Union will “nationalen Sicherheitsrat”
Die Union fordert einen nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischem Vorbild. So soll die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufgehoben werden. Dem neuen Gremium sollen der Kanzler und verschiedene Minister angehören. Sie sollen ressortübergreifend wirksam werden, und einen “eigenen handlungsfähigen Stab” erhalten. Bundeswehrsoldaten sollen unter Aufsicht dieses Gremiums im In- und Ausland zum Einsatz kommen können.
Das 16-seitige Papier soll am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Berlin vorgestellt werden. Laut der “Welt am Sonntag” steht in dem Entwurf des Papiers: “Um ein kohärentes Zusammenwirken aller Kräfte der inneren und äußeren Sicherheit zu gewährleisten, ist ein Nationaler Sicherheitsrat als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum einzurichten.” Der Sicherheitsrat soll ressortübergreifend Bedrohungen analysieren, sowie zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren. Der Bundessicherheitsrat soll an das Bundeskanzleramt angegliedert werden.
