die Regeln dieses Repräsentantenhauses vorschreiben, dass obwohl ich zitieren kann was Präsident George Bush gesagt hat, es mir verboten ist ihn irgendeines Verbrechens oder überhaupt irgendeines unehrenhaften Verhaltens zu beschuldigen; mir sei es nur gestattet die Worte ‘Bush-Administration’ oder ‘Funktionäre der Administration’ zu verwenden. Dies wird nicht der bestmöglichen Ausdrucksweise dienen, aber ich werde mein Bestes tun.”

Bugliosi sagte trotzdem:

“Die schreckliche Realität ist, dass die Bush-Administration mit abertausenden Morden davongekommen ist.”

Aber unter den Regeln des Repräsentantenhauses müssen wir das ignorieren. Wir müssen außerdem den Applaus für Bugliosis Worte ignorieren, der den republikanischen Repräsentanten Lamar Smith aus Texas als ranghöchsten Teilnehmer des Komitees dazu
bewegte, den Vorsitzenden John Conyers um die Räumung des Saals zu bitten. Applaus ist nämlich auch verboten. Als die Antikriegsaktivistin und Mutter eines gefallenen Soldaten Cindy Sheehan rief “Danke Vince!”, erinnerte Conyers sie daran dass es verboten sei, Missfallen oder Zustimmung im Bezug auf die Besprechung zu äußern. Eine wütende und zugleich amüsierte Sheehan war bereits auf dem Weg durch die Tür als Conyers anordnete, sie nach draußen zu begleiten. Obwohl es Dennis Kucinich gestattet war, einen seiner Artikel zur Amtsentheb… ähh…
sich über die Bush-Administration zu äußern, durfte er keinerlei Fakten anführen um seine Position zu untermauern. Kann sich noch jemand an die Präsentation von falschen Geheimdienstinformationen erinnern als Vorwand für einen illegalen Angriffskrieg? An die Anordnung illegaler Folter und verfassungswidriger Bespitzelung der Bürger? Kucinich sagte:

“Die Frage an den Kongress ist: Welche Verantwortung haben der Präsident und Mitglieder seiner Administration für diesen unnötigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg?”

“Die Regeln dieses Repräsentantenhauses hindern mich oder jedweden anderen Zeugen daran, geläufige Formulierungen zu verwenden. Aber wir können in unserem Geist zwei und zwei zusammenzählen. Wir können Rückschlüsse auf Strafbarkeit ziehen.”

“Ich bitte dieses Komitee darum, nachzudenken und dann zu handeln um es diesem Kongress zu ermöglichen, eine sehr große Missetat zu korrigieren und jene zur Verantwortung zu ziehen die diese Nation in die Irre geführt haben,”

schloss er. Mike Pence, ein Republikaner aus Indiana sagte:

“In diesen Anschuldigungen ist kein Beweis dafür dass der Präsident seinen Amteid verletzt hätte.”

Wenig überaschend, da es niemandem gestattet war irgendwelche Beweise vorzubringen. Der Republikaner Lamar Smith aus Texas sagte:

“Nichts wird sich aus dieser Anhörung ergeben im Bezug auf eine Amtsenthebung des Präsidenten. Ich weiß es, die Medien wissen es, sogar der Sprecher weiß es.”

Mehrmals konnte Smith seine Emotionen kaum verbergen und an einer Stelle platzte er heraus mit den Worten

“Dies ist keine Anhörung über eine Amtsenthebung!”

Smith machte sich über die Anhörung lustig und verglich sie mit der Anhörung vom vergangenen Monat über den zum Enthüllungsautor gewandelten ehemaligen Sprecher der weißen Hauses Scott McClellan, den er mit Judas verglich.

“Letzten Monat schien es dass wir einen ‘Buch des Monats’-Club veranstalten, diese Woche scheinen wir einen Kurs zur Aggressionsbewältigung zu veranstalten.”

“Diese Anhörung wird nicht dazu führen dass wir den Präsidenten seines Amtes entheben; es wird nur dazu dienen dass wir unsere eigene Glaubwürdigkeit torpedieren.”