Festnahme von drei »Terrorverdächtigen« wird politisch instrumentalisiert. Generalbundesanwältin Harms hat aber wenig in der Hand
Von Ulla Jelpke/jungewelt.de
Beschlagnahmte Kanister mit Wasserstoffperoxid, Karlsruhe, 5.September 2007 Foto: AP |
Erst auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Bundesregierung bequemt, den Innenausschuß des Bundestages am Donnerstag abend über die Festnahme von »Terrorismus-verdächtigen« am 4. September zu informieren. Zuvor war die Innenministerkonferenz, aber nicht das Parlament mit dem Vorgang befaßt worden. Allerdings verhinderten CDU/CSU und SPD, daß die Öffentlichkeit Neues erfuhr – die Sitzung des Ausschusses wurde gegen den Widerstand der Opposition als vertraulich eingestuft.
