Archiv für 23. November 2006

Florian Rötzer 22.11.2006 / heise.de

Während der ehemalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Folter von Gefangenen in Deutschland angezeigt wurde, versucht die US-Regierung ein kurz vor den Wahlen verabschiedetes Gesetz möglichst auszuweiten
Noch schnell vor den Kongresswahlen hat das Weiße Haus ein Gesetz durchgesetzt, das den Umgang mit den zu “feindlichen Kämpfern” erklärten Gefangenen nachträglich legalisiert und weiterhin garantiert, dass die US-Regierung willkürlich Menschen weitestgehend außerhalb des Rechtssystems festnehmen, unbegrenzt gefangen halten und “alternativen Verhörmethoden” unterziehen kann ( Jeder kann zum “feindlichen Kämpfer” erklärt werden (1)). In einem Fall scheint nun das US-Justizministerium auszutesten, wie weit diese Regelung auch für Menschen umgesetzt werden kann, die in den USA selbst festgenommen wurden.
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augsblog.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch sein neues “Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit” vorgelegt. 132 Millionen Euro sollen in den nächsten drei Jahren in den Apparat der Sicherheitsbehörden gepumpt werden. Die Maßnahmen reichen dabei von mehr Videoüberwachungen bis hin zu einem Ausbau der Online-Durchsuchungen. Ein öffentlicher Aufschrei war nicht zu hören. Selbst beim Wort Online-Durchsuchung nicht. Dabei heißt Online-Durchsuchung nichts anderes als staatliches Hacking: Polizeibehörden dringen in fremde Rechner ein, ohne dass der Benutzer etwas davon merkt. Ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Trojaner W32/Schäuble-NZ auftaucht?

“Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Fähigkeit, entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein” (mehr…)