von Kristina Allgöwer/ ftd.de
Ein bizarrer Streit beschäftigt den Europäischen Gerichtshof. Er hat auch Folgen für deutsche Firmen. Es geht um den Datenschutz.
Im Juli 2003 schrieb der deutsche Jurist Patrick Breyer einen Brief an die EU-Kommission, weil er sich über die Zustände in seinem Land ärgerte. Es könne nicht angehen, dass der Datenschutz in Deutschland von Staatsbehörden beaufsichtigt werde, so Breyer. Der Staat habe aus Sicherheitsgründen ein Interesse daran, möglichst viele Daten zu sammeln – und das sei das Gegenteil der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten.
In Brüssel teilte man Breyers Ansicht offenbar. Denn vor wenigen Wochen bekam er Post von der EU-Kommission. Diese teilte ihm mit, sie habe beschlossen, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
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