Archiv für 12. November 2006


Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung sollen Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten gespeichert werden, durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. “Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf”, so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auch die FDP hält die Datenspeicherpläne für rechtlich nicht haltbar.

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